Kaum war die Wahl in Österreich vorüber, so hyperventilierten viele Kommentatoren über einen „Rechtsruck“ in Österreich, weil auch die FPÖ mehr als sechs Prozent auf etwa 26 Prozent zugelegt hat. Schon vorher wurde immer wieder geklagt, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz „nach rechts“ gerückt sei, als ob das eine ansteckende Krankheit wäre. Ähnlich ausgelegt wurde auch in Deutschland die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, man müsse nach der Klatsche bei der Bundestagswahl die „offene rechte Flanke schließen“. Schon hieß es, die CSU wolle bei der „AfD fischen“, obwohl die CSU immer schon auch konservative Positionen besetzt hat.
Recht schlecht
Sehen wir mal wieder darüber hinweg, dass „Rechts“ irgendwie als schlecht dargestellt wird, während am Linksruck etwa bei der Berliner Senatswahl niemand jemals etwas auszusetzen hatte und hat – obwohl mit der Linkspartei eine Partei in die Regierung kam, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und wird, die zahlreiche Ex-Stasi-Mitarbeiter in ihren Reihen und ein unannehmbares Verhältnis zur Marktwirtschaft, zu Nachrichtendiensten, EU und NATO hat. Ob wir uns in diesem Land von dem Zerrbild „Links ist gut und Rechts ist böse“ jemals wieder verabschieden können, kann hier jedoch dahingestellt bleiben.
In einer Großen Koalition verschwimmen leider die Unterschiede durch den Koalitionszwang. Dabei gibt es fundamentale Unterschiede bei den beiden Volksparteien, etwa in der Finanz-, Wirtschafts-, Bildungs-, Migrations- und Gesellschaftspolitik. Rechts und Links vertreten in einer globalisierten Welt aber auch bei einigen Themen die gleichen Positionen. Rechts und Links, das ist heute oft nicht klar festzulegen. Ist das Thema „Konsequent abschieben“ rechts, weil es die AfD will? Oder links, weil es auch die SPD fordert (auch wenn die rot regierten Länder Abschiebungen vernachlässigen)? Oder Mitte, weil es sich die Mehrheit aller Deutschen wünscht? Geht es denn nicht vielmehr um gute oder schlechte Politik?
Mit bürgerlichen Themen gepunktet
Kurz punktete in Österreich mit den folgenden Themen: Bekämpfung der illegalen Migration, Einführung einer Obergrenze, null Toleranz gegenüber einem antidemokratischen Islam, hartes Durchgreifen gegen Kriminelle (und auch gegen Rechts- wie Linksradikale sowie Islamisten), Sozialmissbrauch auch innerhalb der EU stoppen, Leitkultur, Heimat sowie mit einem klar europafreundlichen Kurs – allerdings mit der Forderung, Europa auf das Notwendige zurückführen. Das alles sind aber bürgerliche Anliegen und keine „rechten Themen“ – nur weil auch die FPÖ einiges davon, wenn auch radikaler, forderte. In der alles beherrschenden Flüchtlingsfrage erkannte Kurz einen gangbaren Weg, den er als richtig erachtete, und verfolgte ihn konsequent und entschieden: Zuwanderung braucht Kontrolle, in jeder Hinsicht. Multikulti ist dagegen der völlig falsche Weg.
Die „Salonfähigkeit“
Diese Politik machte die Rechtspopulisten nicht etwa „salonfähig“, wie jetzt so mancher Kommentator schreibt, der bei der Koalition der SPD mit der SED-PDS-Linken noch geschwiegen oder gejubelt hatte. Es gibt Links- wie Rechtspopulisten nur deshalb, weil die großen Parteien Themen vernachlässigt oder falsch entschieden haben. Oder weil sie nicht in der Lage waren, zügig klare Entscheidungen zu treffen.
Diese Politik ist auch keine Verengung der Wählerbasis auf „rechts“, weder bei der Union, noch bei der ÖVP. Vielmehr hat Kurz die ÖVP-Basis von der Mitte bis zu den Konservativen verbreitert. Es geht darum, wie es auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuletzt sagte, „das politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten abzubilden“. Dazu gehören auch andere Themen wie Bildung, Umwelt und Wirtschaft, für die die CSU die besseren Konzepte hat, wie sie in Bayern beweist.
Schließlich bleibt noch, die als richtig erkannten Ideen umzusetzen. Die derzeit wichtigsten Sorgen der Bürger sollten mittlerweile bekannt sein: Flüchtlingszuzug begrenzen, Bildungsqualität heben, Wohnungsnot beseitigen, Kriminalität hart bekämpfen, Infrastruktur sanieren, Digitalisierung ausbauen, Rente und Jobs mit angemessener Bezahlung sichern. Hier braucht es Entscheidungen und keine „Wir haben alle Wahlziele erreicht“-Sprüche. Damit gewinnt man Wahlen.
