Fragwürdige Partner: Der Koordinationsrat der Muslime (KRM). Auf dem Bild aus dem Jahr 2014 von links: Seyfi Ögütlü, Generalsekretär VIKZ, Aiman A. Mazyek, Vorstandsvorsitzender ZMD, Ali Kizilkaya, Sprecher des KRM und Vorsitzender des Islamrats, Dr. Zekeriye Altug, Aussenabteilungsleiter DITIB. (Foto: Imago/Metodi Popow)
Islamverbände

Der Bock als Integrations-Gärtner?

70 Prozent der Flüchtlinge, die im ersten Halbjahr nach Deutschland kamen, sind Muslime. Auf der jüngsten Sitzung der Islamkonferenz sagte deshalb Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die islamischen Verbände könnten für diese Muslime Anlaufstellen sein, quasi als Integrationslotsen. Genau damit könnte er einen kapitalen Fehler machen.

Zuletzt hatte auch der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, der schon mit seinem „Der Islam gehört zu Deutschland“ falsch lag, gesagt, die Islamverbände sollten mehr Verantwortung für die Integration muslimischer Flüchtlinge übernehmen. Einen Vorschlag, den Aiman Mazyek, der medial omnipräsente Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, der 300 vor allem arabischstämmige Moscheevereine bündelt, Anfang September aufgriff: „Wir sollten Integrationslotsen und Scouts heranbilden, die die arabische Sprache beherrschen und denselben Glauben wie die Flüchtlinge haben.“ Er hob hervor, dass sich unter den Flüchtlingen viele meist arabische Muslime befinden. „Deshalb sind unsere Gemeindemitglieder auch schon in vielen Kommunen vom Bürgermeister gebeten worden, im Flüchtlingsheim zu dolmetschen, Imame dort Freitagsgebete abhalten zu lassen oder einfach nur den Bedarf an Koranen und Gebetsteppichen zu stillen“, berichtete er offen. Mazyek zeigte sich überzeugt, dass durch die vielen syrisch-irakischen Flüchtlinge der bisher stark von Türken dominierte Islam in Deutschland „einen Tick arabischer“ werde. Ob das ein gutes Zeichen ist, darf angesichts der meist rückständigen islamischen Glaubensrichtungen in den arabischen Ländern ernsthaft bezweifelt werden.

Begeisterte Schwesig

Auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ist ganz begeistert von der Idee. Konkrete Projekte der Zusammenarbeit sollten bald starten, kündigte sie jetzt an: „Hier ist zum Beispiel die Idee, dass wir Moscheegemeinden ganz konkret unterstützen, Wohlfahrtseinrichtungen aufzubauen, ob in der Kinder- und Jugendarbeit oder eben zum Beispiel in der Altenpflege.“ Der Projektstart ist schon Anfang Dezember. Was sie vergisst: Die meisten Moscheen sind in der Hand der großen Verbände. Immerhin wandte die Integrationsbeauftrage Aydan Özoguz (SPD) ein, die bereits existierenden ehrenamtlichen Angebote von Muslimen müssten so geöffnet werden, dass nicht alle sozialen Angebote in der Moschee stattfinden. Dabei sollten auch Flüchtlinge selbst in der Sozialarbeit tätig werden.

Unser Innenminister begeht einen Jahrhundertfehler.

Ahmad Mansour

Dass ausgerechnet die im Koordinierungsrat der Muslime (KRM) zusammengeschlossenen, konservativen muslimischen Verbände (Zentralrat der Muslime, Islamrat, DITIB und Verband der Islamischen Kulturzentren VIKZ) bei der Integration von Flüchtlingen führend mitarbeiten sollen, halten die leider nur schlecht organisierten liberalen Muslime wie aus dem „liberal-islamischen Bund“ oder den Aleviten für ein völlig falsches Signal. „Unser Innenminister begeht einen Jahrhundertfehler“, sagte beispielsweise der Extremismus-Experte Ahmad Mansour in der Zeitung „Die Welt“. „Zu glauben, dass so Integration in die deutsche Gesellschaft gefördert wird, ist amateurhaft.“ Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland und einige Jahre stellvertretender Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde Deutschlands mit immerhin 500.000 Angehörigen, pflichtete bei: „Ich kann Mansour nur zustimmen.“ Die islamischen Verbände sollten erst mal für die Integration ihrer eigenen Mitglieder sorgen, „bevor sie die staatlich subventionierte Integrationsarbeit für die Flüchtlinge übertragen bekommen“, so Toprak weiter. Sie verweigerten sich aber einer ehrlichen Debatte über die deutsche Werteordnung unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit. „Die Verbände werden Tendenzen zu einer antisäkularen, letztlich antidemokratisch-islamistisch-fundamentalistischen Orientierung unter Teilen der Neueinwanderer nicht aktiv entgegentreten, sondern sie im Gegenteil unterstützen“, warnte Toprak in der Zeitung „Die Welt“. Er vermutet sogar, dass viele muslimische Organisationen und Moscheen in Deutschland diese Flüchtlinge vielmehr als „Verräter“ an ihrer Religion ansehen, die die jahrelange Imagearbeit für einen „Islam des Friedens und des Wohlwollens“ gefährden, indem sie mit ihrer Flucht der Öffentlichkeit die tatsächliche humanitäre Katastrophe in diesen Ländern vor Augen führen. Ob dies Zuspitzung zutrifft, ist fraglich.

