Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck. (Foto: Bayernkurier)
CSU Unterfranken

Aufbruch in unruhigen Zeiten

Die CSU Unterfranken präsentierte auf ihrem Bezirkstag in Alzenau ihren ambitionierten Entwicklungsplan "Heimat mit Zukunft". Gastredner Markus Söder mahnte die Union zur Geschlossenheit und setzte bayerische Akzente.

Zu einem Bezirksparteitag in unruhigen Zeiten habe ihn die CSU Unterfranken als Redner eingeladen, stellte Bayerns Finanzminister Markus Söder gleich zu Beginn seiner Ausführungen fest und setzte damit den Tenor seines Auftritts in der Räuschberghalle in Alzenau. Es sei eine merkwürdige Situation, die man derzeit erlebe, sagte Söder vor gut 200 Delegierten, Neumitgliedern und Gästen. Die Mehrzahl der Menschen in Bayern und Deutschland müsste eigentlich zufrieden sein. Vor allem mit Blick in andere Länder. Dort, so Söder, herrsche Instabilität, es gebe große Flüchtlingsbewegungen und Angst vor Terrorismus. Im Gegensatz dazu sei Deutschland die Lokomotive in Europa und der Freistaat Bayern der Stabilitätskern in Deutschland. „Europa ist stabil, weil es Deutschland gibt, Deutschland ist nur so stark, weil es Bayern und Franken gibt.“

Flüchtlingsthema dominiert

Die meisten Menschen seien auch mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik zufrieden, resümierte Söder. Aber es gebe ein Thema, das die Bevölkerung verunsichere: „Die Flüchtlingspolitik überwölbt alle anderen Fragen.“ Söder sagte, Bayern könne stolz darauf sein, wie es die Situation im vergangenen Jahr gemeistert habe: „Ich finde es beeindruckend, wie unser Land diese Herausforderung gemeistert hat. Wir haben im vergangenen Jahr jeden untergebracht, jedem geholfen. Das war eine große Barmherzigkeit unseres Landes.“

Wir allein sind nicht in der Lage, alle Probleme dieser Welt zu schultern.

Markus Söder

Er machte aber auch klar, welche Botschaft jetzt gesendet werden müsse: „Wir allein sind nicht in der Lage, alle Probleme dieser Welt zu schultern.“ Söder sagte, Deutschland brauche nicht nur eine Obergrenze, sondern auch ein Konzept, das dafür sorge, dass die Menschen wieder in Ihre Heimat zurückkehren, wenn dort der Bürgerkrieg vorbei ist. Bayerns Finanzminister sprach sich auch gegen Steuererhöhungen aus, um Flüchtlingspolitik zu finanzieren. „Nur weil sich manche weigern, eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik zu gestalten, werden wir keine Steuererhöhungen zulassen“, sagte Söder unter großem Beifall. „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen muss der Staat endlich lernen, mit dem Geld auszukommen, das er einnimmt.“

Söder verteidigt die Leitkultur

Söder verteidigte das bayerische Integrationsgesetz und den Begriff der „Leitkultur“. Nicht allein das Grundgesetz definiere die deutsche Gesellschaft, sagte Söder: „Wir brauchen einen Kompass für die Integration.“ Er warnte: „Wenn wir jetzt einen Spalt in unserer Gesellschaft zulassen, wird später daraus ein großer Riss.“ Deshalb brauche es eine eindeutige Haltung etwa gegen das Tragen der Burka und gegen die Trennung von Mädchen und Jungen in der Schule. „Die Burka ist Symbol der Abgrenzung“, sagte Söder. „Wenn jemand voll verschleiert gehen möchte, dann kann er das überall auf der Welt machen, aber nicht bei uns.“

Der Finanzminister erinnerte eindringlich daran, wie wichtig es sei, beim Thema Migration die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Es genüge nicht, zu handeln, wenn etwas passiert sei, mahnte er. Es genüge auch nicht, „auf Vergessen zu setzen“. Und es reiche nicht,  ein bisschen besser aufzuklären. „Wir müssen vorausschauend handeln“, forderte Söder.

