Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verlangt von der Europäischen Union, in der Flüchtlingspolitik einen deutlich restriktiveren Kurs einzuschlagen. In einem Interview mit dem Magazin Politico regt Kurz an, sich am Vorbild Australiens zu orientieren. „Unser Ansatz muss sein, die Außengrenzen zu schützen und denjenigen, die versuchen illegal nach Europa zu kommen, zu sagen: Ihr werdet nicht durchkommen.“
Kurz forderte, Flüchtlinge, die illegal nach Europa einreisen wollten, an den Grenzen zu stoppen und zurück in ihre Heimatländer zu bringen. Falls dies nicht möglich sei, müssten sie in Aufnahmezentren außerhalb Europas „beschützt“ werden, die „wir betreiben und finanzieren“. Der ÖVP-Politiker wiederholte damit Forderungen, die er bereits im Sommer aufgestellt hatte – und die die CSU in ähnlicher Form schon seit 2015 erhoben hat.
Australien schottet sich ab
Als Vorbild für seine Vorschläge nannte Kurz ausdrücklich Australien. Das Land verfolgt seit Jahren eine harte Linie in der Flüchtlingspolitik. Flüchtlingsboote werden von der australischen Marine auf hoher See abgefangen und zurückgedrängt. Sollten die Schiffe nicht seetüchtig sein, werden die Migranten in Rettungsboote gesetzt und zurück geschickt. Zudem unterhält Australien Auffanglager für Flüchtlinge auf Inseln fernab dem Festland.
Österreichs Außenminister hält die Einrichtung von Auffanglagern in Ländern außerhalb Europas für realistisch. „Wenn der politische Wille da ist, kann so etwas sehr schnell umgesetzt werden.“
Eine deutliche Absage erteilte Kurz dem von der EU verfolgten System, die Flüchtlinge nach bestimmten Quoten auf einzelne Mitgliedsländer zu verteilen. Er frage sich, wie lange die Flüchtlinge wohl in Rumänien, Portugal oder Polen blieben oder wie lange es dauerte, bis sie in einem Zug nach Berlin, München oder Wien säßen, sagte er.
Wir müssen die Suche nach Schutz von der Suche nach einem besseren Leben trennen.
Sebastian Kurz, österreichischer Außenminister
Stattdessen solle sich die EU um die „die Schwächsten der Schwachen“ kümmern, und diese Menschen aus ihren Heimatländern direkt nach Europa bringen. Über ihre Aufnahmeanträge solle in Zentren in Ländern wie Tunesien, Ägypten und Georgien entschieden werden. Dies, so Kurz, wäre „wesentlich billiger und humaner“ als das bisherige Verfahren. „Wir müssen die Suche nach Schutz von der Suche nach einem besseren Leben trennen“, sagte Kurz. Dann werde die Zahl der illegalen Migranten deutlich sinken. „Wir wären dann in der Lage, mehr Hilfe vor Ort zu leisten und Umsiedlungsprogramme für so viele Menschen, wie wir in der Lage sind zu integrieren, zu starten.“
Aufnahmezentren in Ägypten
Kurz nannte es falsch, so weiter zu machen wie bisher, und nur die aufzunehmen, die es mit Hilfe von Schleusern nach Europa geschafft hätten. „Das wäre unfair und würde bedeuten, dass die Schleuser weiter Geld verdienen können. Es würde zu Chaos in Europa führen und das schlimmste: Es führt zu massenhaftem Ertrinken im Mittelmeer.“
Die Pläne von Sebastian Kurz sind nicht völlig neu. Bereits vor mehr als einem Jahr hat der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, angeregt, Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika zu schaffen. Unlängst schlug der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, CDU, ebenfalls vor, „Rückführungszentren“ in Ländern wie Ägypten einzurichten.
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- Bayerns Europaministerin Beate Merk, CSU (Foto: Bayerische Staatskanzlei)
Weitere Grenzkontrollen nötig
Um die Flüchtlingspolitik ging es auch in dem Gespräch, das Bayerns Europaministerin Beate Merk am Freitag mit Kurz in Wien geführt hat. Merk dankte Österreich dafür, dass es gelungen sei, die irreguläre Migration über die Westbalkanroute weitgehend zu stoppen. „Das muss unbedingt so bleiben“, so Merk weiter. „Der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen, aber auch die konsequente Bekämpfung der Schleuser-Kriminalität ist dafür neben der Bekämpfung der Fluchtursachen entscheidend.“
Solange Schleusung als Geschäftsmodell funktioniert, können wir nicht zurückkehren zu einem Europa ohne Grenzkontrollen.
Europaministerin Beate Merk
Dazu seien weiterhin Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich notwendig. „Solange Schleusung als Geschäftsmodell funktioniert, können wir nicht zurückkehren zu einem Europa ohne Grenzkontrollen“, sagte Merk. Einig waren sich die beiden Minister, dass die Folgen für die grenznah lebende Bevölkerung, für Wirtschaft und Tourismus so gering wie möglich gehalten werden müssten.
Übereinstimmend äußerten sich Merk und Kurz auch mit Blick auf die Türkei: „Wir brauchen die Türkei als Partner, aber jede gute Partnerschaft setzt einen ehrlichen Umgang voraus. Deshalb sollten wir lieber einen ehrlichen Dialog führen als Beitrittsverhandlungen ohne glaubwürdige Grundlage fortzusetzen oder gar zu erweitern.“
