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Themenseite: Kabinett
Neues Kabinett

Signal für Erneuerung und Aufbruch

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sein Kabinett komplett – und dabei einiges umgebaut. Im Amt bleibt Innenminister Herrmann, neu sind etwa Sozialministerin Schreyer, Agrarministerin Kaniber, Kultusminister Sibler und Finanzminister Füracker.

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Kabinett

Vier Minister für die CSU

Mit drei Bundesministern und einer Staatsministerin im Bundeskanzleramt wird die CSU in der neuen Großen Koalition vertreten sein. Neben der Zuständigkeit für Inneres, Verkehr und Entwicklungspolitik verantwortet die Partei auch die Digitalisierung.

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Kabinett

Niedrigzinspolitik behindert Reformen

Die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank bereitet auch der Bayerischen Staatsregierung Sorgen. Je länger die niedrigen Zinsen andauerten, desto mehr würden sie wie ein Bremsklotz für dringend notwendige Reformen wirken, stellte Ministerpräsident Horst Seehofer fest. Gemeinsam mit ifo-Präsident Clemens Fuest sprach der Ministerrat über mögliche Konsequenzen für den Freistaat.

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Kabinett

Digitale Impulse für die ländliche Region

16 Gemeinden aus dem Landkreis Tirschenreuth sowie die zwei Gemeinden Frauenau und Spiegelau dürfen sich künftig „e-Dörfer“ nennen. In einem Modellprojekt sollen dort Impulse für die Digitalisierung auf dem Land gesetzt werden. Das hat die Staatsregierung bei ihrer Kabinettssitzung beschlossen. Außerdem sollen weitere Maßnahmen gegen Hacker-Attacken ergriffen werden.

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Kabinett

Null Toleranz für Fundamentalisten

Mit einem neuen Konzeptpapier will Bayerns Staatsregierung den Politischen Islam bekämpfen. Ministerpräsident Seehofer spricht von einem wichtigen Schritt, um zu verhindern, dass fanatische Ideologien den Islam für ihre Zwecke missbrauchen. Der Freistaat, so betont Seehofer, setzt weiterhin auf ein klares Bekenntnis zur Leitkultur und zugleich auf Aufklärung, Integration und den Dialog.

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TV-Interview

Der Spagat des Donald Trump

Der Spagat des Donald Trump

Trotz seiner Wahlkampf-Kritik am „Washingtoner Sumpf“ setzt der künftige US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten wichtigen Personalentscheidung auf einen Insider des Establishments. In seinem ersten großen Interview nach der Wahl gibt sich der Obama-Nachfolger in vielen Dingen aber dennoch wesentlich moderater, als zunächst angenommen.

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Kabinett

„Bayern ist der Wachstumsmotor“

In der Kabinettssitzung gibt Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner einen Überblick über die Lage der Unternehmen im Freistaat. Dabei stellt sie klar: Bayern ist Spitze in Deutschland und Europa. Damit das auch so bleibt, legt die Staatsregierung ein Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen auf, um ihnen den Einstieg in digitale Geschäftsmodelle zu erleichtern.

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Vorfälle von Köln

Kabinett beschließt Maßnahmenkatalog

Die Staatsregierung will Konsequenzen aus den Vorkommnissen von Köln: Ausländische Straftäter sollen künftig schneller abgeschoben und Lücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden. Innenminister Herrmann betonte, der Rechtsstaat müsse „mit aller gebotenen Härte“ reagieren. Jetzt müsse auch der Bund dafür sorgen, dass Asylverfahren schneller abgeschlossen würden.

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Kabinettsentscheidung

Lob für Konzertsaal-Entscheidung

Der neue Münchner Konzertsaal soll im Osten der Landeshauptstadt entstehen – das hat das bayerische Kabinett jetzt beschlossen. Ab 2021 soll das Haus vor allem die neue Heimat des BR-Symphonieorchesters werden. Kultusminister Spaenle spricht von einem Konzertsaal, der der „herausragenden kulturellen Bedeutung Münchens“ gerecht werde. Lob kommt auch von Horst Seehofer und Ulrich Wilhelm.

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München

Dobrindt: „Die Stammstrecke ist das wichtigste Bahnprojekt in Bayern“

Dobrindt: „Die Stammstrecke ist das wichtigste Bahnprojekt in Bayern“

Bund und Freistaat stehen weiter hinter der geplanten zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. Das hat Bundesverkehrsminister Dobrindt bei seinem Besuch bei der Bayerischen Staatsregierung bekräftigt. Trotz zu erwartender Mehrkosten wollen Bund und Land das Projekt durchsetzen – und sehen dabei auch die Landeshauptstadt in der finanziellen Pflicht.

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