Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, MdB. (Foto: Tobias Koch)
Umstrittenes Islamzentrum

Woher kommt die dubiose Millionenspende?

Das umstrittene geplante Islamzentrum in München steht erneut im Zwielicht: Eine verdächtige Großspende über fünf Millionen Euro von einem bislang anonymen saudi-arabischen Geschäftsmann nährt den Verdacht, dass radikale Islamisten Einfluss auf das Islamzentrum nehmen könnten. Die CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer und Hans-Peter Uhl fordern sofortige Transparenz.

„Millionenspenden ohne Zweckverfolgung widersprechen der Lebenserfahrung. Wenn der Betreiber des Moscheeprojekts mehr Vertrauen will, muss er für mehr Transparenz sorgen.“ Mit diesen Worten begründen die beiden Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer und Hans-Peter Uhl ihre Forderung, das „Münchner Forum Islam“ (MFI) solle unverzüglich die Identität des dubiosen Millionenspenders bekanntgeben.

Dieser hatte dem geplanten umstrittenen Islamzentrum München am Leonrodplatz eine Spende über fünf Millionen Euro zugesagt. „Die Menschen in München haben ein verständliches Interesse zu erfahren, wer sich hinter dem anonymen Großspender verbirgt. Der Hinweis auf eine Enthüllung des Namens nach erfolgter Spende oder Unterzeichnung einer Stiftungserklärung schaffen nicht die notwendige Klarheit“, so Singhammer und Uhl.

Einfluss dunkler und radikaler Kräfte?

Bisher ist laut Abendzeitung lediglich bekannt, dass es sich um einen über 80 Jahre alten ehemaligen Geschäftsmann aus Saudi-Arabien handelt. In Saudi-Arabien herrscht mit dem Wahabismus ein überaus rückständiger und radikaler Islam. Frauen dürfen dort nicht Auto fahren und ohne männliche Begleitung nicht aus dem Haus gehen. Verstöße gegen die Scharia werden unter anderem mit Körperstrafen und mit dem Tod bestraft: Auf Ehebruch steht Steinigung, auf Abfall vom Glauben Enthauptung. Der Wahabismus ist eine Spielart des Salafismus, die Ideologie ist wesensverwandt mit der der Terrororganisation IS.

Wenn nun anonyme Saudis im großen Stil für das geplante Münchner Islamzentrum spenden, so befürchten Kenner der Szene, dass radikale Kräfte auf das Münchner Zentrum Einfluss nehmen wollen. Der Ältestenrat des Münchner Stadtrats hatte die Frist für den Kauf des reservierten Grundstücks am Leonrodplatz um ein weiteres Jahr bis 31. Dezember 2016 verlängert. Die Spende ist laut Medienberichten für den Grundstückskauf gedacht. Der Ältestenrat will dem Kauf laut Münchner Merkur aber nur zustimmen, wenn die Identität des Spenders geklärt ist. Und: Bis Ende 2016 muss das Geld für den ganzen ersten Bauabschnitt nachgewiesen sein, das sind rund 17 Millionen Euro. Das Gesamtprojekt ist auf 30 bis 40 Millionen Euro veranschlagt.

Die CSU-Abgeordneten haben da noch einige Fragen

Die Münchner CSU-Abgeordneten Singhammer und Uhl fordern vom Initiator des Projekts, dem umstrittenen Penzberger Imam Benjamin Idriz, nicht nur die „unverzügliche Offenlegung des Spendernamens und der Hintergründe“, sondern auch die Beantwortung folgender Fragen:

  • Warum wird der Name verschleiert? Wer im Rahmen der Gesetze in Deutschland für den Bau von Gotteshäusern spendet, hat keine Nachteile zu befürchten. Es besteht aber ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, ob der saudi-arabische Großspender beispielsweise Mitglied des Herrscherhauses ist oder ob eine Verbindung zu staatlichen Institutionen besteht.
  • Welchen Sinn hat eine Stiftungserklärung, wenn der Unterzeichner seinen Namen und sein Gesicht nicht zeigt?

Die Abgeordneten Singhammer und Uhl erklären abschließend: „Das Grundgesetz in Deutschland garantiert Religionsfreiheit. Das schließt den Bau von Gotteshäusern selbstverständlich mit ein. Wer den Bau von Gebetsstätten, Kirchen oder Gotteshäusern mit seinem Geld unterstützen will, kann seine Ziele nach allgemeiner Erfahrung schneller verwirklichen, wenn er Grundregeln der Transparenz einhält.“

Was weiß Ude?

Fragwürdig ist in dieser Sache die Rolle von Ex-OB Christian Ude (SPD). Er ist Vorsitzender des Kuratoriums für den Neubau einer Moschee. Er hatte sich zuletzt laut Münchner Merkur sehr optimistisch geäußert und vergangene Woche sogar von einem Durchbruch bei der Finanzierungsfrage  gesprochen. Das nährt bei Beobachtern den Verdacht, Ude könne über die Identität des dubiosen saudischen Spenders informiert sein, sie aber für sich behalten.