CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Grünen wegen ihres Vorschlags für Enteignungen als letztes Mittel scharf kritisiert. „Wer Enteignungen forciert, der träumt von Verstaatlichung und strebt eine andere Wirtschaftsordnung an“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. „Während Deutschland die Wiedervereinigung feiert, kramen die Grünen in der sozialistischen Mottenkiste.“ Es gelte die Soziale Marktwirtschaft und nicht Erich Honeckers Sozialismus.
Die Grünen-Spitze spricht sich Zeitungsberichten zufolge im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten für Enteignungen als letzte Option aus. Das geht aus dem Antrag des Bundesvorstandes für den Bielefelder Parteitag im November hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.
Abgabe auf Wertsteigerungen?
Die Grünen wollen demnach Kommunen unterstützen, die Besitzer von Grundstücken „bei besonders angespannten Wohnungsmärkten“ zum Verkauf zwingen oder gegen Entschädigung enteignen, wenn diese auf steigende Bodenpreise spekulieren statt zu bauen. „Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen“, zitiert das RND aus dem Antrag. Neu ist das nicht: Der grüne Parteichef Robert Habeck hatte bereits im April erklärt, wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, um für ausreichend günstigen Wohnraum zu sorgen, „muss notfalls die Enteignung folgen“.
Außerdem wollen die Grünen Wertsteigerungen von Grund und Boden, die aus einer Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur resultieren, dem Bericht zufolge teilweise abschöpfen. Ziel sei es, das Geld in die Infrastruktur zu reinvestieren. Für die Eigentümer seien etwa neu entstehende Kultureinrichtungen oder Universitäten im Umfeld ein leistungsloser Vermögenszuwachs.
Darüber hinaus fordern die Grünen dem Bericht zufolge ein Recht für Mieter, Wohnungen unterschiedlicher Größe untereinander zu tauschen, die Einschränkung der Nutzung von Wohnraum für touristische Zwecke in Großstädten, die Einführung eines Transparenzregisters, aus dem die Besitzverhältnisse von Häusern und Wohnungen hervorgehen, sowie die Anhebung der Grunderwerbssteuer für Wohnungskonzerne als „Antispekulationssteuer“.
Angriff auf Wohnungsbesitzer
Die Ideen der Grünen sind nicht nur wirtschaftsfeindlich, sie gehen auch am eigentlichen Problem vorbei: Enteignungen bringen keine einzige neue Wohnung und führen zu weniger Modernisierungen. Außerdem müssten laut Grundgesetz die Enteigneten angemessen entschädigt werden, was für die meisten Juristen zum jeweiligen Marktwert bedeutet – und das würde Milliarden kosten. Außerdem würde, was derzeit schon im rot-rot-grün regierten Berlin zu beobachten ist, eine Flucht der privaten Investoren aus dem Wohnungsbau folgen. Die aber erbringen immer noch den größten Anteil an neu gebauten Wohnungen. Die Gerichte würden obendrein mit einer Prozessflut überschwemmt werden.
Außerdem sind die Grünen Mitverursacher der Wohnungsnot: Viele Vorschriften der hemmenden Baubürokratie, gerade was Dämmung und Energieverbrauch angehen, entstammen grünen Ideen. Zugleich wehren sie sich immer gegen „Flächenfraß“ und bringen auf lokaler Ebene gegen viele Bauprojekte Bürgerbegehren auf den Weg.
Der grüne Traum vom Sozialismus
Die übrigen Plane der Grünen sind ebenfalls problematisch: Die Einschränkung der Nutzung von Wohnraum für touristische Zwecke in Großstädten ist eine teilweise Entziehung von Eigentumsrechten – und damit nahe am Sozialismus.
Auch der Wohnungstausch ist fragwürdig: Beruht ein Tausch anfangs möglicherweise noch auf Freiwilligkeit, könnte man später schnell auf den Gedanken kommen, Mieter zum Tausch zu zwingen. Mit allen daraus resultierenden Konflikten. Außerdem stellt sich die Frage, welche Rolle dem Eigentümer dabei zugedacht ist. Noch entscheidet er, wem er seine Wohnung vermietet und wem nicht. Die Zahlungsfähigkeit des Mieters ist für ihn verständlicherweise wichtig, für die Tauschenden jedoch nicht.
