Wer soll das bezahlen? Pressekonferenz mit (v.r.) Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping und Bernd Riexinger. (Bild: Imago/Metodi Popow)
Linkspartei

Abschied von der Bundesrepublik Deutschland

Steuererhöhungen, Kampf gegen die Leistungsträger und die Wirtschaft, leistungsfeindliche soziale Hängematte, aufgeblähter Staatsapparat, Gesamtschule, NATO-Auflösung und sperrangelweit offene Tore für jeden, der zu uns will: Der Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei bedeutet - so pathetisch es klingt - nichts weniger als den Untergang Deutschlands. Eine Analyse.

Die Linken-Bundesspitze hatte ihre Funktionäre aus den Ländern in die Berliner Kulturbrauerei eingeladen, um ihr Programm für die Bundestagswahl „Sozial. Gerecht. Für alle.“ vorzustellen – und das Vierer-Spitzenteam zu präsentieren. Dazu gehören die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Das Programm soll parteiintern diskutiert und dann Anfang Juni auf dem Bundesparteitag in Hannover beschlossen werden.

Kampf gegen die bösen „Reichen“

Die Linke will im Bundestagswahlkampf auf Umverteilung und Steuererhöhungen für „Reiche“ und „Superreiche“ setzen. Das sieht der 71-seitige Entwurf der Parteiführung für das Wahlprogramm vor. „Wir wollen die Superreichen entmachten und Reichtum umverteilen“, heißt es darin. „Wir sagen den Multi-Millionären (…) den Kampf an.“ Warum man Millionäre gleich „bekämpfen“ muss, wird nicht gesagt. Gesprochen wird sogar von einer „Parallelgesellschaft der Reichen und Steuerflüchtlinge“, während man aber zugleich einen „Generalverdacht gegen Einwanderer“ ablehnt. Konkret soll es eine „Reichensteuer“ in zwei Stufen geben: 60 Prozent ab 260.000 Euro Einkommen, 75 Prozent ab einer Million. Darunter würden auch Kapitalerträge fallen, die bisher nur mit 25 Prozent – ohne Soli und Kirchensteuer – abgegolten werden müssen. „Wer eine Million hat, braucht keine zweite“, so Riexinger ernsthaft. Ohnehin seien nur Wenige betroffen.

Wer eine Million hat, braucht keine zweite.

Bernd Riexinger, Linkspartei

Auch der Spitzenkandidat Bartsch stieß ins Klassenkampf-Horn: „Bei den Konzernen und Superreichen muss etwas abgeholt werden.“ Niemand solle mehr verdienen als das 40fache des gesellschaftlichen Minimums, das wäre derzeit also ein Höchstgehalt von knapp 500.000 Euro pro Jahr, so steht es im Programm. Verbindliche Obergrenzen sollen auch für Manager- und Vorstandsgehälter gelten: nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen, langfristig nur noch das Zwölffache. Man darf gespannt sein, wohin in diesem Fall vermutlich 99,9 Prozent der Spitzenkräfte auswandern würden.

Eine wahre Steuererhöhungsorgie

Es trifft aber nicht nur die „Reichen“ und „Superreichen“, sondern auch die „Gutverdiener“. Dass die meisten dieser „Gutverdiener“ hart arbeiten und oft eine Familie mit ihrem einen Einkommen versorgen, auch das findet keine Erwähnung. Das Programm weist offenbar noch ein paar Fehler bei der Einkommensgrenze und dem Spitzensteuersatz für diese „Gutverdiener“ auf. Einmal heißt es: „Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent.“ Gleich danach folgt der Satz „Die durchschnittliche Steuerbelastung für jemanden (…) mit 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen läge (…) bei 32,1 Prozent.“ Die erste Zahl findet sich nochmal: „Mit unserem Steuerkonzept werden Alle entlastet, die weniger als 75.000 Euro zu versteuern haben (berechnet für Alleinstehende).“ Aber dann noch dieser Hinweis: „Als Faustregel gilt: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 7100 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern, wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern.“ Stellen sich also zwei Fragen: Liegt die Grenze für den Spitzensteuersatz bei 70.000 oder bei 75.000 oder nach Faustregel (12 mal 7100) bei 85.200 Euro? Und gilt der Satz 53 Prozent oder 32,1 Prozent? Gemeint sind aber wohl 70.000 Euro und 53 Prozent.