Die liberal orientierte Muslime fürchten darüber hinaus, dass die theologisch eher konservativen Verbandsvertreter den muslimischen Religionsunterricht und die Lehre an den Unis prägen, wenn sie erst einmal als Religionsgemeinschaft anerkannt sind. In Nordrhein-Westfalen ist es bald so weit. Hauptgesprächs- und Verhandlungspartner des Staates sind die Verbände aber schon seit der ersten Islamkonferenz geworden.

Die Islamverbände repräsentieren nur rund 15 Prozent der Muslime

Die Kritiker der Islamverbände liegen noch aus einem weiteren Grund richtig: Nach der Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über “Muslimisches Leben in Deutschland” von 2009 sind nur circa 20 Prozent der Muslime Mitglieder islamischer Verbände. Zu diesen gehören allerdings auch die Alewiten, die Ahmadiyya-Gemeinschaft, die Bosniaken, die Marokkaner und manche andere, die aber nicht im KRM vertreten sind. Die im Koordinationsrat (KRM) der Muslime versammelten Dachverbände dürften also im besten Fall etwa 15 Prozent der Muslime vertreten.

Der Weg in die Parallelgesellschaft darf nicht mit Steuergeldern unterstützt werden.

Johannes Singhammer

Auch Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer warnte im Gespräch mit dem Bayernkurier: „Integration richtig gestalten bedeutet, keine Sonderrolle für Islamverbände bei der Integration von Flüchtlingen zu schaffen. Der Weg in die Parallelgesellschaft darf nicht mit Steuergeldern unterstützt werden. Deutschland verfügt über viele ehrenamtliche und professionelle Integrationsangebote, die Flüchtlinge in der Mitte der Gesellschaft integrieren können.“ Der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, der Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer, mahnte gegenüber dem Bayernkurier: „Es erschließt sich mir nur schwer, wenn explizit Vertreter von Islamverbänden als Integrationslotsen fungieren sollen.“ Man integriere doch Menschen, Individuen, nicht Nationen und auch nicht Religionen.

Wäre man böswillig, könnte man fast vermuten, dass Integrationslotsen, die sich durch eine andere Religion definieren, eher die innere Mission zum Ziel haben als die Integration.

Martin Neumeyer

„Jeder Mensch hat eine Vielfalt von Identitäten. Warum soll gerade die Religion die Entscheidende sein? Und warum soll gerade eine Gruppe, die sich durch das Unterscheidungsmerkmal einer anderen Religion auszeichnet, besonders geeignet sein, der Integration in eine vielen Zuwanderern anfangs noch fremde Gesellschaft zu dienen?“, fragt Neumeyer weiter. „Wäre man böswillig, könnte man fast vermuten, dass Integrationslotsen, die sich durch eine andere Religion definieren, eher die innere Mission zum Ziel haben als die Integration. Ich will das nicht unterstellen. Es gibt sicher hervorragende Integrationslotsen auch unter Mitgliedern der Islamverbände. Aber sie sollen sich nicht als Verbandsmitglieder, sondern als Mitbürger engagieren.“ Der Integrationsbeauftragte stellte fest: „Glauben und Integration sind zwei Paar Schuhe – genauso wie Integration und Herkunftsland. Und deshalb sollte man hier in erster Linie auf das Bürgerengagement setzen.“

Liberale Muslime werden vom Staat ignoriert

Auch der 2007 gegründete „Zentralrat der Ex-Muslime“ bemängelte, dass sich die Deutsche Islamkonferenz einseitig auf strenggläubige Muslime und „verbandsislamische Kräfte“ fixiere. Dadurch würden insbesondere die Interessen jener Migranten aus islamischen Ländern negiert, die gerade wegen der islamischen Repression und der religiösen Vorschriften in ihren Heimatländern nach Deutschland gekommen seien.

