Deutsche und österreichische Polizeibehörden verstärken ihre Grenzkontrollen auf den Schienenwegen und am Brenner-Pass. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bringt die Zurückweisung von Migranten an der Grenze ins Gespräch.
Deutschland hat bei der EU eine weitere Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen angemeldet. Bayern begrüßt den Schritt und wird künftig eigene Beamte einsetzen. Die EU will dagegen ein Ende der Sicherungsmaßnahmen.
In seiner ersten Rede im Bundestag stellt der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer die Grundzüge seiner Politik vor. Neben der Sicherheits- und Migrationspolitik ist ihm besonders der gesellschaftliche Zusammenhalt im Land ein Anliegen.
Schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen und im Hinterland sind nötig, solange die Kontrolle der EU-Außengrenzen nicht funktioniert. Die CSU will Sicherheit, aber keine Abschottung. Dies würde unsere exportorientierte Wirtschaft schwächen.
Die Wanderrouten von Asylbewerbern verlagern sich: Seit der Schließung der Balkanroute nutzen die Schlepper verstärkt die Luftwege, um Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen. Die Polizei und Regierung haben Konsequenzen gezogen.
Mit seinem neuen österreichischen Kollegen Herbert Kickl hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine enge Zusammenarbeit vereinbart. In Zentrum stehen der Schutz der Grenzen und Verbesserungen für den Verkehr.
Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen so lange an den deutschen Grenzen kontrollieren lassen, bis die EU ihre Außengrenzen tatsächlich schützen kann. Bei Asylverfahren und den Leistungen für Migranten sollen europaweit die gleichen Standards gelten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen für sechs Monate verlängert. Begründung: Terrorgefahr. In diesem Jahr wurden in Deutschland schon 140.000 Asylbewerber gezählt − 500 pro Tag.
Was die CSU bereits seit Monaten fordert, will die EU jetzt durchsetzen: Die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Auch die illegale Migration will Brüssel eindämmen. Es gibt jedoch auch einige Haken.
Im Bereich der Inneren Sicherheit ist der Freistaat uneingeschränkt Maßstab für den Rest Deutschlands. Nirgendwo lebt es sich sicherer, nirgendwo werden mehr Verbrechen aufgeklärt. Ein Aspekt beunruhigt jedoch sehr: die Zunahme der Vergewaltigungen.
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