Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht bei der zunehmenden Zahl arabischsprachiger Moscheen in Deutschland teilweise radikale Strömungen am Werk. „Viele Häuser sind fundamentalistisch geprägt oder aufgrund ihrer salafistischen Ausrichtung gar Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden“, sagte Maaßen der Zeitung „Welt am Sonntag„. Der Bau von Moscheen werde zum Teil durch private Spenden aus Saudi-Arabien gefördert.
Viele Häuser sind fundamentalistisch geprägt oder aufgrund ihrer salafistischen Ausrichtung gar Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden.
Hans-Georg Maaßen, über arabischsprachige Moscheen in Deutschland
„Der Bau einer Moschee gehört zum Grundrecht auf freie Religionsausübung“, betonte Maaßen. Es gebe die Notwendigkeit, neue Moscheen zu errichten. Vor allem bei den vielen jungen Flüchtlingen sieht er einen „immensen Bedarf“, in eine religiöse Umgebung zu gelangen, die verfassungskonform sei. Für Proteste gegen den Bau einer Moschee habe er darum kein Verständnis. „Aber Fakt ist, dass Menschen diese Sorgen haben“, so der Verfassungsschutz-Präsident. Er appellierte deshalb an Politik und Gesellschaft, für eine funktionierende moderate Moscheenlandschaft zu sorgen, damit solche Sorgen unbegründet seien.
Zugleich warnte er in der „WamS“ vor bereits 300 registrierten Versuchen von Islamisten, gezielt Flüchtlinge zu werben. Viele Flüchtlinge kämen ohne Familien nach Deutschland und suchten Anschluss. Ein besonderes Problem seien dabei die allein reisenden Minderjährigen. Maaßen sagte weiter, die Terrormiliz IS nutze die Flüchtlingsströme, um Kämpfer nach Europa zu schleusen. Auch Deutschland sei keine Insel der Seligen mehr: „Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen.“ Dazu werde im Internet explizit aufgerufen.
Die dubiosen Moscheen
Unbegründet sind die Sorgen von Maaßen bezüglich der dubios finanzierten Moscheen nicht: Erst kürzlich wurde bekannt, dass auch das umstrittene geplante Islamzentrum in München eine verdächtige Großspende über fünf Millionen Euro von einem bislang anonymen saudi-arabischen Geschäftsmann für den Grundstückskauf zugesagt bekommen habe (der Bayernkurier berichtete). Das nährt den Verdacht, dass radikale Islamisten Einfluss auf das Islamzentrum nehmen könnten. Die CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer und Hans-Peter Uhl forderten daher sofortige Bekanntgabe der Identität des dubiosen Spenders.
Millionenspenden ohne Zweckverfolgung widersprechen der Lebenserfahrung. Wenn der Betreiber des Moscheeprojekts mehr Vertrauen will, muss er für mehr Transparenz sorgen.
Johannes Singhammer und Hans-Peter Uhl
Bisher ist laut Abendzeitung lediglich bekannt, dass es sich um einen über 80 Jahre alten ehemaligen Geschäftsmann aus Saudi-Arabien handelt. In Saudi-Arabien herrscht allerdings mit dem Wahabismus ein überaus rückständiger und radikaler Islam. Der Wahabismus ist eine Spielart des Salafismus, die Ideologie ist wesensverwandt mit der der Terrororganisation IS. Frauen dürfen dort nicht Auto fahren und ohne männliche Begleitung nicht aus dem Haus gehen. Verstöße gegen die Scharia werden unter anderem mit Körperstrafen und mit dem Tod bestraft: Auf Ehebruch steht Steinigung, auf Abfall vom Glauben Enthauptung, auf Diebstahl Handabhacken. „Das Grundgesetz in Deutschland garantiert Religionsfreiheit. Das schließt den Bau von Gotteshäusern selbstverständlich mit ein. Wer den Bau von Gebetsstätten, Kirchen oder Gotteshäusern mit seinem Geld unterstützen will, kann seine Ziele nach allgemeiner Erfahrung schneller verwirklichen, wenn er Grundregeln der Transparenz einhält“, so Singhammer und Uhl damals.
In der Hand der konservativen Islamverbände
Die meisten Moscheen in Deutschland sind zudem in der Hand der großen Islamverbände, an deren Haltung aber ebenfalls große und begründete Zweifel bestehen (der Bayernkurier berichtete). Sie gelten als sehr konservativ. Sie verweigerten sich außerdem laut Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland und einige Jahre stellvertretender Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, einer ehrlichen Debatte über die deutsche Werteordnung unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit.
