Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss auf Druck der SPD gehen – und wird nun Innen-Staatssekretär. Damit haben die Genossen der Inneren Sicherheit, der Demokratie und dem Ansehen der Politik geschadet. Eine Farce.
Endlos reden, streiten, Schuld zuweisen, Rücktritt fordern. Ist das noch Politik? Was etwa in der Debatte um Verfassungsschützer Maaßen untergeht, ist eine der Hauptaufgaben der Politiker: Die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Die Vorfälle in Chemnitz nach einem Tötungsdelikt mutmaßlich durch Asylbewerber bleiben unklar. Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist weiter davon überzeugt, dass es keine „Hetzjagden“ in Sachsen gegeben habe, wohl aber rechtsradikale Straftaten.
Der Verfassungsschutzbericht 2016 dokumentiert die Zunahme gewaltbereiter Extremisten: auf 12.100 Rechtsradikale, 10.100 Islamisten und 8500 Linksradikale. Hans-Georg Maaßen, Präsident der Behörde, warnt vor weiteren Terroranschlägen in Deutschland.
Wenige Monate vor der Bundestagswahl warnt der Verfassungsschutz vor Cyber-Angriffen aus Russland. In der letzten Zeit verzeichne man einen Anstieg von Online-Angriffen besonders im politischen Feld, teilte Geheimdienstchef Maaßen mit. Das Ziel der Attacken: Druck auf Mandatsträger und Einfluss auf die politische Debatte hierzulande.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet nach der Enttarnung eines islamistischen Spions in den eigenen Reihen mit Hochdruck an der Aufklärung. BfV-Präsident Maaßen und die CSU weisen darauf hin, dass die Enttarnung des Salafisten in den eigenen Reihen der sorgfältigen internen Aufklärung zu verdanken ist.
Die diversen Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Landtagen behinderten die Arbeit seiner Behörde, sagt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Es binde viel Arbeitskraft, den Ausschüssen die angeforderten Informationen zu liefern, und das in einer Zeit „ausgesprochen ernster“ terroristischer Bedrohung. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sei möglicherweise ein russischer Agent.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Bedenken gegen die zunehmende Zahl arabischsprachiger Moscheen in Deutschland, weil sie teilweise Ausgangspunkt radikaler Strömungen sind. Diese Bedenken sind durchaus begründet. Der Staat sollte aber auch die islamischen Bildungseinrichtungen hierzulande viel stärker kontrollieren.
Erschreckende neue Zahlen zur islamistischen Terrorgefahr in Deutschland nennt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: 1100 gewaltbereite Islamisten befinden sich demnach in Deutschland zur Zeit. 430 davon sind so gefährlich, dass ihnen jederzeit ein Anschlag zugetraut werde.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.
