Sebastian Kurz (l) und Heinz-Christian sind sich einig: Wer als Flüchtling noch nicht als asylberechtigt anerkannt ist, soll fast nur noch Sach- statt Geldleistungen erhalten. (Bild: dpa/Roland Schlager)
Österreich

Spannende Ideen in Wien

Am Ziel: Sebastian Kurz ist Europas jüngster Regierungschef. Seine türkis-blaue ÖVP-FPÖ-Koalition steht. Die neue Regierung in Wien will Schwerpunkte bei Migration und Sicherheit setzen sowie europäische Fehlentwicklungen korrigieren.

Das ist eine interessante Idee: Österreich will die Schulpflicht durch eine „Bildungspflicht“ ersetzen. Die gesetzliche Mindestschulzeit endet dann für die Schüler nicht mehr etwa mit dem neunten Schuljahr, sondern erst wenn sie klar definierte Grundfertigkeiten und Grundkenntnisse im Lesen, Schreiben und Rechnen sowie ebenfalls definierte soziale und kreative Kompetenzen nachweisen und beherrschen. Wenn nicht, müssen sie weiter die Schule besuchen.

„Für unser Österreich“

Ein Novum auch das: Kinder, die mit sechs Jahren noch nicht ausreichend Deutsch sprechen, sollen grundsätzlich als „nicht schulreif“ gelten. Sie kommen dann nicht in die Schule, sondern müssen weiter schulvorbereitenden Deutschunterricht erhalten – eine Maßnahme, die österreichischen Grundschulen und ihren Schülern helfen wird. Und: Sozialleistungen soll es nur geben, wenn Kinder und Eltern Schulpflichten erfüllen.

Diese und andere spannende Ideen stehen im 182-seitigen Koalitionsvertrag – „Zusammen. Für unser Österreich“ – der neuen österreichischen Koalitionsregierung aus der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der rechtsliberalen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Mit 31,5 Prozent der Stimmen war Sebastian Kurz‘ ÖVP am vergangenen 15. Oktober als stärkste Fraktion aus den Nationalratswahlen hervorgegangen. Mit 26,0 Prozent lag Heinz-Christian Straches FPÖ nur ganz knapp hinter den Sozialdemokraten (SPÖ, 26,9) auf Platz drei. Seit diesem Montag steht in Wien die neue rechtskonservative türkis-blaue Regierung. Wiens ewige große Koalition ist damit Geschichte, jedenfalls für fünf Jahre, wenn alles gut geht.

Acht ÖVP-Minister, sechs FPÖ-Minister

Mit seinen 31 Jahren ist Kurz der mit Abstand jüngste Regierungschef mindestens Europas und zugleich das einzige Mitglied im neuen Wiener Kabinett, das über Regierungserfahrung verfügt. Kurz hat die acht ÖVP-Ressorts (darunter Wirtschaft, Finanzen, Landwirtschaft, Justiz, Bildung) mit neuen Leuten besetzt, vor allem aus der ÖVP-Jugendorganisation oder mit Quereinsteigern aus Wirtschaft und Wissenschaft. Kurz stellt damit die ÖVP personell ganz neu auf.

Maßstab unseres internationalen Handelns sind die Interessen Österreichs und seiner Bevölkerung.

ÖVP-FPÖ-Koalitionsvertrag

FPÖ-Vizekanzler Strache, der das Ressort „Beamte und Sport“ erhalten hat, konnte außerdem fünf weitere Ministerien besetzen: Inneres, Verteidigung, Äußeres, Infrastruktur und Soziales. Bemerkenswert ist Straches Entscheidung für Karin Kneissl als Außenministerin. Die bald 53-jährige parteilose ehemalige Diplomatin ist Nahost-Expertin, spricht sieben Sprachen, darunter Arabisch und Hebräisch, und hat an der französischen Elite-Hochschule ENA studiert.

Die Europapolitik bestimmt der Kanzler

Allerdings verliert Kneissls Außenministerium die Zuständigkeit für die Europapolitik. Die hat Kurz an sein Kanzleramt und an sich gezogen: Im zweiten Halbjahr übernimmt Wien die EU-Ratspräsidentschaft. Was spannend werden kann. Denn Kurz hat europapolitisch offenbar einiges vor. Im Vorwort zu ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich die Koalitionäre „gemeinsam zu diesem Europa“ und kündigen an, ihre Rolle „aktiv nutzen“ zu wollen, „um die Europäische Union wieder in die richtige, ihrem Grundgedanken entsprechende Richtung zu lenken.“ Sein erster Antrittsbesuch wird Kurz nach Brüssel führen. „Ein schönes Symbol“, kommentiert Manfred Weber, EVP-Fraktionschef im Europaparlament.

Asylpolitik

Seinen Ratsvorsitz im Jahr 2018 will Wien nutzen, um „einige Fehlentwicklungen auf der europäischen Ebene zu korrigieren“. Dabei könnte es stark um die Bereiche Migration und Sicherheit gehen, die der Koalitionsvertrag betont: „Wir leben in einer freien und solidarischen Gesellschaft, die aber immer mehr herausgefordert ist durch die Verfehlungen in der Migrationspolitik der letzten Jahre.“

Die Mindestsicherung ist ein Pull-Faktor, der dazu führt, dass Asylbewerber gezielt nach Österreich kommen.

Sebastian Kurz, Bundeskanzler der Republik Österreich

Um Österreich für Migranten unattraktiver zu machen, wird das türkis-blaue Wien das Asylrecht verschärfen: Für Asylberechtigte soll die Sozialhilfe gekürzt und für Migranten eine mehrjährige Wartepflicht eingeführt werden. Asylanten sollen statt Geld- mehr Sachleistungen erhalten. Die Mindestsicherung für Flüchtlinge soll auf 520 Euro sinken und für Familien bei 1500 Euro gedeckelt werden. Kanzler Kurz: „Die Mindestsicherung ist ein Pull-Faktor, der dazu führt, dass Asylbewerber gezielt nach Österreich kommen.“ Das soll enden. Asylbewerber werden darum auch demnächst ihr Bargeld abliefern müssen, um die Verfahrenskosten zu decken. Und sie müssen ihre Mobiltelefone zur Auswertung abgeben.

Wirtschaftspolitik

„Mit Sebastian Kurz haben Bayern und Deutschland einen Verbündeten mehr in Europa“, meint zu alledem Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Die neue Regierung in Wien, so der ehemalige CSU-Verkehrsminister, sei in der Lage, „Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren“.

Natürlich hat sich die Regierung Kurz auch auf dem Gebiet der Wirtschaft Großes vorgenommen: Die Steuer- und Abgabenquote soll von derzeit 42,9 auf 40 Prozent sinken – „dann wären wir auf deutschem Niveau“, so Kurz. Die neue Koalition will einen schlankeren Staat, der weniger Geld ausgibt. Ein richtiges Ziel: Denn mit seiner Staatsquote von 51,1 Prozent lag Österreich 2016 auf einem unrühmlichen fünften Negativ-Rang, weit vor Deutschland (44,3) oder gar der Schweiz, wo der Staat nur 33 Prozent der Wirtschaftskraft kostet.