Seit 2016 war die Zahl der Asylbewerber stark zurückgegangen. Doch nun registriert die EU deutlich mehr Flüchtlinge, vor allem über die Türkei. Österreichs Ex-Kanzler Kurz fordert, die Balkanroute müsse unbedingt geschlossen bleiben.
Innenminister Herrmann fordert eine Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. 2018 wurden dort 10.700 illegal Einreisende aufgegriffen, 6200 zurückgeschickt. Der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert immer noch nicht.
Populisten rund um den Globus, der Angriff Chinas auf den Westen – in einer Welt des Umbruchs ist es nötig, dass der Einfluss Bayerns stark bleibt. Nur die CSU stellt sicher, dass die Interessen des Freistaats in Berlin und Brüssel vertreten werden.
Seit Spanien seine Häfen für Rettungsschiffe geöffnet hat, steigt die Zahl der Migranten deutlich an. Diese Entwicklung zeigt klar und deutlich: Offene Grenzen führen zu mehr Migration und damit auch zu mehr Toten.
Die EU wird kleiner, aber ihr Haushalt wird größer. An diesem Mittwoch wird die Kommission den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2028 vorlegen. Weil britische Zahlungen wegfallen, sollen vor allem die deutschen Beiträge massiv steigen.
Schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen und im Hinterland sind nötig, solange die Kontrolle der EU-Außengrenzen nicht funktioniert. Die CSU will Sicherheit, aber keine Abschottung. Dies würde unsere exportorientierte Wirtschaft schwächen.
Rom will Schiffe der Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen in heimischen Häfen abweisen, wenn die EU das Land nicht mehr unterstützt. Denn auch in Italien wächst der Widerstand. In kurzer Zeit kamen mehr als 12.000 Migranten über das Mittelmeer.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will die sogenannte zentrale Mittelmeerroute schließen und die Migranten wieder nach Nordafrika zurückbringen. Dieses Jahr könnten sonst bis zu 300.000 Afrikaner Italien erreichen.
Schwerer Vorwurf an die NGO-Retter im Mittelmeer: Sie helfen den Schleppern, sagen Österreichs Außenminister Sebastian Kurz und die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Zahl der schwarzafrikanischen Migranten über die zentrale Mittelmeerroute wächst wieder: 2017 kamen schon 51 Prozent mehr Migranten als im gleichen Vorjahreszeitraum.
Die europäischen Außengrenzen werden engmaschiger, ein unkontrollierter Zustrom von Asylbewerbern soll sich nicht wiederholen. Sorge dafür trägt die Grenzschutzagentur Frontex, die jetzt mehr Personal erhält.
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