Frankreichs Staatspräsident Macron will das Spitzenkandidaten-Prinzip kippen und Manfred Webers Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten verhindern. Es wird ihm nicht gelingen. Denn am Schluss entscheidet das Europaparlament, nicht Macron.
Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten Tajani sorgte für einige Veränderungen in Brüssel. Markus Ehm, Leiter der Verbindungsstelle der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel, analysiert die möglichen Auswirkungen der Personalrotationen.
TTIP-Vorentscheidung des Europäischen Parlaments: Das Schiedsgerichtsystem wird reformiert, in der kommunalen Daseinsvorsorge ist Zwang zur Privatisierung ausgeschlossen. EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU): „Wir haben unsere roten Linien festgelegt, die in den Verhandlungen beachtet werden müssen.“
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