Keine Partei rechts der CSU

Mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen sagte, Söder, bestünden viele Gemeinsamkeiten mit der CDU. Ein gemeinsamer Wahlkampf sei möglich, aber mit eigenen bayerischen Akzenten. Eigenständigkeit zeigen müsse die CSU vor allem bei den Themen „Innere Sicherheit“ und „Finanzielle Stabilität“. Die Aufgabe der CSU sei es zudem schon immer gewesen, auch die Wähler rechts der Mitte zu integrieren. Bayerns Finanzminister erinnerte an den „historischen Fehler“ der SPD, eine Partei links von sich zuzulassen. Diesen Fehler dürfe die Union nicht begehen. Geduld und Konsequenz seien gefragt, um diese Ziele durchzusetzen, sagte Söder. „Noch nie kam es so sehr auf die CSU an wie jetzt.“

Wir haben Wort gehalten. Wir haben in Berlin dafür gesorgt, dass es keine Monstertrassen durch Bayern gibt.

Gerhard Eck

Dass auf die Partei Verlass sei, betonte der unterfränkische Bezirksvorsitzende Gerhard Eck in seinem Rechenschaftsbericht. Mit Blick auf die geplante Südlink Stromtrasse sagte Eck: „Wir haben Wort gehalten. Wir haben in Berlin dafür gesorgt, dass es keine Monstertrassen durch Bayern gibt.“ Ohne den Protest der CSU wäre es nicht möglich geworden, die Leitungen als Erdkabel zu verlegen.

Auch in der Flüchtlingspolitik, so Eck, seien die entscheidenden Veränderungen von der CSU angestoßen worden. Die Asylpakete I und II hätte es ohne die CSU nicht geben.

CSU präsentiert Unterfrankenplan

Auf ihrem Parteitag richtete die CSU Unterfranken ihren Blick aber auch nach vorne. „Heimat mit Zukunft. Unterfranken 2020“ heißt der Plan, den der Bezirksverband im vergangenen Jahr erarbeitet hat. In elf Bereichen von Heimat und Brauchtum, über Migration und Integration bis zu Verkehr und Wirtschaft hat die CSU sich Ziele gesetzt und Aufgaben für die kommenden Jahre definiert. Dazu gehören etwa in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr die Etablierung eines „Digitalisierungszentrums Unterfranken“, der sechsspurige Ausbau der A3 und der A7, die Modernisierung des Hauptbahnhofs Würzburg und die weitere Erschließung der Gemeinden mit Breitbandinternet.

Um den Tourismus in Unterfranken zu stärken, setzt sich die CSU unter anderem für den Aufbau einer Infrastruktur für Flusskreuzfahrten ein und fordert, die Errichtung eines Baumwipfelpfads in Rhön oder Spessart zu prüfen. Beim Thema „Innere Sicherheit“ macht sich die CSU für ein Trainingszentrum für die Polizei in Würzburg stark. Zudem verlangt die unterfränkische CSU, den Personalstand der Polizei auf einem hohen Niveau zu halten. Um die Integration von Flüchtlingen bewältigen zu können, müsse dringend mehr Wohnraum geschaffen werden, auch mit Blick auf den zu erwartenden Familiennachzug.

Mehr Hilfen für Familien

In der Familienpolitik will die CSU Unterfranken vor allem junge Familien unterstützen, auch solche, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen. Eltern sollen finanziell noch besser unterstützt werden. Die CSU regt unter anderem die Einführung einer „Familienkarte“ an: Damit sollten Familien ermäßigte Tarife für kommunale Einrichtungen und bei Eintrittspreisen erhalten.

Damit auch ältere Menschen in Unterfranken sich weiter wohl fühlen will die CSU die ärztliche Versorgung auf dem Land erhalten und den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen. Nötig sei es dabei, auch über alternative vernetzte Mobilitätsangebote nachzudenken. Dazu zählen etwa Mitfahrzentralen und Car-Sharing-Modelle als Ergänzung zu klassischen Taxi-Angeboten.

Mit ihrem Unterfrankenplan, so Eck, will die CSU zeigen, dass sie sich mit dem Erreichten nicht zufrieden gibt. Es gehe darum, neue Chancen für Unterfranken zu eröffnen und die Region voran zu bringen. An diesen Zielen, versprach Eck, werde sich die CSU messen lassen.