CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Partei auf politisch entscheidende Wochen eingeschworen. Man befinde sich jetzt im „Arbeitsmodus“, sagte er am Montag nach ein er Sitzung des Parteivorstandes in München. Es komme darauf an, in der Großen Koalition noch zu möglichst vielen gemeinsamen Lösungen zu kommen. „Wir haben noch viel, viel Arbeit zu leisten“, sagte Seehofer. Die Koalition müsse sich handlungsfähig zeigen – offen sei aber, ob es überall eine Einigung gebe.
Signalwirkung für Bayern
Seehofer wies erneut auf die aus seiner Sicht „überragende Bedeutung“ der Bundestagswahl im kommenden Jahr hin. Die Bundestagswahl habe auch eine „Signalwirkung“ für die Landtagswahlen in Bayern im Jahr 2018. Er halte es daher für eine „sehr veraltete Analyse“, die Bundestagswahl weniger wichtig zu nehmen als die Landtagswahl. „Man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, dass ein schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl auch gewaltige politische Auswirkungen für CDU und CSU haben würde.“ Sein Ziel sei es, die Bundestagswahl so erfolgreich zu gestalten, dass gegen CDU und CSU nicht regiert werden könne.
Mit den zuletzt in Berlin getroffenen Vereinbarungen zeigte sich Seehofer zufrieden. Er nannte die Einigung in der Erbschaftssteuer, das Gesetz zu mehr Lohngerechtigkeit und die Finanzierung der Betreuung unbegleiteter Flüchtlinge als Beispiele.
Wichtige Entscheidungen stehen an
Aber noch stünden einige „große Themen“ an. Seehofer nannte als ersten Punkt die Länderfinanzen. In dieser Woche gebe es hierzu die entscheidende Runde unter Leitung der Kanzlerin, sagte der CSU-Vorsitzende. „Ich hoffe, dass wir zu einem Ergebnis kommen.“ Der Wille zur Einigung sei auf allen Seiten vorhanden. Aber das Ganze hänge an einem „seidenen Faden.“
Ebenfalls noch im Oktober stehe die Rente auf dem Programm. Mit Ost-West-Angleichung, Rentenniveau, private Vorsorge, betriebliche Vorsorge, und Mütterrente stünde hier ein ganzes Bündel an Fragen zur Klärung an. Auch in diesen Fragen, so Seehofer, sei es offen, wie viel die Koalition noch in dieser Legislaturperiode lösen könne. Eine Arbeitsgruppe, zu der Arbeitsministerin Andreas Nahles, die drei Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD sowie er selbst gehörten, sei damit befasst.
Positionen in der Flüchtlingsfrage sind „fest“
Im Streit um die Zuwanderung werde sich ebenfalls in den nächsten Wochen entscheiden, ob es zu einer Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihm käme, sagte Seehofer. Ein Ergebnis lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht prognostizieren. Der „ehrliche Wille“ zu einer Einigung sei vorhanden. Aber auf beiden Seiten seien die Positionen „relativ fest“.
Die Kanzlerin halte ihre Politik für richtig und stringent und hinsichtlich der Bekämpfung der Fluchtursachen noch für ausbaufähig. Ihm, so Seehofer, gehe es darum, der Bevölkerung eine glaubhafte Antwort auf die Botschaft zugeben, das vergangene Jahr werde sich nicht wiederholen. Glaubhaft bedeute für ihn, „mit einer Garantie versehen“. Und dies sei nur möglich, wenn man klar sage, mit welchen Maßnahmen und Instrumenten dies geschehen solle. Darüber, so Seehofer, sei er mit der Kanzlerin im Gespräch. Und es gebe auf beiden Seiten Menschen des Vertrauens, die ebenfalls an einer Lösung arbeiteten.
Gemeinsamer Gauck-Nachfolger gesucht
Bei der Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten wolle man ebenfalls im Oktober ein „Stück mehr Klarheit schaffen“, sagte Seehofer. Die Berliner Koalition will nach seiner Aussage einen gemeinsamen Bewerber benennen. „Die Absicht besteht – aber zwischen Absicht und Verständigung liegen in der Politik bekanntlich steinige Wege“, sagte der CSU-Chef. Man werde sehen, ob es gelinge. Der Nachfolger des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck wird im kommenden Jahr in der Bundesversammlung gewählt.
Wir brauchen zum jetzigen Zeitpunkt keine Personaldiskussion.
Horst Seehofer
Deutlich sprach sich Seehofer gegen jedwede Personaldebatte innerhalb der CSU aus. Über Namen und die „Spitzenmannschaft“ für die Bundestagswahl werde wie geplant erst im ersten Quartal 2017 gesprochen. Er führe derzeit eine Strategiediskussion, erklärte Seehofer. Sein Ziel sei es, „stark“ bei der Bundestagswahl anzutreten. „Das Wohl Bayerns ist das höchste Gesetz“, sagte Seehofer. „Und danach bestimmt sich meine Politik.“
(mit Material von dpa)
