Österreichs Außenminister und nächster ÖVP-Kanzlerkandidat, Sebastian Kurz, glaubt an die Kraft der Abschreckung. Auch in der anhaltenden Migrantenkrise. „Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“, sagt er. Soll heißen: Wenn sich unter den Migranten herumspricht, dass sie doch immer nur wieder in Libyen oder anderswo in Nordafrika landen, aber eben nie in Europa, dann werden sie bald klug genug sein, um ihr Geld nicht an die Schlepper und Schleuser wegzuwerfen. So einfach könnte es sein, den gefährlich wachsenden Migrantenstrom über die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Sizilien und Italien zu stoppen.
Auffanglager in Tunesien und Ägypten
Es führt kein Weg daran vorbei: Nach der Balkanroute muss auch die Zentrale Mittelmeerroute geschlossen und blockiert werden. Genau das hat sich Außenminister Kurz nun vorgenommen. Er wolle „alles tun, um die Mittelmeerroute genauso zu schließen, wie es bei der Balkanroute gelungen ist“, sagt er. Seinen Vorstellungen zufolge sollen künftig Migranten, die kurz vor der libyschen Küste aus Schlepper-Booten aufgenommen werden, nicht mehr nach Sizilien gebracht werden, sondern in Aufnahmelager in Nordafrika. Kurz hat Tunesien und Ägypten genannt. Wenn die EU diesen beiden Ländern ein attraktives Angebot mache, würden sie zustimmen, meint er. Tunesien lehnt das bislang ab, aus Kairo gibt es noch keine klare Aussage – aber die EU hat auch noch kein Angebot gemacht.
Wenn wir ihnen erlauben, dort Asylanträge zu stellen, dann führt das ja zu einem Pull-Faktor, dass Menschen aus ganz Afrika nach Ägypten oder Tunesien aufbrechen.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz
Bei einem Brüsseler Angebot müsse es um Geld gehen – und wieder um Abschreckung. Auf keinen Fall dürften die Migranten in den Auffanglagern Asylanträge stellen können, warnt Kurz: „Das halte ich für falsch, weil wenn wir das machen, dann führt das ja zu einem Pull-Faktor, dass Menschen aus ganz Afrika nach Ägypten oder Tunesien aufbrechen.“ Das wäre eine echte Drohung für die nordafrikanischen Länder und ist vielleicht der Grund für Tunesiens bisherige Weigerung. Wenn umgekehrt klar wäre, dass kein Afrikaner hoffen kann, von Nordafrika aus Aufnahme in Europa zu erhalten, könnte das etwa Ägypten sogar Erleichterung verschaffen. Das Land am Nil ist schon lange Ziel und Transitland von Millionen schwarzafrikanischen Migranten. Angaben aus Kairo zufolge sollen sich derzeit etwa fünf Millionen Migranten in Ägypten aufhalten.
Schon 62.000 Migranten
Dass Kurz sich jetzt so zu Wort meldet, ist kein Zufall. Die Migrantenkrise im Mittelmeer spitzt sich wieder zu: Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind zwischen Jahresanfang und dem 11. Juni 61.903 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Italien gelangt, gegenüber 52.775 Migranten im gleichen Vorjahreszeitraum. 9286 Migranten kamen jetzt aus Nigeria, 2000 mehr als im vergangenen Jahr. Beunruhigend: Die Zahl der Migranten aus Bangladesch ist mit 7106 um 350 Mal größer als im ersten Halbjahr 2016 (20). Die Zahl der Marokkaner hat sich auf 3327 verdreifacht. Die Zahl der Eritreer hat sich auf 2344 gedrittelt. Viele Tausende andere kamen aus Guinea, Elfenbeinküste, Gambia, Senegal, Mali und Sudan.
Im Vergangenen Jahr gelangten insgesamt 181.000 zuallermeist schwarzafrikanische Migranten über diese Route nach Italien. Im laufenden Jahr könnten es bis zu 300.000 werden, warnte kürzlich die Neue Zürcher Zeitung. Oder noch mehr: 6,6 Millionen Migranten warteten in den Staaten Nordafrikas, in Jordanien und der Türkei auf Weiterreise nach Europa, berichtete im Mai die Tageszeitung Bild unter Berufung auf ein vertrauliches Papier deutscher Sicherheitsbehörden.
Italien überfordert?
