CSU-Spitzenkandidat Markus Söder will bei der Landtagswahl im Herbst besonders um die konservativen Wähler im Freistaat kämpfen. „Ich möchte jeden denkbar konservativen Wähler nicht bei anderen sehen, sondern bei uns in der CSU“, sagte der designierte Ministerpräsident in seiner 90-minütigen Grundsatzrede vor den CSU-Landtagsabgeordneten bei deren Klausur im oberfränkischen Kloster Banz. Dazu zählt für Söder auch eine intensive Auseinandersetzung mit der AfD. Es gehe darum, den Menschen klarzumachen, dass die AfD keine bürgerliche Partei sei, so Söder. Viele Funktionäre der AfD seien weit entfernt von den Prinzipien des Grundgesetzes und orientierten sich sehr weit nach rechts. „Wer AfD wählt, der schadet Bayern“, stellte Söder klar.
Wir reden nicht über Koalitionen, wir reden mit den Menschen über ihre Probleme.
Markus Söder, designierter Ministerpräsident
Um die bürgerlichen Wähler zu erreichen, komme es darauf an, nicht nur die hervorragende Situation im Freistaat zu betonen, sondern auch mehr Empathie für die Sorgen der Menschen zu zeigen, betonte Söder. „Wir müssen an die denken, denen es nicht so gut geht“, rief er den Abgeordneten zu. Er mahnte seine Partei zu Geschlossenheit und warnte davor, den Eindruck zu vermitteln, es ginge in der Politik vor allem um Parteiinteressen. „Wir reden nicht über Koalitionen“, so Söder, „wir reden mit den Menschen über ihre Probleme“.
Themen setzen, Politik gestalten
Zugleich rief Söder seine Parteifreunde zu einem engagierten Wahlkampf auf. „Wir wollen Aufbruch erzeugen und Kraft zeigen.“ Dafür komme es darauf an, die Themen und Begriffe in der politischen Debatte zu setzen. „Die CSU ist nicht müde, ganz im Gegenteil“, sagte Söder. „Wir wollen einen Aufbruch, wir trauen uns und wir können es schaffen.“ Es sein kein Zufall, dass die CSU über 60 Jahre die Politik in Bayern erfolgreich gestaltet habe. „Wir entscheiden, wir machen, wir sind die Starken“, betonte der designierte Ministerpräsident.
Mehr Richter, mehr Polizei
Söder nannte in seiner Rede diverse Politikfelder, auf die er besonderes Augenmerkt legen wolle. Dazu zählen die Zuwanderung und die innere Sicherheit. Er kündigte die Gründung eines Landesamtes für Asyl und Abschiebungen an. Dieses „Bayern-BAMF“ solle künftig die Entscheidungen über Abschiebungen und deren Durchführung koordinieren. Asylbewerber sollten zudem vorwiegend über Sachleistungen unterstützt werden. Um die Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten zu beschleunigen, sollen noch in diesem Jahr 50 zusätzliche Richter eingestellt werden.
Bayerns Grenzen sind doppelt so sicher wie anderswo.
Markus Söder
Die bayerische Polizei will Söder mit weiteren 1000 Beamten verstärken. Sie sollen in den örtlichen Inspektionen zum Einsatz kommen. Söder nannte die Präsenz der Polizei auf der Straße zentral für das Sicherheitsgefühl der Bürger. Als Beispiel erwähnte er die Situation auf öffentlichen Plätzen in den Städten. Hier müssten die Bürger sich sicher fühlen – und zwar auch nachts.
Eigener Grenzschutz für Bayern
Darüber hinaus werde Bayern eine eigene Grenzschutzpolizei einführen, kündigte Söder an. Dafür sind zusätzliche 500 Beamte vorgesehen. Sie sollen die Kontrollen hinter der Grenze übernehmen. Das Signal, so Söder, müsse sein: „Bayerns Grenzen sind doppelt so sicher wie anderswo.“
Eigenheimzulage und Baukindergeld
Als zentrale soziale Frage in den Ballungsräumen definierte Söder die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Hierzu kündigte er eine Wohnungsbauoffensive an – koordiniert durch eine noch vor der Wahl zu gründende staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Bis 2020 sollen so bis zu 2000 neue bezahlbare Wohnungen entstehen – zusätzlich zu den bis zu 2000 Wohnungen, die bereits über den Bund finanziert in den Sondierungsverhandlungen von Union und SPD besprochen wurden. Mit einer bayerischen Eigenheimzulage und einem bayerischen Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Jahr und Kind über zehn Jahre will der Freistaat den Menschen zudem den Kauf von Wohneigentum erleichtern.
Hilfe bei der Pflege
Ebenfalls noch vor der Landtagswahl Mitte Oktober will Söder ein Landespflegegeld einführen. Dadurch sollten in erster Linie pflegende Angehörige entlastet werden, sagte er. Es gehe dabei um „Respekt und Würde im Alter“, so Söder. Ferner kündigte er eine Verdoppelung der rund 640 staatlichen Hospiz- und Palliativplätze im Freistaat an.
Den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern will die Staatsregierung entschieden weiterentwickeln. „Wir wollen die komplette Planung zum ÖPNV der Zukunft“, sagte Söder. Ziel müsse es außerdem sein, den Nahverkehr nicht nur digital vollständig zu vernetzen und mit WLAN auszustatten, sondern auch eine einheitliche Struktur für Tarife und Fahrpläne zu schaffen.
Es geht um das Amt und nicht um die Endlosigkeit der Person.
Markus Söder
Wichtig ist Söder auch die Transparenz des Regierungshandelns. Dazu werde er Bürgersprechstunden einführen und einen Bürgerbeauftragten installieren. Als wichtigen Beitrag zur Stärkung der „Volksdemokratie“ nannte er die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre. Dies sei wichtig für die Stärkung der Glaubwürdigkeit und es zeige der Bevölkerung: „Es geht um das Amt und nicht um die Endlosigkeit der Person.“
