„Die CDU ist nicht mehr die Heimat der Konservativen, zumindest fürs Erste.“ So kommentiert die Neue Zürcher Zeitung das Ergebnis der Bundestagswahl und fügt hinzu: „Die politischen Verhältnisse der Bundesrepublik haben sich so stark verschoben wie seit Jahrzehnten nicht.“
Eine Anti-Merkel-Wahl
Die Zahlen aus den Wählerwanderungsstudien geben dem Schweizer Renommee-Blatt recht: Die Wähler sind Angela Merkels CDU regelrecht davon gelaufen – 980.000 Wähler zur AfD und 1,34 Millionen, denen die AfD doch eine Nummer zu hart war, zur FDP. Die Bundestagswahl 2017 war vor allem eines: eine Anti-Merkel-Wahl.
70 Prozent der AfD-Wähler sagen, es wäre gut, wenn man auch außerhalb Bayerns die CSU wählen könnte.
The Guardian
Genau das sagen jedenfalls die AfD-Wähler selber. Einer aktuellen Umfrage des Hauses infratest dimap zufolge haben nur 31 Prozent der AfD-Wähler „aus Überzeugung für meine Partei“ gestimmt, aber 60 Prozent vor allem gegen die anderen Parteien. Für 85 Prozent war am vergangenen Sonntag die AfD „die einzige Partei, mit der ich meinen Protest ausdrücken kann“. Spannend: Die Londoner Tageszeitung The Guardian zitiert eine Umfrage, der zufolge 70 Prozent der AfD-Wähler sagen, „es wäre gut, wenn man auch außerhalb Bayerns die CSU wählen könnte“. Denn die „ist viel konservativer als Merkels CDU“, erklärt das Londoner Linksblatt seinen Lesern.
Das Programm der AfD ist ein Konglomerat aus teils rechtskonservativen, teils liberalen Forderungen.
Neue Zürcher Zeitung
AfD-Wähler sind also in dieser Gruppe keine Rechtsradikalen. Tatsächlich sagen dem Guardian zufolge 86 Prozent (infratest dimap: 55) der AfD-Wähler sogar, „ihre Partei tue nicht genug, um sich von rechtsextremen Positionen zu distanzieren“.
Das Thema Migration
Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung, Schutz vor Terror, Islam – das sind die Themen, die AfD-Wähler umtreiben. Und natürlich das Thema Migration: 100 Prozent der AfD-Wähler, so wieder infratest dimap, waren „nicht zufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik“. Auch die CSU war es mehrheitlich nicht, doch auch sie wurde für die Koalition in Berlin abgestraft.
Deutschlands 3000 Kilometer Grenze könne man nicht schützen, hat Kanzlerin Merkel im Völkerwanderungsjahr 2015 einmal gesagt und damit eine zentrale hoheitliche Staatsaufgabe weggeworfen. Grenzpolizisten sahen das damals anders, zumal es auch gar nicht die gesamte Grenze betroffen hätte. Ein Hinweis: Für 85 Prozent der AfD-Wähler sind nationale Grenzen wichtiger als die Formel vom „weltoffenen Land“.
CDU-Land Sachsen?
Was in Deutschland passiert ist, sieht man besonders deutlich in der AfD-Hochburg Sachsen: Mit 27 Prozent der Zweitstimmen ist die AfD dort stärkste Partei geworden! Dabei ist Sachsen sozusagen ein CDU-Stammland. Vor vier Jahren hat Merkels CDU dort noch 42,6 Prozent eingefahren. Jetzt nur 26,9 Prozent – 15,7 Prozentpunkte weniger.
Unglaublich aber wahr: Die AfD konnte im CDU-Land Sachsen sogar drei Direktmandate gewinnen. In Görlitz fiel der CDU-Kandidat von 49,6 auf 31,4 – ein Minus von 18,2 Punkten. In Bautzen gab der CDU-Kandidat sogar 18,6 Prozentpunkte ab und kam nur noch auf 30,6 Prozent. Im Osterzgebirge verlor die CDU 21,4 Prozentpunkte, AfD-Kandidatin Frauke Petry triumphierte mit 37,4 Prozent.
Heimatlose Konservative
Den AfD-Abgeordneten Tino Chrupalla, der nun mit 32,4 Prozent der Erststimmen für Görlitz in den Bundestag einzieht, beschreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung als „jungen Malermeister aus der Region, verheiratet, drei Kinder“. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Handwerk, Meister, kleines selbständiges Unternehmertum – eigentlich ein klassischer Unionswähler, ein klassischer Konservativer. Und was die von der Politik wollen, weiß man: solides Management und bitte keinen ideologischen Unfug. Aber Merkels Flüchtlingspolitik war vor allem eines: Nachgeben gegenüber der Multikulti-Ideologie. Und sie hält daran heute noch fest.
Es schadet Volksparteien, wenn sie ihre Stammwähler zu wenig respektieren.
Alexander Dobrindt am 31. Juli 2010
Das konnte nicht gut gehen. Die CDU dürfe es nicht der CSU allein überlassen, wertkonservative Themen anzusprechen, warnte schon vor sieben Jahren Alexander Dobrindt, damals CSU-Generalsekretär. „Das muss auch die Union insgesamt tun.“ Es ginge hier um eine Verpflichtung der Union „gegenüber unseren Anhängern, die uns jahrzehntelang die Treue halten“. Dobrindt: „Es schadet Volksparteien, wenn sie ihre Stammwähler zu wenig respektieren.“
Bei manchen in der CDU habe ich das Gefühl, dass sie die Mitte auf der linken Seite des Spielfelds verorten.
Alexander Dobrindt
Was Dobrindt dann sagte, klingt heute fast, als hätte er schon 2010 auf die Grafik der Wählerwanderung vom 24. September 2017 geschaut: „Eine Volkspartei wird Wahlen in der Zukunft nur dann gewinnen, wenn sie frühere Wähler, die aus Protest zuhause geblieben sind, wieder für sich mobilisiert.“ Tatsächlich hat jetzt die AfD über eine Million Nichtwähler für sich mobilisieren können, darunter wohl tausende Konservative. Dobrindt damals weiter: „Bei manchen in der CDU habe ich das Gefühl, dass sie die Mitte auf der linken Seite des Spielfelds verorten.“
Tatsächlich hat die CDU jahrelang keinen Versuch unternommen, verloren gegangene konservative Wahlstimmen zurückzugewinnen. Im Gegenteil. Zwei Monate vor der Wahl etwa erzwang Bundeskanzlerin Angela Merkel überfallartig und ohne Not die Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle – und opferte Linken und Grünen grundlegende wertkonservative Vorstellungen von Ehe und Familie. Der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte: „Deutschland hat ganz andere Probleme.“
