Von der CSU München-Nord und CSU Am Hart zum Thema der Flüchtlingskrise organisiert: eine Informationsveranstaltung mit (v.l.n.r.:) Ortsvorsitzendem Siddharth Mudgal, Moderatorin Isolde von Witzleben, Bayerns Integrationsbeauftragtem Martin Neumeyer, Verfassungsschützer Markus Schäfert und Polizist Olaf Schleicher (Foto: Fabian Seger)
CSU München-Nord

Mit Information Ängsten begegnen

Zusammen mit dem CSU-Ortsverband Am Hart lud der CSU-Kreisverband München-Nord zu einer Informationsveranstaltung über die aktuelle Flüchtlingskrise und -politik. Zahlreiche Bürger, die sich über „Terrorangst und den Umgang mit Flüchtlingen und Muslimen“ – so der Titel der Einladung – informieren wollten, verfolgten die Veranstaltung interessiert.

Zahlreiche Bürger folgten der Einladung des CSU-Kreisverbands München-Nord und -Ortsverbands Am Hart, die gemeinsam zu einer Informationsveranstaltung ins Wirtshaus Am Hart geladen hatten. Während die AfD vor dem Veranstaltungsort ihre verkrampfte Sicht der Dinge mit Flugblättern verbreiten wollte, war die Atmosphäre im vollbesetzten Saal des Wirtshauses entspannt und friedlich.

„Die Diskussion über die Flüchtlingspolitik darf nicht den politischen Rändern überlassen werden“, erklärte eingangs Ortsvorsitzender Siddharth Mudgal. Und Kreisvorsitzender und Stadtrat Walter Zöller betonte zufrieden am Ende: „Es gab kritische Anmerkungen, es gab – zu Recht – auch besorgte Fragen, aber es blieb immer alles sachlich, und darauf bin ich stolz.“

Experten standen Rede und Antwort

Als kompetente Diskussionspartner auf dem Podium saßen sowohl der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, als auch Markus Schäfert vom Landesamt für Verfassungsschutz sowie der Leiter der Polizeiinspektion 47, Olaf Schleicher.

Zur gegenwärtigen Stimmung in der Bevölkerung stellte Neumeyer fest, „dass immer mehr Menschen in Muslimen und vor allem in den Flüchtlingen aus Syrien, Irak und Afghanistan eine Gefahr“ sähen und das Gefühl hätten, Politik, Polizei und Medien wollten etwas verheimlichen oder Bedrohungen herunterspielen. Diese Sorgen seien, so Neumeyer, ernst zu nehmen, auch wenn man „bei einer realistischen Betrachtung zu der Erkenntnis kommen“ müsse, dass die allermeisten Muslime tatsächlich gut integriert seien und gesetzestreu in unserer Gesellschaft lebten.

Verfassungsschützer Schäfert berichtete über die internationale Zusammenarbeit der Dienste und betonte, dass die einheimische Bevölkerung keine Veranlassung habe, „ihren Lebensstil zu ändern“. Laut Schäfert beträgt der Anteil der Islamisten unter den ins Land kommenden Muslimen etwa ein Prozent. Viel mehr Sorgen bereiten Schäfert nach eigenen Angaben die derzeit etwa 800 Personen aus Deutschland, die sich am Krieg in Syrien beteiligten und mit deren Rückkehr man rechnen müsse.

Einen Blick auf die Sicherheitslage im näheren Umfeld richtete Polizist Schleicher. Die gestiegene Zahl der Asylbewerber hat laut Schleicher zu keiner Verschlechterung der Bedrohungssituation für die Bevölkerung geführt. „Es geht heute in München nicht krimineller zu als vor einem Jahr“, führte der Polizist weiter aus. Allenfalls gebe es immer wieder interne Konflikte unter den Asylbewerbern. Mit seinem Hinweis, dass es für seine Polizei keine Weisung „von oben“ gebe, wonach Kriminalität seitens der Polizei nicht erwähnt werden dürfe, wenn sie von Asylbewerbern ausgeht, nutzte Schleicher auch die Gelegenheit, kursierenden Gerüchten entgegenzutreten.

Rege Teilnahme des Publikums

Aus dem Publikum kamen ergänzend neben vielen Fragen auch Beiträge über eigene Erlebnisse und Wahrnehmungen. Ein Teilnehmer verwies beispielsweise auf die Macht der Bilder: So seien im marokkanischen Fernsehen Aufnahmen von Flüchtlingen in Deutschland gezeigt worden, die Euro-Banknoten vor die Kamera hielten. Ein anderer Teilnehmer hinterfragte, weshalb man bei der Integration oftmals von Problemen bei Migranten aus den Maghreb-Staaten höre, aber so gut wie niemals bei Migranten aus Ländern wie China, Vietnam oder Indien. Auch eine Sozialarbeiterin kam zu Wort und berichtete über ihre Arbeit mit minderjährigen Flüchtlingen.

In seinem Schlusswort zur Veranstaltung hob Mitveranstalter Mudgal hervor, dass es in diesen Tagen praktisch „keine ernstzunehmenden Stimmen“ gebe, die Hilfsbedürftigen die notwendige Unterstützung verweigern möchten. Die Herausforderung bestehe vielmehr nun darin, die Hilfsbedürftigen als solche zu erkennen und von jenen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen und nicht dauerhaft aufgenommen werden könnten, zu unterscheiden.