Die genaue Zahl der Muslime in Bayern ist nicht bekannt, Imame können schlecht Deutsch, und angeblich moderate Muslime bewundern Salafisten. Das kann man aus einer neuen Erlanger Studie über den „Islam in Bayern“ herauslesen.
Die Zahl der islamistischen Salafisten sowie Terror-Gefährder steigt erschreckend stark an, ebenso die Zahl militanter „Reichsbürger“. Das sind die wichtigsten Entwicklungen im neuen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Seehofer vorstellte.
Der Islam-Experte Ahmad Mansour unterstützt Horst Seehofers Haltung in der Islam-Debatte: In vielen Moscheevereinen seien demokratische Positionen in der Minderheit. Der sogenannte moderate Islam sei der radikalen Auslegung zu ähnlich.
An Berliner Schulen gehören Antisemitismus und Salafismus zum Schulalltag, insbesondere unter türkischen und arabischen Schülern. Mädchen werden unterdrückt, ergab eine Umfrage unter Lehrern. Koranschulen und Moscheevereine befeuern diese Ansichten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet nach der Enttarnung eines islamistischen Spions in den eigenen Reihen mit Hochdruck an der Aufklärung. BfV-Präsident Maaßen und die CSU weisen darauf hin, dass die Enttarnung des Salafisten in den eigenen Reihen der sorgfältigen internen Aufklärung zu verdanken ist.
Mit ihrer Mahnung zu „Augenmaß“ bei der Verfolgung von Islamisten hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, einen Sturm der Entrüstung in der Union ausgelöst. CSU-Landesgruppenchefin spricht von „völlig falsch verstandener Toleranz“, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wirft Özoguz vor, Misstrauen gegen die Sicherheitsorgane zu schüren.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Bedenken gegen die zunehmende Zahl arabischsprachiger Moscheen in Deutschland, weil sie teilweise Ausgangspunkt radikaler Strömungen sind. Diese Bedenken sind durchaus begründet. Der Staat sollte aber auch die islamischen Bildungseinrichtungen hierzulande viel stärker kontrollieren.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellte dem Landtag den Entwurf für ein neues Bayerisches Verfassungsschutzgesetz vor: Es soll den Verfassungsschutz fit machen für künftige Herausforderungen und ihn noch mehr als Frühwarnsystem einsetzen. Als Lehre aus den NSU-Untersuchungsausschüssen sollen Polizei und Verfassungsschutz künftig enger kooperieren.
Innerhalb von fünf Jahren hat sich die Zahl der Salafisten in Berlin laut Verfassungsschutz auf etwa 680 verdoppelt. Seit Anfang des Jahres soll das Landesprogramm zur Radikalisierungsprävention der zunehmenden Radikalisierung der Szene in Berlin entgegenwirken. Auch in Bayern leben inzwischen rund 600 Extremisten.
Das umstrittene geplante Islamzentrum in München steht erneut im Zwielicht: Eine verdächtige Großspende über fünf Millionen Euro von einem bislang anonymen saudi-arabischen Geschäftsmann nährt den Verdacht, dass radikale Islamisten Einfluss auf das Islamzentrum nehmen könnten. Die CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer und Hans-Peter Uhl fordern sofortige Transparenz.
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