Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet nach der Enttarnung eines islamistischen Spions in den eigenen Reihen mit Hochdruck an der Aufklärung. „Das BfV prüft derzeit, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden ist“, sagte Präsident Hans-Georg Maaßen. Die Enttarnung des mutmaßlichen „Innentäters“ sei der sorgfältigen Aufklärung des islamistischen Extremismus und Terrorismus zu verdanken sowie schnellen Aufklärungsmaßnahmen.
Der Fall zeigt auch, dass es genügend Mechanismen gibt, derartige Maulwürfe schnell zu detektieren, schnell aufzudecken und dann auch zur Strecke zu bringen.
Stephan Mayer (CSU), Mitglied des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste
Der verdächtige 51-Jährige hat sich nach den Worten von Maaßen völlig unauffällig verhalten. „Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat“, sagte der BfV-Präsident. Sein Amt sei „wie jeder Nachrichtendienst Ziel von strategischen Einschleusungsversuchen ausländischer Dienste, Extremisten und Terroristen“. Maaßen ergänzte: „Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein.“
CSU lobt Schutzmechanismen des BfV
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer lobte unterdessen die Schutzmechanismen des Verfassungsschutzes. Natürlich gerieten Staat und Politik in Erklärungsnot, wenn sich Sicherheitslücken auftäten, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Südwestrundfunk. Der Fall zeige aber auch, „dass es genügend Mechanismen gibt, derartige Maulwürfe schnell zu detektieren, schnell aufzudecken und dann auch zur Strecke zu bringen“. Er sei immer etwas ambivalent, wenn derartige Fälle an die Öffentlichkeit gerieten, sagte Mayer. Er ist Mitglied im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, das stets geheim tagt.
Wir als Sicherheitsbehörde müssen besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein.
Hans-Georg Maaßen, BfV-Präsident
Der mutmaßliche Islamist innerhalb des BfV hatte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der Mann erst im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene in Deutschland zu observieren.
Die DPA hat wichtige Fragen und Antworten zu dem Fall zusammengestellt:
Hat der angebliche Islamist in den Verfassungsschutz-Reihen selbst einen Anschlag geplant?
Wohl eher nicht. Nach Medien-Berichten soll der Mann einem Chat-Partner im Internet angeboten haben, Gleichgesinnten Zugang zum BfV zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf relativierte Berichte über einen geplanten Bombenanschlag. Die Ermittlungen hätten bisher keine Hinweise ergeben, dass eine Gefahr bestanden habe. Es werde aber weiter ermittelt.
Was wird dem Verdächtigen vorgeworfen?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen. Geprüft wird außerdem, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernimmt. Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.
Was soll der 51-Jährige konkret getan haben?
Ihm wird vorgeworfen, sich beim Verfassungsschutz eingeschlichen zu haben, um gleichgesinnte Islamisten vor Polizeiaktionen zu warnen und ihnen einen Anschlag auf das BfV zu ermöglichen. Der Mann hat sich nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Internet mit islamistischen Äußerungen hervorgetan. Dort soll er sich einem Chatpartner als BfV-Mitarbeiter zu erkennen gegeben und dabei „inhaltlich zutreffend Einsatzanlässe und -orte offenbart“ haben.
Wie sind die Ermittler dem Mann auf die Schliche gekommen?
Der Verfassungsschutz überwacht Chats und Facebook-Einträge von gewaltbereiten und besonders radikalen Islamisten und Salafisten. Im konkreten Fall ist der mutmaßliche islamistische Maulwurf im Verfassungsschutz an einen „echten“ Verfassungsschützer geraten, der sich dort als Islamist ausgegeben hat. Der 51-Jährige soll seinem vermeintlich islamistischen Chatpartner erklärt haben, ein Anschlag auf das BfV sei „sicher im Sinne Allahs“. Er sei zu allem bereit, „um den Brüdern zu helfen“.
Hatte der Islamist im Verfassungsschutz Kontakt zu „echten“ Glaubensbrüdern?
Das ist nicht ganz klar. Die Ermittler glauben aber: Nein. Es gebe keine belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der Verdächtige vor seinem Kontakt zu dem undercover arbeitenden BfV-Mann sicherheitsrelevante Kenntnisse an Mitglieder der gewaltbereiten salafistischen Szene weitergegeben habe, sagt die Staatsanwaltschaft.
Was ist noch über den Verdächtigen bekannt?
Laut Staatsanwaltschaft bezeichnete er sich selbst als Konvertit. Nach Informationen des Spiegels, der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR soll der Mann vor zwei Jahren zum Islam übergetreten sein. Der Spiegel schreibt, der Mann habe seinen Treueeid 2014 dem salafistischen Prediger und Anwerber Mohamed Mahmoud telefonisch geleistet, der mittlerweile für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien kämpft. Dies wurde von Ermittlern bislang nicht bestätigt. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, es handele sich um einen spanischen Familienvater, der inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft habe.
(dpa/wog)