In jedem Fall steuert Italien auf eine Belastungsgrenze zu: Seit 2013 sind knapp 600.000 Migranten in Italien angekommen. Dem französischen Auslandssender France24 zufolge beherbergt das Land derzeit 176.000 Asylbewerber und bereitet sich für den Sommer auf neue Rekordzahlen vor. Was den Nachbarn Österreich sofort beunruhigt. Anfang des Jahres hatte Außenminister Kurz angedeutet, dass Wien darauf vorbereitet sei, die Brennergrenze sehr kurzfristig abzuriegeln. Jetzt baut er darauf, dass die Regierung in Italien sich dazu entschließt, seine Pläne für die Schließung der Mittelmeerroute zu unterstützen: „Ich glaube, dass Italien erkannt hat, dass das derzeitige System nicht funktioniert. Obwohl mehr in die Rettung investiert wird, sterben mehr Menschen und es kommen immer mehr.“
In Italien selber wachsen die Sorgen. Rom lässt neue Aufnahmeeinrichtungen bauen – und forciert die Rückführungen. Von Januar bis April diesen Jahres wurden 6242 Asylbewerber abgeschoben. Die Berufungsverfahren für abgewiesene Asylbewerber – 60 Prozent – sollen in Kurzverfahren abgewickelt werden.
NGOs unter Verdacht
Gleichzeitig steigt in Italien Unmut gegenüber mindestens zehn Nichtregierungsorganisationen (NGO), die im Mittelmeer vor Libyen aktiv sind und immer mehr afrikanische Migranten aufnehmen und nach Sizilien bringen. Im April hat ein sizilianischer Staatsanwalt Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbindungen zwischen NGO-Helfern und libyschen Schleppern eingeleitet: „Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen und Schleppern in Libyen gibt“, so Staatsanwalt Carmelo Zuccaro zur Turiner Tageszeitung La Stampa. Anderen Erkenntnissen zufolge sollen NGO-Rettungsschiffe Flüchtlingsboote unter anderem mit Lichtsignalen in ihre Richtung geleitet haben.
Offenkundig helfen Parteien, die sich an Rettungseinsätzen im zentralen Mittelmeer beteiligen, unabsichtlich den Kriminellen.
Frontex
Anfang des Jahres hatte auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex den NGO-Booten vorgeworfen, nahe oder gar innerhalb der libyschen Hoheitsgewässern zu operieren und Schweinwerfer zu verwenden, die „wie ein Leuchtfeuer für die Migranten“ wirken. In einem späteren Bericht schrieb Frontex: „Offenkundig helfen Parteien, die sich an Rettungseinsätzen im zentralen Mittelmeer beteiligen, unabsichtlich den Kriminellen, ihre Ziele mit minimalen Kosten zu erreichen, und stärken deren Geschäftsmodell, indem sie die Erfolgschance erhöhen.“ Die Rettungsmissionen nahe oder innerhalb der libyschen 12-Meilen-Zone beeinflussten die Planungen der Schmuggler und wirkten als Anreiz, so Frontex.
Wir haben jetzt Belege dafür, dass NGOs mit den Menschenschmugglern gemeinsame Sache machen und sie direkt anrufen.
Tarek Shanboor, Oberst der libyschen Küstenwache.
Der libysche Küstenwachen-Offizier Oberst Tarek Shanboor spricht gegenüber der Londoner Tageszeitung Daily Mail sogar von regelrechter Zusammenarbeit mancher NGOs mit den Schleppern: „Die NGOs tragen zur Krise bei, indem sie immer größere Zahlen von Migranten ermutigen. Wir haben jetzt Belege dafür, dass sie mit den Menschenschmugglern gemeinsame Sache machen. Wir haben Belege dafür, dass die NGOs die Schmuggler direkt anrufen und mit ihnen Geschäfte abschließen.“
Es gibt NGOs, die gute Arbeit leisten, aber auch viele, die Partner der Schlepper sind.
Sebastian Kurz
Im vergangenen Mai berichtete die Internetzeitung Africa Times von einer gefährlichen Begegnung zwischen einem libyschen Küstenwachboot und einem deutschen NGO-Schiff. Das libysche Boot hatte vor der libyschen Küste 500 afrikanische Migranten aufgenommen, um sie nach Libyen zurückzubringen. Dabei seien die Libyer vom Schiff einer deutschen NGO gestört worden, die die Rückführung der Migranten verhindern wollte. Die Deutschen bestritten später, sich in libyschen Gewässern aufgehalten zu haben und warfen den Libyern vor, ihr Schiff beinahe gerammt zu haben. Auch zur NGO-Aktivität vor der libyschen Küste hat sich Österreichs Außenminister Sebastian Kurz schon geäußert: „Es gibt NGOs, die gute Arbeit leisten, aber auch viele, die Partner der Schlepper sind.“
