Der Ministerrat hat angesichts der Veröffentlichung von Daten von Politikern und Prominenten im Internet über die Datensicherheit beraten. Die Bayerische Cybersicherheitsstrategie soll stetig fortentwickelt werden, um den Schutz für Bürger, Unternehmen und staatliche Stellen zu stärken.
Die Sicherheit unserer Daten auch im Internet muss eine Selbstverständlichkeit sein!
Bayerische Staatsregierung
„Die fortschreitende Digitalisierung bringt nicht nur Potentiale und Freiräume, sondern auch ein neues Maß der Verwundbarkeit in allen Bereichen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“, heißt es dazu aus dem Kabinett. Eine ständige Anpassung und Weiterentwicklung der Schutzmechanismen und Abwehrstrategien sei daher erforderlich. „Die Sicherheit unserer Daten auch im Internet muss eine Selbstverständlichkeit sein“, fordert die Bayerische Staatsregierung. Die seit 2013 verfolgte Cybersicherheitsstrategie werde stetig fortentwickelt, zum Schutz der Bürger, zum Schutz der staatlichen Handlungsfähigkeit, zur Stärkung der Sicherheitsbehörden, zum Schutz der Wirtschaft vor Spionage und Sabotage und zur Vernetzung aller für Cybersicherheit wichtigen Akteure.
Die Schwerpunkte
Die Staatsregierung sieht Schwerpunkte insbesondere in folgenden Bereichen:
- Strafrahmen verschärfen, Befugnisse anpassen
Fälle von Datenausspähung, Datenveränderung und „Datendiebstahl“ bis hin zur Computersabotage sollen mit aller Konsequenz aufgeklärt und bestraft werden. „IT-Straftaten sind keine Bagatellkriminalität! Sie sind wie Einbruch, Raub und Hehlerei – in der digitalen Welt! Die Strafrahmen der Straftatbestände für die digitale Welt müssen an die der analogen Welt angepasst werden“, betont die Staatsregierung. „Die Strafverfolgungsbehörden brauchen in der digitalen Welt die gleichen Befugnisse einschließlich der Telekommunikationsüberwachung wie in der analogen Welt. Nur so kann der Verfolgungsdruck aufrechterhalten werden!“ - „Cyberabwehr Bayern“
Zur Optimierung der Strukturen in Bayern will der Freistaat eine zentrale Informations- und Koordinationsplattform für bayerische Behörden mit Sicherheitsaufgaben (Cyberabwehr Bayern) schaffen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen allen bayerischen Behörden mit Cybersicherheitsaufgaben sei zur Gefahrenabwehr unerlässlich. Die Kompetenzen der bayerischen Polizei und des bayerischen Verfassungsschutzes müssten zum Schutz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat erhalten bleiben. Die beteiligten Stellen sollen außerdem technisch modern und personell ausreichend ausgestattet werden. Hierfür sollen durch gezielte Anreize die besten IT-Fachkräfte für Bayern gewonnen werden. - Bürger
„Datenschutz beginnt in den eigenen vier Wänden. Es ist die ureigene Pflicht jedes Einzelnen, im Rahmen des Erforderlichen etwa Passwörter sicher einzurichten und technische Verschlüsselungen zu nutzen“, so das Kabinett. Deshalb würden nun die Informationskampagnen ausgeweitet. Außerdem werde die Digitalkompetenz an den bayerischen Schulen gestärkt. Schüler müssten frühzeitig einen sicheren Umgang mit Digitalisierung und IT-Sicherheit lernen. Mit einem „Passwort-Check“ und „Passwort-Generator“ sollen zudem Nutzer einfach die Sicherheitsstufe ihrer Passwörter überprüfen und sichere Passwörter erstellen können. Dabei soll bei der Erstellung ein Ampelsystem Grün – Gelb – Rot helfen. Der Informationsfluss von den Sicherheitsbehörden an die von einem Daten-Angriff Betroffenen soll möglichst umgehend erfolgen. Im Rahmen der Informationsweitergabe sei unbedingt darauf zu achten, dass berechtigte Persönlichkeitsrechte geschützt werden. - Staat und Kommunen
„Wir werden die IT-Sicherheit der bayerischen Verwaltung weiter erhöhen und zwar bei Staat und Kommunen“, heißt es im Kabinettsbeschluss. Das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik solle weiter ausgebaut und die staatliche Infrastruktur, insbesondere in sicherheitskritischen Bereichen, verstärkt werden. Eine zentrale Rolle bei der Cybersicherheit komme zudem der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg zu. - Wirtschaft
„Digitalisierung ist Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der bayerischen Wirtschaft“, sagt die Staatsregierung. Mit dem Masterplan BAYERN DIGITAL II setze man ein umfangreiches Digitalisierungsprogramm fort, um in den kommenden Jahren Ressourcen zur Stärkung der Cybersicherheit weiter auszubauen. Außerdem sollen kleinere und mittlere Betriebe, die potentielle Opfer darstellen, besser vernetzt werden. Cybersicherheit verlange eine verlässliche Einschätzung von Gefährdungslagen und Präventionsmaßnahmen. Hier sei das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz zusammen mit dem Cyber-Allianz-Zentrum Bayern bereits aktiv tätig. - Internetdienstleister
Anbieter von Internetdiensten und Softwarehersteller seien gefordert, die bei ihnen vorhandenen Daten der Nutzer bestmöglich zu schützen und Datenmissbrauch auszuschließen, sagt die Staatsregierung. - Zusammenarbeit verbessern
Die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Stellen des Bundes und der Länder sowie innerhalb der Europäische Union und international müsse weiter verbessert werden. „Die weltweit vernetzte Digitalisierung macht nicht an Ländergrenzen halt“, betont das Kabinett. Es sei daher zu begrüßen, dass die Europäische Union an einem „Cybersecurity-Paket“ arbeite.
Die zuständigen Ressorts innerhalb der Bayerischen Staatsregierung sollen unter Federführung der Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) zu diesen Themenfeldern eine abgestimmte Vorlage zur Stärkung der Cybersicherheit bis März im Ministerrat vorlegen.