Im Gegenzug sollen die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden. Der monatliche Grundfreibetrag soll auf 1050 Euro zu versteuerndes Einkommen steigen, im Jahr also 12.600 Euro. Der Steuerverlauf soll bis zu der (unklaren) Einkommensgrenze abgeflacht werden.

Die Leistungsträger werden abwandern

Das Versprechen, das Geld von den „Reichen“ einzutreiben, ist nicht nur purer Klassenkampf, es ist auch unrealistisch. Die Mehrheit der „Reichen“ dürfte kaum in unserem Lande bleiben, wenn ihr mehr als jeder zweite verdiente Euro wieder weggenommen wird – sofern dieser Eingriff überhaupt zugelassen würde. Denn im Jahr 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht zwar, dass die Steuerbelastung eines Gewerbetreibenden über 50 Prozent liegen darf und sich aus der Eigentumsgarantie des Artikel 14 Grundgesetz keine verbindliche Obergrenze herleiten lässt. Zugleich bestätigte es aber „einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich“ und nannte zahlreiche Einschränkungen. Steuern dürften „keine erdrosselnde Wirkung“ haben, nicht „übermäßig belasten“, den „wirtschaftlichen Erfolg nicht grundlegend beeinträchtigen“, im internationalen Vergleich keine „bedrohliche Sonderentwicklung“, sowie nicht unangemessen und unzumutbar sein.

Daneben hätte der linke Steuersatz aber in jedem Fall gewaltige Folgen für die Wirtschaft: Die zu erwartende Abwanderung der Leistungsträger, die oft auch Unternehmer sind, dürfte einen enormen Verlust an Arbeitsplätzen nach sich ziehen. Die Reichensteuer würde zudem auch Investoren aus dem Ausland abschrecken.

Und, auch wenn es den einen oder anderen „Berufserben“ nach linker Vorstellung gibt, die meisten „Reichen“ arbeiten meist als Selbständige oder Unternehmer hart für ihr Geld und zahlen viele Steuern. Ein Beispiel: 45 Prozent (derzeitiger Spitzensteuersatz, inklusive 3 Prozent „Reichensteuer“, ohne Soli) aus zehn Millionen Euro zu versteuernden Einnahmen sind 4,5 Millionen Euro (ohne Einrechnung der Abzugsmöglichkeiten). Dagegen zahlt jemand mit 20.000 Euro zu versteuerndem Einkommen nur 23,97 Prozent, also 4794 Euro (ohne Einrechnung der Abzugsmöglichkeiten). Die Folge: Zehn Prozent der Bevölkerung, die am besten verdienen, also die „Reichen“, finanzieren rund fünfzig Prozent der Einkommenssteuer sowie 20 Prozent der indirekten Steuern wie etwa Mehrwert- oder Energiesteuer. Man sollte also nicht so tun, als ob die „Reichen“ keinen Beitrag zum Steueraufkommen leisteten. Zudem sorgen sie, wie schon erwähnt, über ihre Firmen für Arbeitsplätze.

Unsichere Einnahmen

Obendrein müssten die Leistungsträger der Gesellschaft, ginge es nach den Linken, noch eine Vermögensteuer zahlen, die das Bundesverfassungsgericht 1995 mehr oder weniger verworfen hatte. Nach diesem Urteil dürfen Vermögensteuer und weitere Steuern zusammen nicht mehr als 50 Prozent der Erträge aus dem Vermögen ausmachen. Vermögen ab einer Million Euro will die Linke jedoch mit einem Steuersatz von 5 Prozent belegen, dazu käme dann die hohe Einkommensteuer von bis zu 75 Prozent.

Ein weiteres Problem dieser Vermögensteuer: „Betriebsnotwendiges Vermögen kann bis fünf Millionen freigestellt werden“, heißt es bei den Linken – aber in der Realität von Betrieben ist das nicht besonders viel Betriebsvermögen. Ökonomen sagen:

Eine Vermögensteuer bringt wenig Einnahmen, nimmt aber vielen Unternehmen die Luft zum Atmen und für Investitionen.

