In Österreich bleibt die konservative ÖVP auf Erfolgskurs. Bei der Landtagswahl am Sonntag in Tirol legte die Partei laut vorläufigem Endergebnis deutlich um 4,9 Punkte auf 44,3 Prozent zu. Tirol bleibt damit ein „schwarzes Kernland“, wie die Online-Ausgabe der Wiener Zeitung titelte. Das konservativ geprägte Bundesland wird weiter von Ministerpräsident Günther Platter geführt. Der 63-Jährige regierte bisher in einer Koalition mit den Grünen. Der Partner allerdings verlor nun 1,9 Prozentpunkte, blieb aber mit 10,7 Prozent zumindest zweistellig.
Die Qual nach der Wahl: Mit wem koalieren?
Die SPÖ kam laut vorläufigem Endergebnis auf 17,3 Prozent (plus 3,5 Punkte) – nach der Wahl in Niederösterreich vor vier Wochen ist das der zweite Aufwärtsbeweis für die Sozialdemokraten nach einer langen Serie von Niederlagen. Die FPÖ legte mit einem Plus von 6,2 Punkten auf 15,5 Prozent am deutlichsten zu. Die neu angetretenen liberalen NEOS kamen aus dem Stand auf 5,2 Prozent, die Liste Fritz erhielt 5,5 Prozent. Sechs Parteien, die 2013 zusammen fast 20 Prozent hatten, waren dieses Mal nicht mehr angetreten. Die Wahlbeteiligung hatte bei 60,0 Prozent gelegen und war damit auf dem Niveau der Wahl 2013 geblieben.
Wir danken dir für deine Unterstützung. Und wir werden dich von Tirol aus weiter maximal unterstützen.
Wahlsieger Günther Platter, ÖVP, an Bundeskanzler Sebastian Kurz
Für die ÖVP unter Platter ist die Situation damit relativ komfortabel: Auch wenn das Wahlergebnis nicht für die absolute Mehrheit reicht, kommen nun als Koalitionspartner neben den Grünen auch die SPÖ und die FPÖ infrage. Mit der SPÖ käme die ÖVP dann auf bequeme 23 Mandate, mit der FPÖ auf 22 und mit den Grünen immerhin noch auf 21. Für die absolute Mehrheit im Tiroler Landtag sind mindestens 19 Sitze nötig. ÖVP-Spitzenkandidat Platter beteuerte nach der Wahl, ein derartiges Ergebnis „niemals erwartet“ zu haben, und schickte auch ein Dankeschön nach Wien in Richtung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Wir danken dir für deine Unterstützung. Und wir werden dich von Tirol aus weiter maximal unterstützen.“
Streitpunkt Brenner: Die Mautfrage bleibt
Wesentliches Wahlkampfthema war die Beschränkung des Schwerlastverkehrs. In Richtung Brenner und Italien durchqueren täglich Tausende Lastwagen Tirol. Die Regionen Tirol, Südtirol und Trentino wollen die Strecke über die Alpen auch mit höheren Mautgebühren für den Transitverkehr unattraktiver machen. Sie setzen sich für eine Korridormaut von München nach Verona ein, um die Mautgebühren anzugleichen – und anzuheben. Seit Herbst hatte Österreich immer wieder Blockabfertigungen eingerichtet, um der Belastung Herr zu werden. Landeshauptmann Platter nannte das eine rechtlich zulässigen Notmaßnahme: „Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur in Tirol ist erreicht.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nennt die Blockabfertigung dagegen „inakzeptabel“, sie verlagere das Problem anstatt es zu lösen. „Es verschlimmert die Belastungen für die Menschen und die Umwelt auf der bayerischen Seite“, kritisiert Herrmann.
Dritter Erfolg für die ÖVP
Nach dem Gewinn der Nationalratswahl im Oktober 2017 und der Landtagswahl in Niederösterreich ist der Wahlausgang in Tirol der dritte deutliche Sieg der ÖVP in Folge. Nächstes Wochenende wird in Kärnten gewählt. Dort hat Ministerpräsident Peter Kaiser (SPÖ) laut Umfragen beste Chancen, für die Sozialdemokraten einen Sieg einzufahren.