Der Berliner Islamwissenschaftler Dr. Ralph Ghadban, als Kritiker eines traditionellen Islam und der deutschen Islamverbände bekannt, sagte im Januar im Interview mit dem „Humanistischen Pressedienst“, die Verbände beharrten „auf archaischen Islamvorstellungen“ und stellten sich mit ihrem „rückwärts orientierten Islam“ somit als „Integrationshindernis“ dar. Dennoch seien die viel besser organisierten Verbände nun Hauptansprechpartner des Staates geworden. In einer Stellungnahme für den Hessischen Landtag Anfang Januar 2015 attestierte Ghadban den Verbänden sogar, sie bildeten das „Haupthindernis“ für eine Integration der Muslime. Die Politik müsse die Muslime vor dem negativen „Einfluss der Verbände schützen“, weil sie sonst zur Unterdrückung der Liberalen beitrage. Im Übrigen verletze die Fixierung der deutschen Politik auf die Verbände „das Neutralitätsgebot des Staates in Religionsfragen“. Ghadban ging in der Stellungnahme sogar noch weiter:

Einerseits möchte sie (die Bundesregierung) einen deutschen modernen Islam fördern, anderseits macht sie das Gegenteil, indem sie mit den Vertretern eines mittelalterlichen und eines salafistischen Islam zusammenarbeitet. Und dabei schiebt sie rücksichtlos verfassungsrechtliche und gesetzliche Bedenken beiseite.

Bekannt ist laut Ghadban, dass einzelne Personen innerhalb des KRM vom Verfassungsschutz beobachtet wurden oder werden. Dessen Mitglieder sind wie bereits geschildert durchaus fragwürdig: Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) erhält ihre Direktiven vom Büro des türkischen Premierministers, also von der streng-islamischen Partei AKP. Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland (IRD) vertritt den türkischen politischen Islam. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) vertritt den arabischen politischen Islam und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) den politischen Islam der Naqschbandiyya (ein Sufi-Orden).

Wenn sogar die Grünen warnen …

Sogar die Grünen sind der Ansicht, dass die großen Islamverbände nicht allein repräsentativ für die vier Millionen Muslime in Deutschland sind. Laut einem Papier, das der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir gemeinsam mit dem religionspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Volker Beck verfasst hat, das vor dem Parteitag der Grünen am Wochenende in Halle an der Saale in der Süddeutschen Zeitung öffentlich wurde, heißt es: „Die vier großen muslimischen Interessensverbände sind bislang in ihrer Zusammensetzung national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt. Vor diesem Hintergrund ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Privilegierung der vier großen Verbände weder religions- noch integrationspolitisch wünschenswert.“ Vor allem der größte muslimische Verband, die DITIB sei „unmittelbar personell wie organisatorisch abhängig“ vom türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten in Ankara. Laut Beck und Özdemir repräsentierten die Verbände lediglich 20 Prozent der vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime, was aus den genannten Gründen nicht ganz korrekt ist.

Der „Leuchtturm“ der Verbände

Sicht- und hörbar ist derzeit vor allem der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, ein gebürtiger Aachener mit syrischem Vater, der sich von uninformierten Medienleuten in unzähligen Talkshows und Interviews bereitwillig als „Vertreter der Muslime in Deutschland“ bezeichnen lässt. Dabei ist der ZMD mit 300 vor allem arabischstämmigen Moscheevereinen auch noch das kleinste Mitglied des KRM. Immerhin: Im September hatte der durchaus modern wirkende Mazyek, der auch öffentlich immer wieder die Beachtung der deutschen Gesetze einfordert, an einer Demonstration gegen Antisemitismus in Berlin teilgenommen, obwohl der Koordinationsrat sich gegen eine Teilnahme entschieden hatte und stattdessen einen ganz allgemein gehaltenen Aktionstag gegen Rassismus organisierte. Mazyek bekam daraufhin Ärger vom KRM, ebenso als er sich öffentlich gegen die Finanzierung von Moscheevereinen aus dem Ausland aussprach. Für das KRM-Mitglied DITIB wäre das das Ende, denn der Verband mit seinen 900 Moscheen hängt am Tropf der türkischen Regierung. Das Kopftuch hält der ZMD-Chef für nicht notwendig, will aber Lehrerinnen und Anwältinnen mit Kopftuch zulassen. Islamfeindlichkeit soll als eigenständiger Straftatbestand gelten, geht es nach dem Wunsch von Mazyek, der gerne die Opferrolle der Moslems betont. Doch wer steht hinter ihm und wie ehrlich ist der „Leuchtturm“ Mazyek? Seine FDP-Mitgliedschaft lässt er unter anderem deshalb ruhen, weil er nicht einverstanden war mit der Verleihung des FDP-nahen Freiheitspreises im Jahr 2010 an die Sozialwissenschaftlerin und Islamkritikerin Necla Kelek. Und auf der Webseite „Islam.de“, ein „Projekt des ZMD“ mit dem „Projektleiter“ Mazyek, finden sich in der Rubrik „meistgestellte Fragen“ Sätze wie „Der Islam unterstützt nicht die Ehe einer muslimischen Frau mit einem Nicht-Muslim. Die Frau stünde in diesem Falle nicht mehr unter dem Schutz des Islam und ihre freie Religionsausübung sowie ihre Rechte in der Ehe (wie zum Beispiel die Versorgung und die gerechte Behandlung seitens des Ehepartners) sind nicht gewährleistet.“ Dies entspricht nicht gerade deutschen Gesetzen, die Heiraten ohne Ansehen der Religion und freie Religionsausübung jederzeit gestatten. Warum die Frau den Schutz des Islam brauchen sollte und warum sie das Recht auf gerechte Behandlung durch den Partner verliert, mutet im Angesicht deutscher Gesetze auch seltsam an. Und beim Kopftuch heißt es, zwar dürfe man niemand dazu zwingen, aber „Islamisch gesehen ist das Tragen des Kopftuches eine Pflicht, die Allah im Koran offenbarte“. Ohne diese und andere Widersprüche vertiefen zu wollen, bleiben doch Zweifel auch an Mazyek.

