Bei wichtigen Vorhaben wie dem Wohnungsbau und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schulkinder wird die Staatsregierung weiter eng mit den bayerischen Kommunen zusammenarbeiten. Das erklärte Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag in Coburg bei der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags „Mein Wunsch wäre ein Pakt für Wohnungsbau“, sagte er . Söder bekräftigte das Ziel von 500.000 neuen Wohnungen bis zum Jahr 2025.
10.000 neue Hortplätze
Um mehr Betreuungsmöglichkeiten für Schüler nach dem Unterricht zu schaffen, schwebt Söder eine Arbeitsgruppe mit den Kommunen vor, um Details auszuarbeiten. Söder sagte: „Mein Wunsch ist es, dieses Thema gemeinschaftlich auf den Weg zu bringen.“ Anfang Mai hatte das bayerische Kabinett entschieden, 10.000 neue Hortplätze zu schaffen. Die große Koalition in Berlin plant zudem einen Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung von Schülern. „Das wird eine große Herausforderung werden“, so Söder.
Kurt Gribl (CSU), Städtetags-Präsident und Oberbürgermeister von Augsburg, betonte ebenfalls die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit der Staatsregierung. „Nur wenn Städte und Gemeinden – in Ballungszentren ebenso wie in ländlichen Räumen, in Boomregionen wie in schrumpfenden Regionen – gut finanziell ausgestattet sind, können die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen und ihr Leistungsangebot an die jeweiligen Herausforderungen der Zeit anpassen.“ Gute Infrastruktur brauche eine sichere Finanzierung, etwa für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Straße, Schiene und Datenautobahn, sagte Gribl.
Hilfe für klamme Kommunen
Söder sagte den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern zu, weiter für eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen zu sorgen: „Wir müssen uns als Partner auf Augenhöhe verstehen.“ Gerade die Stabilisierungshilfe für klamme Kommunen habe sich bewährt und sei eine „sehr gute Entscheidung“ der Staatsregierung gewesen. Das Geld habe vielen Städten bei der Entschuldung geholfen und die Eigenverantwortlichkeit des Stadtrats gestärkt. Die Unterstützungsleistung werde fortgesetzt.
Bayerns Ministerpräsident begrüßte das Aus für das von den Grünen vorangetriebene Volksbegehren zum Flächenverbrauch im Freistaat. Alle hätten das Interesse, mit Flächen „sorgsam und intelligent“ umzugehen. Verbote funktionierten aber nicht. Die Staatsregierung setze vielmehr darauf, finanzielle Anreize zu geben – sowohl für die Aufwertung von Ortskernen als auch für die Entsiegelung nicht mehr benötigter Flächen. Kommunen könnten hier selbst entscheiden, was besser für sie passe. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte am Dienstag entschieden, dass das von Naturschützern beantragte Volksbegehren „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“ aus formalen Gründen unzulässig ist.
