Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber warnt davor, in der öffentlichen Debatte konservative Bürger und deren Themen in die Nähe zu Rechtsextremisten zu rücken. Dies gefährde die Meinungsfreiheit und stärke die politischen Ränder.
Viel ist jetzt von einem „Rechtsruck“ zu lesen in Österreich. Dabei war das nicht der Fall. Auch die CSU-Forderung, „die offene rechte Flanke zu schließen“, zielt nicht darauf. Vielmehr handelt es sich um die Umsetzung bürgerlicher Politik.
In der CDU wächst die Einsicht, dass die Partei nach dem verheerenden Wahlergebnis einen konservativen Neuanfang benötigt – vor allem in der Frage der Zuwanderung. Es rumort in Sachsen, Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg.
Den Unionsparteien sind Millionen konservative Wähler einfach davon gelaufen. Drastisch sichtbar wird das in der AfD-Hochburg Sachsen – bis vor kurzem noch ein CDU-Stammland. Nicht wenige Beobachter geben Bundeskanzlerin Merkel die Schuld daran.
So unvorhersagbar war eine britische Unterhauswahl noch nie. Alles ist denkbar: Sogar eine Minderheitsregierung. Unterm Strich könnten aber viele Konstellationen für die Briten eine Herausforderung darstellen, mit der sie sich erst arrangieren müssen.
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