Gehen unsere Mitarbeiter direkt zu Flüchtlingsheimen, begegnet man ihnen dort teils mit purem Misstrauen.

Burhan Kesici, IRD

Erstaunlich ist aber das Erstaunen von Verbandsvertretern darüber, dass Flüchtlinge, die vor islamistischem Terror flohen, wenig erfreut über ihren Besuch sind. „Gehen unsere Mitarbeiter direkt zu Flüchtlingsheimen, begegnet man ihnen dort teils mit purem Misstrauen. Die Helfer denken dann offenbar, unsere Freiwilligen seien Extremisten“, sagte Burhan Kesici, Vorsitzender des Deutschen Islamrats. Auch Mazyek spürt ein Misstrauen gegenüber islamischen Vereinen und lobt seinen Verband: „Wir sind ein Teil der Willkommenskultur. In unseren Gemeinden setzen sich Seelsorger, Imame, Übersetzer und Integrationslotsen für die bedürftigen Flüchtlinge ein.“ Darüber hinaus habe sich der Zentralrat „auf die Unterstützung von unbegleiteten Flüchtlingskindern spezialisiert“ und sucht etwa Pflegefamilien für sie. Eher ein Alarmzeichen: Gerade bei Kindern und Jugendlichen sollte man doch eine Grenze ziehen, da sie noch leicht beeinflussbar sind. Der ZMD hat auch schon eine Broschüre „für männliche Flüchtlinge“ herausgegeben, so Mazyek. Darin wird der hierzulande angemessene Umgang mit dem „anderen Geschlecht“ erläutert. Ob das wirklich wünschenswert ist? Mehr als 10.000 zum Großteil ehrenamtliche Mitarbeiter sind derzeit aus muslimischen Verbänden und Moscheegemeinden für Sozialarbeit im Einsatz, was der Bund ab 2016 finanziell fördern will.

Alles im Lot?

Man mag zu den Islamverbänden stehen, wie man will. Wachsamkeit ist aber geboten, dafür gibt es genügend Anhaltspunkte, zumindest bei DITIB. Auf der Islamkonferenz sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière wörtlich: „Ich würde mir wünschen, dass die Muslime, die hier im Lande leben, und ihre Verbände Brückenbauer sind.“ Er sollte sich lieber auf den ersten Teil seines Satzes konzentrieren und die Verbände als Integrationshelfer eher außen vor lassen. Zu Gemüte sollte er sich aber auch grundsätzlich dieses Zitat von Ali Ertan Toprak in der „Welt“ führen: „Die Islamkonferenz ist leider zu einer oberflächlich-rituellen Begegnung zwischen Staat und den Islamverbänden verkommen, die der Öffentlichkeit vorgaukeln soll, dass alles im Lot ist. Der Staat scheut die Konfrontation mit den Islamverbänden und trägt damit zur Untergrabung unseres Wertekanon bei.“

Es gibt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Februar 2005, das die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft ausführlich erläutert.

Danach sind Religionsgemeinschaften, bei denen anzunehmen ist, dass sie ihre Befugnis zur inhaltlichen Gestaltung des Religionsunterrichts dazu nutzen werden, die teilnehmenden Schulkinder den elementaren Verfassungsprinzipien zu entfremden, für die in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Grundgesetz vorgesehene Kooperation nicht geeignet. Elementar sind der Grundsatz der Menschenwürde, der von ihm umfasste Kernbereich der Grundrechte sowie die Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie. Außerdem, so das Gericht, müssen solche vom Staat herangezogenen Religionsgemeinschaften insbesondere Gewähr dafür bieten, dass sie die Rechte der am Religionsunterricht teilnehmenden Schüler achten und diese nicht dazu verleiten, die Rechte anderer, insbesondere Andersgläubiger, zu verletzen.