Nach einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über “Muslimisches Leben in Deutschland” von 2009 sind darüber hinaus nur circa 20 Prozent der Muslime Mitglieder islamischer Verbände, die aber die meisten Moscheen kontrollieren. Die Politik müsse deshalb die Muslime vor dem negativen „Einfluss der Verbände schützen“, weil sie sonst zur Unterdrückung der Liberalen beitrage, so auch der Berliner Islamwissenschaftler Dr. Ralph Ghadban.
Wer sich öffentlich gegen die Finanzierung von Moscheevereinen aus dem Ausland ausspricht, macht schnell Bekanntschaft mit diesen Verbänden. Denn besonders für den Verband DITIB wäre eine solche Vorschrift das Ende, weil der Verband mit seinen 900 Moscheen am Tropf der türkischen Regierung und damit der streng islamischen Erdogan-Partei AKP hängt.
Die 200 saudischen Moscheen
Für Empörung hatte kürzlich auch die Meldung gesorgt, dass Saudi-Arabien zwar weiterhin keine Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wolle, aber bereit sei, Geld für den Bau von 200 Moscheen in Deutschland bereitzustellen (der Bayernkurier berichtete). Denn niemand bei uns wollte ausgerechnet das wahabitische Land mit seinem steinzeitlich anmutenden Islam als Moscheenbauer. Zudem gelten viele Reiche und viele der zahlreichen Prinzlinge in Saudi-Arabien als Förderer des weltweiten Islamismus.
Auch islamische Schulen und Kulturzentren sind fragwürdig
Die französische Zeitung „Le Figaro“ meldete Anfang April, dass immer mehr private islamische Schulen beziehungsweise Koranschulen sowie Kulturzentren (die fast immer an einer Moschee hängen) in Frankreich eröffnet werden. Derzeit seien es 50 private Einrichtungen, dazu 6, die einen Vertrag mit dem Staat haben. Laut der Zeitung stellt sich auch hier die Frage, wer diese Einrichtungen finanziert und welche Ziele sie verfolgen sowie was die Unterrichtsinhalte in den islamischen Schulen sind.
Ich habe Schüler gehört, die sagten, dass die jüdische Rasse verflucht ist, und die Erwachsenen haben nicht widersprochen.
Soufiane Zitouni
Wenn man nicht aufpasse, könnten sie zur Festigung von Parallelgesellschaften im Land führen. Laut Figaro gibt es zahlreiche Fonds vor allem aus den Golfstaaten, die solche Einrichtungen finanzieren. Zudem würden die Gelder über Spenden, Schulgebühren und kommunale Subventionen eingenommen. Philosophieprofessor Soufiane Zitouni, der 2015 nach ein paar Monaten als Lehrer am ersten staatlichen moslemischen Gymnasium in Lille schockiert kündigte, wird vom Figaro zu dem Thema interviewt und er berichtet: „Ich habe Schüler gehört, die sagten, dass die jüdische Rasse verflucht ist, und die Erwachsenen haben nicht widersprochen.“ Schülerinnen seien nicht mit Schülern gleichgestellt. Das Gymnasium treibe ein doppeltes Spiel und lehre in Wahrheit den strengen Islam der Moslembrüder.
Auch Deutschland ist betroffen
Auch in Deutschland gibt es einige moslemische Bildungseinrichtungen bis hin zur Universität. Insbesondere die dubiose Sekte des islamischen Predigers Fethullah Gülen, einst mit dem türkischen Autokraten Erdogan verbündet, heute von ihm verfolgt, hat sich dabei hervorgetan. Auf diese Einrichtungen hat der Gesetzgeber noch viel zu wenig sein Auge geworfen, obwohl schon einige kritische Medienberichte darüber vorliegen. In der Türkei hat die Sekte ebenfalls viele dieser Einrichtungen errichtet und mit deren Absolventen ab Mitte der 80er die Schaltstellen des Landes unterwandert, insbesondere Polizei und Justiz. Prominente Autoren wie Ahmet Sik („Die Armee des Imam„) und Nedim Sener, die darüber berichteten, mussten dafür mehr als ein Jahr ins Gefängnis (2011-2012, als Gülen noch mit Erdogan verbündet war). Gülen-Mitglieder sind auch in zahlreichen deutschen Wirtschafts- und Medienunternehmen tätig. Auch hier gilt es also, größte Vorsicht walten zu lassen.
Die islamistischen Ausfälle und Hasstiraden einiger moslemischer Schüler in Neu-Ulm wurden jedenfalls in Verbindung mit einigen Moscheen und deren Koranschulen gebracht. Beweise gab es dafür aber nicht (der Bayernkurier berichtete).