Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält im Falle einer erneuten Flüchtlingskrise die Schließung der deutschen Grenzen für möglich. In der Zuwanderungspolitik setzt Kramp-Karrenbauer auf „Härte und Humanität“.
In einem Brief an die Bundeskanzlerin verlangt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl nachhaltige Änderungen in der europäischen Asylpolitik. Er warnt vor Fehlentwicklungen, die der Bevölkerung nicht zu vermitteln seien.
Die neue Große Koalition hat nicht nur neue Minister und Staatssekretäre zu bieten, sondern auch einen veränderten Kurs in wichtigen Politikfeldern. „Ein Weiter-so gibt es nicht“, sagt der künftige Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer.
Das Zustandekommen eines Jamaika-Regierungsbündnisses ist nach Ansicht des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt unsicher, zu groß seien die Differenzen zu den Grünen. Vor allem in Flüchtlings- und Umweltpolitik gibt es große Unterschiede.
Am Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Ehrlichkeit in der Flüchtlingspolitik gefordert und die Sehnsucht vieler Bürger nach Heimat anerkannt. Er hat damit auch viele Positionen der CSU bestätigt.
Den Unionsparteien sind Millionen konservative Wähler einfach davon gelaufen. Drastisch sichtbar wird das in der AfD-Hochburg Sachsen – bis vor kurzem noch ein CDU-Stammland. Nicht wenige Beobachter geben Bundeskanzlerin Merkel die Schuld daran.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt fordert die Aussetzung des Dublin-Abkommens. Diese Idee würde aber dazu führen, dass die meisten Migranten nach Deutschland kämen. Die CSU kritisiert die Grüne für ihre Vorschläge als absolut realitätsfern.
Der nächste Versuch von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, sein Profil zu schärfen, ist erneut gescheitert. Seine Aussagen zur Flüchtlingspolitik sind inhaltlich falsch, seine Forderungen nicht realisierbar und vor allem: unglaubwürdig. Eine Analyse.
Zwei wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur Flüchtlingspolitik klopfen den unsolidarischen EU-Ländern auf die Finger. Ein Urteil bezeichnet das Durchwinken von Flüchtlingen als illegal, das andere bestätigt deren Verteilung als rechtens.
Auf Facebook haben sich zwei Grünen-Politiker in die Haare bekommen: Volker Beck und Tübingens OB Boris Palmer. Es ging um Flüchtlingspolitik – und zeigte mal wieder die großen Unterschiede zwischen der Realität und der grünen Ideologie.
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