Flüchtlingspolitik

Merkels späte Antwort

Montag, 25.04.2016 | 15:27 Uhr

Vor drei Monaten hat Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Brief an die Bundeskanzlerin eine Wende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Jetzt hat Angela Merkel geantwortet. Auf wesentliche Punkte Bayerns geht sie dem Vernehmen nach aber nicht ein. Eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht ist damit noch nicht vom Tisch.

Flüchtlingspolitik

Kontrolle ist günstiger als Durchwinken

Mittwoch, 20.04.2016 | 14:40 Uhr

Regelmäßig warnen Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften vor den vermeintlich verheerenden Folgen von Grenzkontrollen in Europa. Das Münchner ifo-Institut hat jetzt nachgerechnet und kommt zu einem anderen Ergebnis: Geschlossene Schlagbäume kosten deutlich weniger als die Folgen der ungebremsten Zuwanderung.

Altkanzler

Kohl empfängt Orban

Dienstag, 19.04.2016 | 13:38 Uhr

Der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist zu einem Besuch bei Altkanzler Helmut Kohl in Ludwigshafen eingetroffen. Er setzt in der Flüchtlingspolitik auf nationale Abschottung und gilt bei dem Thema als einer der heftigsten Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kohl und er sähen in ihrer Haltung keinen Gegensatz zur Politik der Kanzlerin, heißt es aber danach.

CSU im Maximilianeum

Aus der Landtagsfraktion

Mittwoch, 13.04.2016 | 17:09 Uhr

Das Einwanderungsgesetz, Organspende, grüne Bedenkenträger, die Ganztagsangebote, die Schulabschlüsse, unnötige Anreize für Flüchtlinge, Straßenausbau, TTIP, ein Maulkorbwunsch der Freien Wähler, Kurorte, duale Ausbildung, Politikverdrossenheit, die Polizei und die Gleichberechtigung der Frauen als Grundwert unserer Gesellschaft: Die Meldungen aus der CSU-Landtagsfraktion.

Ralf Stegner

Störenfried CSU? Von wegen!

Donnerstag, 07.04.2016 | 18:38 Uhr

SPD-Vize Ralf Stegner hat mal wieder verbal daneben gegriffen. „Die CSU betätigt sich als Störenfried“, jammerte er. Die Partei von Horst Seehofer führe sich derzeit „bockig“ auf und blockiere wichtige Vorhaben, die man im Koalitionsvertrag vereinbart habe. Wie bitte? Falschen Politikansätzen darf man schlichtweg nicht zustimmen! Außerdem: Wenn jemand blockiert, dann die SPD – siehe Asylpaket 2!

Die Stoiber-Kolumne

„Das konservative Element in der CDU ist weggebrochen“

Dienstag, 29.03.2016 | 10:00 Uhr

Die CDU ignoriert mit ihrer Flüchtlingspolitik konsequent ihr angestammtes Wählerpotenzial und droht dadurch ihren Charakter als Volkspartei dem links-grünen Zeitgeist zu opfern. Konservative fänden außerhalb Bayerns keine politische Vertretung mehr. Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in seiner Kolumne im heute erscheinenden BAYERNKURIER-Magazin.

Unionstreffen

Massive Differenzen in der Flüchtlingspolitik

Donnerstag, 17.03.2016 | 17:58 Uhr

Der Dissens in der Union um den Zuzug von Flüchtlingen bleibt bestehen. Auch ein Treffen der Unionsspitze um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wies kurz vor dem EU-Gipfel mit der Türkei keinen Ausweg. In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse präzisierte Seehofer seine Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik noch einmal mit deutlichen Worten.

Interview

„Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft“

Donnerstag, 17.03.2016 | 12:57 Uhr

Finanzminister Markus Söder findet klare Worte bezüglich der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sowie der Koalitionsbildung auf Länderebene. Die CDU müsse wieder den Urauftrag der Konservativen ernst nehmen, dass rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei Raum haben darf. Eine unbegrenzte Zuwanderung dürfe es nicht geben.

Regierung

Weiter Klavier spielen auf der Titanic

Mittwoch, 16.03.2016 | 18:42 Uhr

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt weiter voll auf eine europäische Lösung in Kooperation mit den zweifelhaften Partnern Türkei und Griechenland, was auch im Mittelpunkt ihrer Regierungserklärung stand. Ein türkischer EU-Beitritt stehe aber nicht auf der Tagesordnung. Die Zweifel in der CSU bleiben, auch weil der türkische Präsident nun klar die Segel Richtung Diktatur setzt.

CSU München-Nord

Mit Information Ängsten begegnen

Dienstag, 15.03.2016 | 16:09 Uhr

Zusammen mit dem CSU-Ortsverband Am Hart lud der CSU-Kreisverband München-Nord zu einer Informationsveranstaltung über die aktuelle Flüchtlingskrise und -politik. Zahlreiche Bürger, die sich über „Terrorangst und den Umgang mit Flüchtlingen und Muslimen“ – so der Titel der Einladung – informieren wollten, verfolgten die Veranstaltung interessiert.

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