CSU-Parteichef Horst Seehofer sieht nur noch wenig Zeit, um in der Bundesregierung gemeinsame Lösungen zu finden. Ob es im Streit um die Flüchtlingspolitik zu einer Einigung kommt, lässt Bayerns Ministerpräsident offen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unter dem Druck der schweren CDU-Niederlagen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern Fehler eingestanden. Sie machte aber auch deutlich, dass sie von ihrer grundsätzlichen Linie in der Flüchtlingspolitik nicht abrücken werde. Dennoch besteht Hoffnung auf eine Einigung mit der CSU in der Flüchtlingsfrage.
Die Parteien im Bund schauen gespannt nach Schwerin und ins Berliner Abgeordnetenhaus. Denn beide Landtagswahlen im September sind für Merkel, Gabriel und Co. auch ein Stimmungstest in brisanten Zeiten.
Die Flüchtlings-Krise ist noch lange nicht vorbei. Seit Jahresbeginn kamen wieder Zehntausende, nach „Bild“-Informationen 50.000 allein über den Seeweg nach Italien. Zudem blieb deutschen Behörden nicht verborgen, dass immer mehr irakische „Touristen“ in die Türkei kommen. Manchmal lohnt auch ein Blick zum Nachbarn: Österreich macht neue interessante Vorschläge zur Flüchtlingspolitik.
In einem Interview kritisiert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Zustand der Europäischen Union. Den politisch Verantwortlichen wirft er unzureichendes Handeln vor und nennt als Beispiel die Flüchtlingskrise. Auch ein Jahr nach Beginn der Massenzuwanderung gelinge es nicht, die europäischen Außengrenzen wirksam zu kontrollieren.
Der CSU-Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach fordert mehr Personal für Polizei, kommunalen Ordnungsdienst und Sicherheitswacht, um die Sicherheit in der Großstadt zu verbessern. Flankierend fordert Bezirkschef Markus Söder mehr Videoüberwachung und bessere Beleuchtung an neuralgischen Punkten. Die Integration als Holschuld der Zuwanderer ist ein weiterer wichtiger Punkt für die Nürnberger CSU.
Im Interview mit dem BAYERNKURIER kritisiert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller die europäische Flüchtlings- und Entwicklungspolitik scharf. Die Nachbarschaftspolitik der EU sei „gescheitert“ und müsse „neu konzipiert“ werden. Die fehlende Solidarität im überwiegenden Teil der Mitgliedsstaaten nannte der CSU-Politiker „beschämend“. Es fehle aber auch an einem koordinierten Ansatz in Brüssel.
Mehr als 40 Prozent der Bayern sind mit der Politik unzufrieden oder nur noch einigermaßen zufrieden. Vor allem die Flüchtlingspolitik verärgert die Wähler. Außerdem bemängeln die Bayern, dass Politiker ihre Wahlversprechen nicht einhalten und zu viele faule Kompromisse eingehen. Drei Viertel der Bürger fänden Volksentscheide auf Bundesebene sinnvoll.
In der Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD wünscht sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ein schärferes konservatives Profil der Christdemokraten. „Wir sind inhaltlich und personell viel zu schmal geworden. Wir müssen wieder breiter werden, um den rechten demokratischen Rand für uns zu reklamieren“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ am Mittwoch. Lob gab es für die CSU.
Der Partei-Vorstand unterstützt geschlossen die Politik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der hatte sich im Bayernkurier deutlich gegen das „Gesamtpaket“ von Visumsfreiheit und EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. In der Flüchtlingskrise sieht Bayerns Ministerpräsident eine Entspannung der Lage, hält sich eine Klage gegen den Bund aber weiter offen.
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