Auch die Erbschaftssteuer wollen die Linken erhöhen, obwohl Erbschaften in der Regel aus bereits versteuertem Vermögen des Erblassers bestehen. „Normales, selbstgenutztes Wohneigentum“ soll immerhin freigestellt bleiben, wobei angesichts der linken Vorstellungswelt fraglich ist, was diese unter „normal“ versteht. Ebenso soll die Körperschaftssteuer, also das, was Kapitalgesellschaften auf ihre Gewinne zahlen müssen, auf 25 Prozent erhöht, und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Nur durch diese vier Steuern will die Linke 150 Milliarden Euro erlösen – davon allein 80 Milliarden über die juristisch unsichere Vermögensteuer. Durch die Abschaffung der Gewerbesteuer und die Schaffung einer „Gemeindewirtschaftsteuer“ sollen weitere 15 Milliarden Euro (für die Kommunen) erlöst werden. Eine neue „Bundesfinanzpolizei“ – hier ist das zentralistische Staatsdenken der Linken zu spüren – soll nochmal 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen erlösen. Bisher stellen die Länder die Steuerfahnder.

Hohe Ausgaben

Den zusammen 180 Milliarden Euro erhofften Mehreinnahmen, die auf tönernen Füßen stehen und deren Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft ziemlich katastrophal ausfallen dürften, stehen noch Mehrausgaben von 177 Milliarden Euro gegenüber, einerseits für „Investitionen“ sowie andererseits für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme und anderer Hilfen.

  • Die „Investitionen“ in Wohnraum, Bildung, ÖPNV, Energiewende und einiges andere kosten mehr als 100 Milliarden Euro. So soll unter anderem jedes Kind „ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung“ sowie „täglich ein kostenloses warmes Essen“ erhalten, Kitas werden gebührenfrei. Das alles rechnet sich die Linke dann schön: „Mindestens die Hälfte dieser Investitionen wird sich durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen selbst finanzieren. Effektive Kosten also: 60 Milliarden Euro im Jahr.“
  • Der Ausbau der Mindestsicherung, die Renten-, Bafög-, Kindergeld- und Krankenversicherungspläne, Integration und Entwicklungshilfe kosten zusammen weitere 127 Milliarden Euro. Eingespart werden aber angeblich zehn Milliarden Euro durch die Streichung umweltschädlicher Subventionen und Steuerbefreiungen sowie teurer „Prestigeprojekte“ in der Forschung. Rüstungsforschung und Verteidigungsetat werden ebenfalls gekürzt.

Macht also nach Rechnung der Linken „nur“ 60 plus 127 abzüglich 10 eingesparter Milliarden Euro – im Endergebnis 177 Milliarden Euro Ausgaben.

Das ist ein durchfinanziertes Programm.

Bernd Riexinger, Linkspartei

Das passt überraschend gut zu den 180 Milliarden Einnahmen und verspricht gar 3 Milliarden Euro Gewinn. Angeblich. „Das ist ein durchfinanziertes Programm“, versprach Riexinger. Es gibt sogar ein eigenes Papier über Ausgaben und Einnahmen. Das Ganze ist aber ein Bericht aus Utopia. Denn ob diese Gegenfinanzierung seriös ist, darf, wie beschrieben, getrost bezweifelt werden.

Obendrein will die Linke die Schuldenbremse zurücknehmen. „Die Linke setzt sich für eine entsprechende Veränderung der Verfassung ein. Bis dahin muss der Vollzug der Schuldenbremse ausgesetzt werden. Wir wollen die Zwangsverwaltung kommunaler Haushalte abschaffen. Den Kommunen soll erlaubt werden, über kommunale Unternehmen Kredite aufzunehmen, um die Öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten zu können.“ Was allerdings ohne Schuldenbremse passiert, kann man derzeit an den überschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen bewundern, ebenso in Bremen oder Berlin.

Die Hängematte

Leistung jedenfalls scheint für die Linkspartei nichts Gutes zu sein, lieber verspricht man eine bequeme Hängematte: „Wir wollen ein Land, in dem Alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben.“ „Frei von Armut“ und „kein sozialer Absturz“ ist aber mehr oder weniger gleichbedeutend mit umfassender Absicherung durch den Staat, was schon in der Vergangenheit zu vielen Langzeitarbeitslosen führte. Wer will denn schon arbeiten, wenn man auch so über die Runden kommt?

Dazu passend fordert die Linke noch eine „Anti-Stress-Verordnung“, kürzere Arbeitszeiten auf sechs Stunden Arbeit pro Tag, ein „individuelles Vetorecht gegen Überlastung“ sowie zwei „Sabbatjahre für alle“ – also den zweimaligen Berufsausstieg für jeweils ein Jahr. Wie sollten Unternehmen da noch einen geregelten Arbeitsablauf planen können?

Wir schaffen das Hartz-IV-System ab.

