„Die Not von Menschen darf uns niemals gleichgültig sein“, sagte der Bundespräsident, verwies aber auch auf begrenzte Möglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen. Man müsse die „Wirklichkeit der Welt mit den Möglichkeiten des Landes“ in Übereinstimmung bringen. Das alles hörte sich doch ganz an wie die lange geäußerten Forderungen der CSU, für die sie als „rechte Hetzer“ verbal geprügelt wurden.
Steinmeier forderte auch eine Unterscheidung zwischen Flucht aus politischer Verfolgung und der Armutsmigration – auch das hatte die CSU immer wieder deutlich gemacht. „Sie (…) begründen nicht den gleichen uneingeschränkten Anspruch“, betonte der Bundespräsident.
Mehr Ehrlichkeit in der Migrationspolitik
Notwendig sei zudem ein ehrlicher Umgang mit dem Thema – war das ein Seitenhieb auf die Willkommens-Ideologen der Grünen, der Linkspartei und Teilen der SPD? Zur Ehrlichkeit gehöre auch die Frage, „welche und wie viel Zuwanderung wir wollen und vielleicht sogar brauchen“, so Steinmeier. Es gehe um legale Zugänge, Steuerung und Kontrolle – alles CSU-Forderungen.
„Welche und wie viel Zuwanderung wir wollen“, das war eine bemerkenswert klare Aufforderung auch an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hat sich zwar faktisch längst gegen die unbegrenzte Zuwanderung entschieden und entsprechende Maßnahmen, meist auf Initiative der CSU, mitgetragen. Doch immer wieder beharrt sie auf ihrer Toröffnung von 2015.
Einen Neuanfang wagen
Steinmeier forderte nichts weniger als einen Neuanfang in der Migrationspolitik. Vielleicht sollten alle Beteiligten diese Gelegenheit nutzen, die Zuwanderungspolitik ganz nüchtern analysieren und neu bewerten, weitere Lösungen entwickeln, die die Mehrheit mittragen kann. Man muss nicht von vorne anfangen, viele Schritte sind bereits (teilweise) gemacht: Bekämpfung der Fluchtursachen, mehr Unterstützung der Flüchtlingslager rund um Syrien, Eindämmung der Fluchtanreize hierzulande (was durch gleiche EU-Asylstandards noch verbessert werden könnte), Wiedereinsetzung des EU-Dublin-Abkommens und Binnengrenzkontrollen.
Woran es noch immer krankt, ist die Sicherung der EU-Außengrenzen, die lange Asylverfahrensdauer und die zunehmende Unmöglichkeit der Abschiebungen zehntausender abgelehnter Asylbewerber, sogar wenn sie straffällig wurden.
Sehnsucht nach Heimat
Steinmeier sprach auch noch ein weiteres wichtiges Thema an: die Sehnsucht der Menschen nach Heimat in einer sich immer schneller drehenden Welt. Wer sich nach Heimat sehne, sei nicht von gestern, so der Präsident. Genau diesen Vorwurf musste sich aber die CSU immer wieder von Seiten linker Politiker anhören, denen schon das Wort Heimat „Störgefühle“ verursacht.
Es sind andere Mauern entstanden.
Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident
Zu beobachten war dieser Deutschenhass zuletzt wieder vor ein paar Tagen, als die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt beim Parteitag plötzlich die Heimatliebe entdeckte. Da werde man sich „nicht übertreffen“ lassen, „nicht von den Rechten und nicht von irgendjemand anderem“, so Göring-Eckardt. Was folgte, war vehementer Widerspruch aus ihrer Partei. „Fühle mich genötigt, mich vom Begriff ‚Heimat‘ und besonders von der ‚Liebe‘ zu irgendeinem ‚Land‘ distanzieren zu müssen…“, twitterte die Berliner Grüne Laura Dornheim. Anja Schillhaneck, für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, nannte das Wort „herkunftsbezogen und zudem tendenziell ausgrenzend“. Ähnliche Äußerungen sind schon aus der jüngeren Vergangenheit bekannt, als etwa die Grüne Jugend dazu aufforderte, Deutschlandfahnen abzuhängen.
Argumente statt Empörung
Auch den immer lauteren und schrilleren Tonfall kritisierte der Bundespräsident. Er verlangte Argumente statt Empörung, auch da lag er richtig. Das konnte man zuletzt wieder beobachten, als einträchtig nebeneinander linke und rechte Staatsgegner die politische Kundgebung von CDU und CSU in München niederpfiffen und -schrien. Ohne Argumente, ohne Hirn, ohne demokratische Toleranz für andere Meinungen.
Steinmeier forderte Einsatz von den Abgeordneten des neuen Bundestages: „Sie können beweisen, dass Wut am Ende die Übernahme von Verantwortung nicht ersetzt.“ Hier machte er seinen einzigen Fehler, denn er hätte sagen müssen: Weder Wut noch Eigennutz. Denn es ist Steinmeiers SPD, die sich in dieser angespannten Lage unseres Landes der Verantwortung entzieht, weil sie aus Eigennutz jede Regierungsbeteiligung ablehnt.
