„Die Digitalisierung darf keinen Menschen zurücklassen.“ Vor allem keinen Bürger in seiner Stadt. Das betonte auf der Jahrestagung des Bayerischen Städtetags in Augsburg, Oberbürgermeister Kurt Gribl. Der Augsburger OB ist auch Vorsitzender des Bayerischen Städtetags.
Digitale Städte
„Digitale Gesellschaft, digitale Städte“ lautete das große Thema der diesjährigen Jahrestagung des Städtetags. In ihrem privaten Leben nutzen immer mehr Bürger digitale Angebote und Dienstleistungen aller Art. Täglich, stündlich. Die Digitalisierung ist längst Alltag. Das weckt Erwartungen an die Rathäuser. Auch dort erwarten die Bürger digitalen Zugang, wollen behördliche Dienstleistungen digital in Anspruch nehmen, wollen sich Behördengänge ersparen.
Städte und Gemeinden erbringen die Daseinsvorsorge für alle Menschen.
Kurt Gribl, Oberbürgermeister von Augsburg
Eine Herausforderung für Städte und Gemeinden. Gribl: „Die Digitalisierung treibt die Städte zum Wandel und führt zum Einsatz smarter und digitaler Dienste.“ Städte und Gemeinden seien bereit, die Verwaltung entsprechend umzubauen. Dies müsse allerdings gut geplant sein und dürfe nicht um jeden Preis geschehen. Gribl: „Denn bei aller Begeisterung für das technisch Machbare darf Digitalisierung keinen Menschen zurücklassen.“
Daseinsvorsorge für alle Menschen
Das Rathaus sei ein Ankerpunkt, der sich digital wandele − aber gleichzeitig analog erreichbar bleibe und bleiben müsse. Städte und Gemeinden verbänden auf diese Weise analoge und digitale Gesellschaft, sagt der Augsburger OB. „Sie erbringen die Daseinsvorsorge für alle Menschen. Die Verlässlichkeit der Städte in der analogen Welt ist der Maßstab für den kommunalen Digitalisierungsprozess.“
Die digitale Stadt schafft Teilhabe und schließt niemanden aus.
Kurt Gribl
„Städte erbringen ihre Daseinsvorsorge für alle“, erinnert Gribl. Für technisch affine Menschen ebenso wie für die Menschen, die nicht online seien – sei es aus Altersgründen oder weil sie sich teure Geräte nicht leisten könnten. „Die digitale Stadt schafft Teilhabe und schließt keinen Menschen aus“, beschreibt Gribl die Aufgabe der Kommunen im digitalen Zeitalter.
Verantwortungsvolle Verwaltung
Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt, das Wirtschaftsleben, die Gesellschaft. Mit der Digitalisierung wandeln sich auch die Städte, müssen sich wandeln. Smartphones, Tablets, Online-Shopping, Twitter und Instagram beschleunigen das Leben, machen es teilweise komfortabler, aber teilweise auch komplexer. Damit das funktionieren könne, sei auch die Länderebene in der Pflicht, der Freistaat. Gribl: „Die Grundvoraussetzung für die digitale Transformation ist eine flächendeckende technische Infrastruktur in Stadt und Land mit einer modernen Breitbandversorgung und Mobilfunkversorgung.“
Vorsicht ist geboten, um die Kontinuität einer seriösen und verantwortungsvollen Verwaltung sicherzustellen.
Kurt Gribl
Der digitale Wandel in den Kommunen bringe auch Risiken, warnt Augsburgs OB. Neue Technologien erforderten Offenheit. „Dabei ist gleichzeitig Vorsicht geboten, um die Kontinuität einer seriösen und verantwortungsvollen Verwaltung sicherzustellen.“ Der Schutz von Daten und der persönlichen Belange der Menschen dürfe nicht verletzt werden. Gribl: „Städte dürfen nicht zu Getriebenen der Interessen der Wirtschaft werden.“ Chancen und Gefahren technischer Innovationen müssten sorgsam abgewogen werde.
Gemeinwohlorientiert, nachhaltig und abgewogen
Digitalisierung bedeutet auch, dass Verwaltungen auf Produkte von globalen Großkonzernen angewiesen sind. Die dann ihre Standards und Bedingungen für die Nutzung der Software setzen. Ein Grund zur Vorsicht für Fürths OB Thomas Jung, stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags: „Städte und Gemeinden verteidigen das Prinzip der gemeinwohlorientierten kommunalen Daseinsvorsorge gegenüber dem wachsenden Einfluss renditegelenkter Großkonzerne.“ Problem: Die Kommunen alleine haben als Kunden keine Marktmacht gegenüber den Softwaregiganten. Was die Gefahr mit sich bringt, von dominierenden Anbietern bei Hardware und Software abhängig zu werden.
Die Hoheit über die Daten muss in den Händen der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben.
Thomas Jung, Oberbürgermeister von Fürth
Jungs klare Forderung: „Die Hoheit über die Daten muss in den Händen der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben und den bewährten Regeln der Daseinsvorsorge folgen.“ Die digitale Stadt ergreife die Chancen neuer technischer Möglichkeiten. Sie müsse dabei aber immer „gemeinwohlorientiert, nachhaltig und abgewogen“ handeln.