Wahlprogramm-Entwurf der Linkspartei

Überhaupt soll keiner weniger als 1050 Euro im Monat zum Leben haben: Die Linke tritt für 1050 Euro Mindestsicherung statt Hartz IV ein, noch dazu ohne jede Sanktions- und Kürzungsmöglichkeiten. „Wir schaffen das Hartz-IV-System ab“, so das Versprechen. 1050 Euro ist die magische Zahl der Linken, sie gilt auch für die künftige Bafög-Höhe (rückzahlungsfrei und bei Bedarf mit Wohngeld) und die geforderte Mindestrente. „Das Rentenniveau von 53 Prozent muss sofort wieder hergestellt werden. Das bedeutet: 127 Euro mehr im Monat für einen Durchschnittsrentner“, jubelt das Programm. Finanzieren soll das eine Erwerbstätigen-Rentenversicherung, in die alle einzahlen müssen, auch Politiker, Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager.

Auf zwölf Euro (derzeit 8,84 Euro) soll als „Sofortmaßnahme“ der Mindestlohn angehoben werden, der dann jährlich weiter steigen soll, inklusive Produktivitäts- und Preisentwicklung. Damit erfüllt die Linkspartei eines der wichtigsten Argumente gegen den Mindestlohn: Den befürchteten Überbietungswettbewerb linker Parteien vor jeder Wahl bei der Anpassung des Mindestlohns, der damit irgendwann die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufgrund zu hoher Lohnstückkosten und steigender Arbeitslosenzahlen bei Geringqualifizierten beeinträchtigen wird. „Um die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns zu kontrollieren, müssen dringend mehr Kontrolleure eingestellt werden“, so der Programmentwurf weiter. Wie bei linken Parteien üblich, soll also der Staatsapparat aufgebläht werden, jedoch nicht nur beim Mindestlohn: „Wir werden den Personalbestand im öffentlichen Dienst im Bereich der sozialen Offensive deutlich anheben.“

Flüchtlingspolitik der offenen Tore

Die Linke positioniert sich klar gegen Obergrenzen für Flüchtlinge. Die Grenzen Europas müssten für alle Schutzsuchenden „offen“ sein. Das hatte sich bei Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht noch ganz anders angehört, die kürzlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für den Berliner Terroranschlag gemacht hatte – unter anderem wegen „der unkontrollierten Grenzöffnung“.

Abschiebungen lehnen wir ab.

Wahlprogramm-Entwurf der Linkspartei

Doch damit nicht genug, die Linkspartei würde der ganzen Welt die Tore nach Deutschland sperrangelweit öffnen, ohne jede Rücksicht auf die Aufnahmefähigkeit Deutschlands: Sie fordert „sichere und legale Fluchtwege“, was nach dem verwendeten Schlagwort „Fähren statt Frontexvermutlich sogar auf eine Fährverbindung über das Mittelmeer hinauslaufen würde. Es folgt die fast vollständige Grenzenlosigkeit: „Der Familiennachzug darf nicht auf engste Angehörige eingeschränkt werden“, so steht es im Entwurf. Es folgen: „Abschiebungen lehnen wir ab“, „Wir wollen das Prinzip der freien Wahl des Mitgliedsstaates“ sowie „Die Linke fordert umfassende Visaliberalisierungen bzw. eine Aufhebung der Visumpflicht“. Den Flüchtlingspakt mit der Türkei will die Linke aufkündigen und lieber „die Ursachen von Flucht und Vertreibung“ bekämpfen. Selbst wenn Letzteres irgendwann gelänge, würde es in der mehrjährigen Zwischenzeit zu einem Ansturm auf Deutschland kommen, der alles Bekannte sprengen würde.

Gefordert wird im Programmentwurf zudem ein Bleiberecht für „alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens wenn sie fünf Jahre in Deutschland leben“. Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammelunterkünften müssten abgeschafft werden. Und sollte am Ende doch noch irgendein Asylbewerber unerwartet keinen Erfolg dabei haben, im Land zu bleiben, dann winkt ihm dieser linke Ausweg: „Die Aufnahme eines Studiums muss das Bleiberecht sicherstellen und vor Abschiebung schützen.“ Zugleich will aber die Linke „Zulassungsbeschränkungen wie Numerus Clausus, Auswahlgespräche, IQ-Tests oder Bewerbungsgespräche“ überwinden. Dann könnte theoretisch auch ein Analphabet studieren: Denn wie sollten gefälschte Abiturzeugnisse, die es billig In Nahost und Südosteuropa zu kaufen gibt, enttarnt werden? Vielleicht aber gibt es gar kein Abitur mehr, wenn die Linke die Macht übernimmt?

