Das erste Zeichen setzte der Ministerpräsident persönlich. In der Eingangshalle der Bayerischen Staatskanzlei in München brachte Markus Söder ein Kreuz an. Künftig werden in allen staatlichen bayerischen Ämtern Kreuze hängen. Eine entsprechende Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats hat das Kabinett jetzt beschlossen. Demnach soll im Eingangsbereich eines jeden staatlichen Dienstgebäudes „deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“ angebracht werden. Die Verpflichtung gilt für alle Behörden des Freistaats Bayern ab dem 1. Juni 2018. Gemeinden, Landkreisen und Bezirken wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.
Das Kreuz ist grundlegendes Symbol unserer bayerischen Identität und Lebensart.
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident
„Das Kreuz ist grundlegendes Symbol unserer bayerischen Identität und Lebensart. Es steht für elementare Werte wie Nächstenliebe, Menschenwürde und Toleranz“, sagte der Ministerpräsident. Mit ihrer Entscheidung setze die Regierung ein ganz bewusstes Signal, so Söder. Es sei ein Signal der Selbstvergewisserung und des Bekenntnisses zur christlichen Prägung des Landes.
Wunsch nach Vergewisserung
Es bestehe ein gesteigerter „Vergewisserungswunsch der Menschen nach ihrer Identität“, so Söder. Das Kreuz stehe daher nicht nur für ein konfessionelles Bekenntnis, sondern sei auch Zeichen der eigenen kulturgeschichtlichen Identität. Der Entschluss der Staatsregierung sei der Beleg dafür, dass der Staat die Empfindungen der Menschen ernst nehme.
„Das ist kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“, sagte Söder zur Entscheidung des Kabinetts. Der Eingangsbereich der Behörden sei ein freier Bereich. Hier sei keine „direkte Betroffenheit“ durch das Kreuz gegeben und damit sei auch der verfassungsrechtliche Aspekt berücksichtigt.
Wir stehen zur christlichen Tradition unseres Bayernlandes und wollen sie auch klar dokumentieren.
Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister
Der Staat sende mit diesem Beschluss eine klare Botschaft, ergänzte Innenminister Joachim Herrmann. „Wir stehen zur christlichen Tradition unseres Bayernlandes und wollen sie auch klar dokumentieren.“ Mit Verweis auf die Islam-Debatte stellte Herrmann fest: „Wir definieren uns nicht gegen irgendetwas anderes, sondern wir tun das auf Grund unserer eigenen Werte und unserer eigenen Tradition.“
Geschenk des Kardinals
Das Kreuz, das Söder in der Eingangshalle der Münchner Staatskanzlei anbrachte, hing schon einmal in der Staatskanzlei. Bis 2008 war es im Kabinettssaal angebracht. Es ist ein Geschenk des früheren Münchner Kardinals Friedrich Wetter und wurde nach Söders Worten auch von diesem geweiht.