Freistaat in der Pflicht
Auch Jung hofft beim Thema Digitalisierung auf Hilfestellung vom Freistaat. Der digitale Wandel der Kommunen müsse im engen Schulterschluss mit Bund und Freistaat erfolgen. Etwa über den Austausch an Erfahrungen und über die gemeinsame Entwicklung von smarten Lösungen in Modellprojekten. Jung: „Es braucht die staatliche Förderung von Digitalisierungsvorhaben, vor allem bei digitaler Schule oder Mobilitätsangeboten.“ Städte und Gemeinden müssten frühzeitig in Pilotprojekte des Freistaats eingebunden werden. Darüber hinaus sei die Aus- und Fortbildung von staatlichen und kommunalen Bediensteten sicherzustellen.
Bayerns Städte wollen die Chancen der Digitalisierung zusammen mit dem Freistaat als starkem Partner ergreifen.
Thomas Jung
Digitale Transformation erfordere klare Zuständigkeiten, staatliche Koordination, die Harmonisierung von Daten und Verwaltungsabläufen, so der Fürther OB. „Der Freistaat muss den Kommunen auch künftig Basisdienste für die elektronische Verwaltung dauerhaft ohne Betriebskosten zur Verfügung stellen.“ Nötig sei außerdem ein bayerisches Konzept für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes.
Mobilität …
Großes Thema für die Kommunen im globalisierten und zunehmend digitalisierten Zeitalter: Mobilität. Am BMW-Produktionsstandort Dingolfing erfährt Bürgermeister Josef Pellkofer, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, jeden Tag die Herausforderung: „Produktionsabläufe in Fabriken und Arbeitszeiten der Belegschaft geben den Takt für die Verkehrsflüsse vor.“ Die Mobilitätsbedürfnisse wandelten sich nach den Erfordernissen des Berufslebens und des Wirtschaftslebens. Gleichzeitig wachse der Freizeitverkehr weiter. Ballungszentren seien davon genauso betroffen wie ländliche Räume.
Die Zukunft liegt in einem effizienten Mix an Verkehrsmitteln.
Josef Pellkofer, Bürgermeister von Dingolfing
Hier bietet die Digitalisierung Chancen für die Mobilität in Stadt und Land – mit besseren Taktungen des öffentlichen Nahverkehrs in Ballungsräumen und ländlichen Räumen, Flexibilisierung des Nahverkehrs mit Rufbussen, multimodalen Verkehrsangeboten und Echtzeitinformationen. Die Digitalisierung des Straßenverkehrs wird sich allerdings auch auf die Gestaltung der Städte auswirken: Ersetzen in der Stadt der Zukunft Anfahrtszonen für selbstfahrende Autos Parkplätze an Straßen oder Parkhäuser? Verschwinden Tankstellen und entstehen stattdessen dezentrale Stromladestationen? Pellkofer erinnert den Freistaat an ein juristisch-technisches Detail: „Wenn autonomes Fahren technisch möglich ist, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.“
… in der Smart City
„Das Rückgrat der Mobilität ist der öffentliche Nahverkehr“, betont Pellkofer. „Dichtere Takte im Nahverkehr, engere Verknüpfungen in Verkehrsverbünden sorgen für Anreize, um vom Auto umzusteigen.“ Digitalisierung kann da vieles möglich machen. Pellkofer: „Die Zukunft liegt in einem effizienten Mix an Verkehrsmitteln.“ Neue Technik löse nicht alle Probleme, biete aber Unterstützung zur Lösung vieler Probleme.
Das Rückgrat der Mobilität ist der öffentliche Nahverkehr.
Josef Pellkofer
„Smart City“ heißt ein Zauberwort. Neue Technologien erleichtern dort etwa den Umstieg zwischen Verkehrsmitteln und ermöglichen vernetzte Mobilität mit Mitfahrangeboten, Taxi-Apps oder Angeboten zum gebündelten Transport von Gütern. Digitalisierung hilft so mit multimodalen Verkehrsangeboten für eine besser vernetzte Mobilität. Pellkofers hoffnungsvolle Prognose: „Der öffentliche Raum ist knapp und kann mit digitaler Technologie besser genutzt werden.“ Eine Ökonomie des Teilens sei im Aufschwung, die gemeinschaftliche Nutzung von Verkehrsmitteln könne mit moderner Technik bequemer werden.
Kommunalpolitik für alle
Das digitale Zeitalter mit Internet, Twitter, Facebook, Youtube und Instagram verändert den politischen Diskurs. Auch in den Kommunen, so Augsburgs OB Gribl. Denn Internet und Social Media nehmen eben Einfluss auf die Entscheidungsfindung in Städten und Gemeinden. Gribl: „Social Media erleichtern die Entwicklung, dass laute Minderheiten sich mehr Geltung verschaffen als schweigende Mehrheiten.“
Kommunalpolitik darf nicht die bevorzugen, die sich am lautesten zu Wort melden.
Kurt Gribl
Aber Kommunalpolitik dürfe nicht die bevorzugen, die sich am lautesten zu Wort melden und Stimmungen ausnutzen, um ihre Interessen effektvoll zu präsentieren. Kommunalpolitik, so Gribl, vertrete die Interessen aller. „Deshalb werden auch künftig gewählte Bürgermeister und Stadträte eine tragende Rolle spielen und für Ausgleich sorgen.“ (BK/H.M.)