Der Rest vom Manifest

Denn das übliche Schulmodell linker „Bildungsexperten“ wird nämlich auch versprochen, ungleich starke Schüler werden damit gleich geschrumpft: „Wir wollen eine Schule für Alle: Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt.“ In allen Studien schneiden Gesamtschulen schlechter ab, weil sie die Starken schwächer machen und keine Leistungsanreize setzen – was sich auch später im Beruf niederschlägt.

Die Gender-Ideologie soll dort den Schülern eingetrichtert werden, so will es auch die Linke: „In den Lehrplänen der Bildungseinrichtungen muss sich die real existierende Vielfalt an Lebensentwürfen und Identitäten abbilden, anstatt Klischees von Männlichkeit und Weiblichkeit zu reproduzieren sowie sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu tabuisieren“. Facebook kennt jetzt 60 Geschlechter, das könnte also einige Schulstunden in Anspruch nehmen. Und weiter: „Die Bundeswehr soll nicht mehr in Schulen oder Universitäten werben dürfen. Stattdessen brauchen wir dort mehr politische und friedenspädagogische Bildung durch Lehrkräfte.“ Wäre doch nur Hitler von einem Friedenspädagogen erzogen worden, oder Stalin, Mao, die nordkoreanischen Kims oder die Roten Khmer! Sie wären sicher Lämmer geworden.

Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus.

Wahlprogramm-Entwurf der Linkspartei

Etwas anmaßend klingt es, wenn ausgerechnet die Rechtsnachfolger der SED einen Mangel an Demokratie in Deutschland feststellen und diese „stärken“ wollen. An allem ist der Kapitalismus schuld, so der Programmentwurf: „Massenerwerbslosigkeit und Armut im globalen Maßstab, Kriege, rechter und islamistischer Terror, Millionen Menschen, die vor Verfolgung, Armut, Krieg und den Folgen des Klimawandels fliehen und ihre Heimat verlassen müssen – all das zeigt: Der globale Kapitalismus führt zu immer mehr Verwerfungen und Krisen.“ Beinahe bedrohlich wirkt die Suche der Linken nach „Alternativen“ zum Kapitalismus: „Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, ökologischen, feministischen und lustvollen Sozialismus.“

Natürlich fehlt auch die Nazikeule nicht, hier nur verkürzt wiedergegeben mit dem Satz: „Rechte Gewalt stoppen.“ Linksextreme Gewalt oder Terror? Gibt es offenbar nur in der Fantasie einiger Polizisten und Journalisten. Am weitesten von möglichen Koalitionspartnern entfernt ist die Linke weiterhin in der Außen- und Sicherheitspolitik: Sie fordert den NATO-Austritt Deutschlands und die Auflösung der NATO, das Verbot von Auslandseinsätzen sowie langfristig die Abschaffung aller Armeen. Und: „Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie.“ Sie sind demnach überflüssig.

Dafür müssen Wohnungsbesitzer künftig aufpassen: „Leerstehende Wohnungen sollen obligatorisch vermietet werden.“ Wahlrecht gibt es künftig für alle über 16 und für alle, die länger als fünf Jahre hier leben, also auch Nichtdeutsche. Jüdische und muslimische Feiertage sollen als staatlich geschützte Feiertage anerkannt werden.

Das Fazit

„Wir stehen für eine Revolution der Gerechtigkeit, die Armut beseitigt, gute Renten, gute Bildung, Gesundheitsversorgung, Pflege und bezahlbares Wohnen für alle schafft“, heißt es im Programmentwurf der Linkspartei. In Wahrheit wäre das Gegenteil der Fall.

Zur Geschichte der Partei

gehört auch die Teilnahme am Gedenkmarsch für die am 15. Januar 1919 von Freikorpssoldaten in Berlin ermordeten Kommunisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – zu DDR-Zeiten eine Pflichtveranstaltung mit mehreren hunderttausend Teilnehmern. Seit 1990 setzt die PDS/Linke diese Tradition fort, auch am vergangenen Sonntag. Sie hätten besser ein zentrales Denkmal für die Opfer der Kommunistenherrschaft in Berlin gefordert, das es immer noch nicht gibt. Immerhin läuft dazu seit Ende 2015 eine Initiative im Bundestag. Laut Programmentwurf der Linkspartei ist in diesem Themenfeld aber nur die „Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv“ vorgesehen.