Lange hat es gedauert, und man kann wohl nicht sagen, dass sich das Warten gelohnt hat. Drei Monate, nachdem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende in Flüchtlingspolitik und eine Obergrenze von 200.000 Migranten pro Jahr gefordert hat, ist jetzt die Antwort aus Berlin in München eingetroffen. Drei Seiten lang ist dem Vernehmen nach der Brief der Bundeskanzlerin, und sein Inhalt eher dürftig. Seine Beamten seien derzeit dabei, das Schreiben auszuwerten, sagte Seehofer am Montag vor Journalisten. „Ich höre, dass zu den zentralen Argumenten relativ wenig gesagt wird.“ Er selbst werde erst im Laufe der Woche zum Lesen kommen. Über den Wortlaut des Briefes haben Staatskanzlei und Bundeskanzleramt Sillschweigen vereinbart.
Bayern stellte konkrete Forderungen
In seinem Brief hatte Seehofer die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, „auf europäischer Ebene alles zu unternehmen, um die wirksame Sicherung von EU-Außengrenzen sowie eine effektive und faire Verteilung von Flüchtlingen durchzusetzen“. Bis zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes der EU-Außengrenzen sollten „umgehend“ effektive eigene Grenzkontrollen durchgeführt werden. Bayern bot an, die Bundespolizei durch eigene Beamte zu unterstützen. Zudem sollte wieder die „Drittstaatenregelung“ zu Anwendung kommen, nach der alle aus sicheren Drittstaaten wie Österreich illegal Einreisenden noch an der Grenze zurückzuweisen seien. Sollte der Bund diese Maßnahmen nicht umgehend umsetzen, behielt sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.
Klageweg bleibt offen
Den Klageweg hält sich Bayerns Regierung auch nach der Antwort der Kanzlerin offen. „Ja, natürlich bleibt die Klageandrohung aufrecht“, sagte Seehofer laut Münchner Merkur. Nach Auswertung des Briefes werde man über das weitere Vorgehen befinden. Aus Seehofers Sicht bleiben mehrere Wochen Zeit für eine Entscheidung. Schließlich habe sich auch die Bundesregierung mit ihrer Antwort Zeit gelassen. „Es ist nicht so, dass bei uns besondere Hektik ausbricht, wenn aus dem Bundeskanzleramt ein Brief eingeht“, so Seehofer.
Ob Bayern eine Verfassungsklage in Karlsruhe einreicht oder nicht, hängt nach Worten von Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber nicht von Merkels Brief ab, sondern von den Flüchtlingszahlen. „Diese Situation kann eintreten, wenn jetzt plötzlich wieder viele kommen, die nicht ausreichend kontrolliert werden“, sagte Hube. Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Kabinett werden nach Hubers Worten voraussichtlich in zwei Wochen bei der übernächsten Kabinettssitzung über das weitere Vorgehen beraten.
