Fast vier Stunden lang stellte sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in Rosenheim den Fragen der Parteibasis. Als drängendstes Problem nannten die Mitglieder die Bewältigung der Flüchtligskrise und die Begrenzung der Zuwanderung.
„Ägypten bleibt Schlüsselland für das Zusammenleben der Religionen“, sagt Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer nach seiner Ägyptenreise Mitte Februar. Er appelliert für die Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land.
Spezielle Ankunftseinrichtungen, verstärkte Grenzkontrollen, schärfere Strafen für Schleuser – auf Bundesebene konnte die bayerische Regierung nicht nur im Asylpaket II dringende Regelungen durchsetzen, um Kommunen zu entlasten und die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Diözesanempfang des Bistums Würzburg für ihre Flüchtlingspolitik geworben – und sich zugleich einige Schritte auf CSU-Wähler zubewegt. Von Flüchtlingen forderte sie Respekt für die deutsche Staatsordnung.
Steuererhöhungen, Kampf gegen die Leistungsträger und die Wirtschaft, leistungsfeindliche soziale Hängematte, aufgeblähter Staatsapparat, Gesamtschule, NATO-Auflösung und sperrangelweit offene Tore für jeden, der zu uns will: Der Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei bedeutet – so pathetisch es klingt – nichts weniger als den Untergang Deutschlands. Eine Analyse.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Ein bemerkenswerter Wettstreit hat in der Flüchtlingskrise eingesetzt: Was ist christlich? Wer handelt christlich? Und: Wer handelt nicht christlich? Ein Denkanstoß von Professor Johannes Schroeter.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz verlangt von der EU eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Anstatt eine Verteilung nach Quoten zu versuchen, solle Europa seine Außengrenzen konsequent schützen und illegale Migranten in Zentren außerhalb der EU unterbringen.
Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer hält ein gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl mit der Spitzenkandidatin Angela Merkel für möglich. Zwischen CDU und CSU gebe es genügend Gemeinsamkeiten, auch wenn die Differenzen in der Zuwanderungspolitik blieben.
Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: In der Flüchtlingspolitik hat die Bundesregierung wichtige Entscheidungen getroffen, damit sich das Jahr 2015 nicht wiederholt. Und auch bei der Integration der Migranten gibt es erste Erfolge. Eine Bilanz von Gerda Hasselfeldt.
Die CSU Unterfranken präsentierte auf ihrem Bezirkstag in Alzenau ihren ambitionierten Entwicklungsplan „Heimat mit Zukunft“. Gastredner Markus Söder mahnte die Union zur Geschlossenheit und setzte bayerische Akzente.
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