Aus der Union kommt Kritik an der Entscheidung von Angela Merkel, den chinesischen Konzern Huawei nicht vom Bau des neuen Mobilfunkstandards 5G auszuschließen. Geheimdienste befürchten nicht ohne Grund, dass Huawei für China spioniert.
Vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals um den Datenklau bei Politikern und Prominenten hat die Bayerische Staatsregierung eine ständige Anpassung und Weiterentwicklung der Schutzmechanismen und Abwehrstrategien beschlossen.
Ein bezahlter Agent sollte deutsche Finanzbehörden ausspähen – mutmaßlich im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes. Die deutsche Politik reagiert empört auf diesen Spionageakt unter Nachbarn und verlangt vollständige Aufklärung.
Die Verfassungsschutzbehörden gehen dem Verdacht nach, dass der türkische Geheimdienst MIT in großem Umfang Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert. Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung hatte der MIT dem Bundesnachrichtendienst im Februar eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet nach der Enttarnung eines islamistischen Spions in den eigenen Reihen mit Hochdruck an der Aufklärung. BfV-Präsident Maaßen und die CSU weisen darauf hin, dass die Enttarnung des Salafisten in den eigenen Reihen der sorgfältigen internen Aufklärung zu verdanken ist.
Kommende Woche will er seine Kandidatur um die US-Präsidentschaft offiziell bekanntgeben – doch zuerst besucht Jeb Bush Berlin. Der frühere Gouverneur von Florida und Bruder des Ex-Präsidenten George W. Bush lobte auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates die deutsche Haushaltsdisziplin und forderte einen raschen Abschluss des TTIP-Abkommens.
Die BND-Affäre belastet das Klima in der Großen Koalition. Die Union zeigt sich massiv verärgert über die Attacken von Vizekanzler Gabriel (SPD) auf Kanzlerin Merkel (CDU). Immer stärker wird die Rolle des früheren SPD-Kanzleramtsministers Steinmeier hinterfragt. AUch Steinmeier (SPD) gerät dabei unter Beschuss.
Deutsch-amerikanische Beziehungen: Eine solche Krise muss man sich leisten können, speziell in bewegten Zeiten wie den gegenwärtigen, wo die Welt an mehreren Stellen zugleich brennt. Das Bündnis ist wichtiger als Spionagegschichten.
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