Im Kampf gegen den Terror dringt die CSU auf eine deutlich engere Kooperation der Sicherheitsbehörden in Europa, vor allem auf einen besseren Informationsaustausch. Zudem müsse der Grenzschutz verstärkt werden. Das betonten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Terrorismus sei grenzüberschreitend, und darauf müsse man Antworten geben, sagte Weber, der auch CSU-Parteivize ist.
Europa braucht eine Gefährderdatei
Konkret forderten Herrmann und Weber unter anderem ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, eine effektivere Kontrolle der EU-Außengrenzen, die Registrierung aller ankommenden Flüchtlinge auch per Fingerabdruck sowie eine EU-weite Erfassung von Fluggastdaten. Außerdem sprachen sich die beiden CSU-Politiker für eine europäische „Gefährderdatei“ aus, auf die alle Mitgliedstaaten Zugriff haben sollen. „Vernetzung schafft Sicherheit“, argumentierte Weber.
Die Gefahr ist zu groß, dass Terroristen unter einem Deckmantel unerkannt nach Europa einreisen.
Joachim Herrmann
Herrmann betonte: „Aktuell haben wir keine konkreten Erkenntnisse über einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag in Deutschland oder gar in Bayern.“ Eine Entspannung der Gefährdungslage nach den Anschlägen von Paris und Brüssel sei aber nicht in Sicht. Deshalb seien die Sicherheitsbehörden höchst wachsam, auch angesichts der Fußball-EM in Frankreich. Weber warnte aber davor, sich von Terror-Angst beeinflussen zu lassen. Die beste Antwort auf den Terror sei, „dass wir die Freiheit, die wir haben, auch genießen“, sagte er.
Angespannte Sicherheitslage
Deutschland und Europa befänden sich weiterhin im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus, sagte Herrmann. Das zeigten auch die jüngsten Festnahmen aufgrund möglicher Anschlagsplanungen in der Düsseldorfer Altstadt. „Unsere Sicherheitsbehörden sind höchst wachsam, gerade angesichts der heute beginnenden Fußball-Europameisterschaft“, erklärte Bayerns Innenminister. „Neben unseren verstärkten nationalen Maßnahmen muss aber auch die Europäische Union ihre wichtige sicherheitspolitische Rolle noch besser ausfüllen.“ Hier setzt Herrmann auch auf die Unterstützung der EVP-Fraktion, um auf europäischer Ebene die bestehenden Sicherheitslücken schnellstens zu schließen. Das betreffe insbesondere einen wirksameren Schutz der EU-Außengrenzen und eine deutlich bessere Vernetzung sicherheitsrelevanter Informationen. „Mit den Grenzkontrollen der Bundespolizei und unseren sehr intensiven Schleierfahndungsmaßnahmen können wir nicht alle europäischen Defizite vollständig ausgleichen“, warnte der Minister. „Die Gefahr ist zu groß, dass Terroristen unter einem Deckmantel unerkannt nach Europa einreisen.“
Flüchtlinge sollen Fingerabdrücke abgeben
Der bayerische Innenminister fordert neben einer EU-weiten Erfassung von Fluggastdaten dringend auch ein Europäisches Ein- und Ausreiseregister für Drittstaatsangehörige. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass alle Flüchtlinge, die nach Europa einreisen, konsequent mit ihren Fingerabdrücken erfasst werden. Hier habe es in den vergangenen Monaten in einigen Ländern teilweise erhebliche Defizite gegeben, die jetzt nachträglich ausgeglichen werden müssten. Ferner müsse im Schengener Informationssystem möglichst bald ein automatisiertes Fingerabdruckerkennungssystem integriert werden. Außerdem müssen nach den Worten Herrmanns alle Mitgliedstaaten einen automatisierten Zugriff auf DNA-, Fingerabdruck- und Kraftfahrzeug-Registerdaten ermöglichen. Zudem hält Herrmann einen Europäischen Kriminalaktennachweis von Polizei- und Sicherheitsbehörden für dringend erforderlich. „Damit könnte europaweit abgefragt werden, ob über eine Person polizeiliche Akten vorliegen und ob es Hinweise auf ihre Gefährlichkeit gibt“, erläuterte der Minister. Das würde die Arbeit der Sicherheitsbehörden erheblich erleichtern und gezieltere Maßnahmen gegen Gefährder ermöglichen.
Europa als Sicherheitsunion
„Die angespannte Bedrohungslage erfordert Handeln von der Politik, auch auf europäischer Ebene. Die Menschen erwarten von Europa zu Recht, dass es zu ihrer Sicherheit beiträgt“, betonte Manfred Weber. „Für ein Mehr an Sicherheit ist mehr Zusammenarbeit notwendig. Europa muss zu einer Sicherheitsunion werden.“ Bayern sei „Modellland für eine effektive und gelungene Sicherheitspolitik“. Das Land könne daher mit seinen Erfahrungen viel für die europaweite Debatte einbringen. Die „in Bayern erfundene“ Schleierfahndung werde inzwischen europaweit kopiert.
Europa ist heute zur Gewährleistung der Sicherheit eine zwingende Ergänzung zur Politik in Bayern und Deutschland.
Manfred Weber
Die EVP-Fraktion hat nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe an Projekten durchsetzen können. So habe man ein europäisches Fluggastdatensystem auf den Weg gebracht, die Polizeibehörde Europol gestärkt und mit mehr Kompetenzen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ausgestattet und der Aufbau einer Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zur verbesserten Sicherung der Außengrenze werde in Kürze beschlossen.
Kampf gegen Terrorfinanzierung
„Jetzt darf aber niemand seine Hände in den Schoss legen“, sagte Weber. Deshalb dränge seine Fraktion auf die Schaffung einer Gefährderdatei, um den systematischen Datenaustausch etwa zur Überwachung von Islamisten zu verbessern. „So wie in Deutschland die Länderbehörden eine gemeinsame bundesweite Fahndungsdatei nutzen, so muss das auch in Europa funktionieren.“ Ebenso wolle man eine sanktionsbewährte Zusammenarbeit mit den großen Internetkonzernen erreichen, wirksamere Maßnahmen gegen die Terror-Finanzierung schaffen oder die Forschung zur Terrorbekämpfung verstärken. Ein Kernprojekt sei das von Innenminister Herrmann angesprochene Ein- und Ausreiseregister. Weber: „Europa ist heute zur Gewährleistung der Sicherheit eine zwingende Ergänzung zur Politik in Bayern und Deutschland.“
(mit Material von dpa)
