Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU. (Foto: Nikky Maier/BK)
Stoiber-Kolumne

„Bayern braucht eine starke CSU“

Kolumne Populisten rund um den Globus, der Angriff Chinas auf den Westen - in einer Welt des Umbruchs ist es nötig, dass der Einfluss Bayerns stark bleibt. Nur die CSU stellt sicher, dass die Interessen des Freistaats in Berlin und Brüssel vertreten werden.

Bayern hat sich in den über siebzig Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem Hort der Stabilität, einem Land des Wohlstands, der wirtschaftlichen Kraft, der Innovation und Wissenschaft entwickelt. Das liegt natürlich zuerst am Fleiß und Einsatz seiner Menschen. Das liegt aber auch ganz entscheidend  an den stabilen politischen  Rahmenbedingungen – und dafür steht die CSU.

Von den 73 Jahren der bayerischen Nachkriegsgeschichte hat die CSU 69 Jahre den Ministerpräsidenten gestellt, davon 50 Jahre mit absoluter Mehrheit.

Diese Entscheidungen des Volkes haben sich für die Menschen in Bayern von großem Vorteil erwiesen. Bayern kann heute seine Interessen für Wirtschaft und Arbeitsplätze und seine gesellschaftspolitischen Ziele auch in Berlin und Brüssel vertreten.

Der Aufstieg Bayerns vom Armenhaus zum stärksten Land in Deutschland wurde auch durch eine klare politische Haltung des Freistaats und die dahinter stehende politische Mehrheit erreicht, und das bis heute: Dass sich die europäischen Staatschefs im Juni dieses Jahres bei der Frage der ungesteuerten Migration aus dem Nahen Osten und Afrika nach Europa ehrgeizige Ziele vorgenommen haben – eine massive Stärkung der europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX, die Rückführung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer nach  „Ausschiffungsplattformen“ in Nordafrika sowie „kontrollierte Zentren“ in Europa für illegale Migranten, die in der EU aufgegriffen werden –, ist auch dem Einsatz der CSU, die Migration zu ordnen und zu steuern, zu verdanken und war noch vor einem Jahr so nicht vorstellbar.

Eine starke CSU bewegt etwas in Berlin und Brüssel. Das war immer so und das ist heute so.

Heute, in einer Welt des Umbruchs, ist es wichtiger denn je, dass der Einfluss Bayerns stark und spürbar bleibt. Die Architektur der Welt ändert sich vor unseren Augen. Bisherige Gewissheiten, bisherige Bündnisse werden in Frage gestellt. Der amerikanische Präsident Donald Trump sieht die großen Wirtschaftsmächte China und die EU – insbesondere Deutschland – gleichermaßen als Gegner der USA. Den alten „Westen“ als geopolitische Größe gibt es nicht mehr, das unverbrüchliche Band zwischen Europa und Amerika hat Risse bekommen.

Trump stellt die Beistandspflicht im Rahmen der NATO in Frage und zettelt einen Handelskrieg an, der auch auf das Herzstück der deutschen und besonders der bayerischen Industrie abzielt – die Automobilindustrie. Auch andere Mächte arbeiten auf eine Spaltung Europas hin: China greift heute die Werte der westlichen Demokratien auf allen Ebenen an und sieht sich mit der Wiederbelebung der Seidenstraße als die große Alternative zum Westen. Und das neu erstarkte Russland erweitert mit teilweise aggressiven Mitteln seine Einflusssphäre im Osten Europas. Gleichzeitig scheint die EU diesen neuen Herausforderungen nicht gewachsen zu sein.

Die europäische Integration hat zwar den Verstand, aber nicht die Herzen vieler Menschen erreicht.

Das „Raumschiff Brüssel“ wirkt allzu oft abgehoben. Eine eigene europäische Identität ist in weiten Kreisen der Bevölkerung nicht vorhanden. Hinzu kam die unreflektierte deutsche Willkommenskultur des Herbstes 2015, die bei aller gezeigten Humanität auch Nebenwirkungen hatte: Sie hat Ängste und Ablehnung gegenüber Deutschland und der EU in fast allen europäischen Staaten gefördert und Europa gespalten.

Als Folge dieser Entwicklungen hat im Juni 2016 eine knappe Mehrheit der Briten Nein zur EU gesagt. Der „Brexit“ ist fatal, weil er die EU schwächt und die Spaltung Europas vertieft. Statt eines starken und geschlossenen Europas, das wir in unserer Welt des Umbruchs so dringend bräuchten, sehen wir ein verunsichertes, ein manchmal ratloses Europa.

Der Einfluss Bayerns

Die Voraussetzung, dass der Einfluss Bayerns in dieser Welt des Umbruchs kraftvoll bleibt ist, dass es keine Zersplitterung der Kräfte in Bayern gibt – so wie in anderen Bundesländern und europäischen Staaten. Es würde Bayerns Rolle in Deutschland und der Welt fundamental schwächen, wenn unerfahrene politische Kräfte zu stark würden. Die CSU ist die Volkspartei für Bayern, Deutschland und Europa, die Tradition und Fortschritt verkörpert. Eine CSU, in der sich Frauen und Männer aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten und allen Generationen engagieren. Keine andere Partei, weder Grüne, Freie Wähler, SPD oder FDP, schon gar nicht die AfD, kann so erfolgreich für Bayern kämpfen und bayerische Interessen durchsetzen wie die CSU!

Franz Josef Strauß würde niemals die AfD wählen, sondern diese Partei mit allen Mitteln bekämpfen.

Nur die CSU hat bewiesen, dass ihr die Interessen Bayerns am Herzen liegen. Franz Josef Strauß würde niemals die AfD wählen, sondern diese Partei mit allen Mitteln bekämpfen, wie er Ende der 60er Jahre die NPD erfolgreich bekämpft hat. Nur die CSU bietet einen umfassenden Schutz und Sicherheit für Bayern und seine Menschen. Markus Söder hat mit dem Polizeiaufgabengesetz, der neuen Bayerischen Grenzpolizei oder dem neuen Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen, aber auch mit der Einführung des Landespflegegeldes und des Bayerischen Familiengeldes wichtige Zeichen für materielle und Innere Sicherheit gesetzt. Und mit dem Masterplan Migration hat Bundesinnenminister Horst Seehofer eine gute Grundlage für eine geordnete und kontrollierte Migrationspolitik gelegt.

Richtungsentscheidung im Oktober

Es geht bei der Landtagswahl auch um entscheidende Zukunftsfragen weit über Bayern hinaus: Wie kann der Wohlstand Bayerns in einer Welt des Umbruchs am besten erhalten werden? Wie kann der Industrie- und Technologiestandort Bayern in einer Welt der Handelskriege und der wirtschaftlichen Abschottung Amerikas gestärkt werden? Wie können Arbeitsplätze in der bayerischen Automobilindustrie und anderen globalen Wirtschaftszweigen dauerhaft gesichert werden? Wie können die Menschen in Bayern bestmöglich vor dem globalen Terrorismus und internationalen Banden geschützt werden? Die richtigen Antworten auf diese enormen Herausforderungen können nur von einer starken Partei mit bundes- und europapolitischem Anspruch kommen: der CSU!