Die BND-Affäre dürfte das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern nachhaltig belasten. Bild: Fotolia bofotolux.
Abhöraffäre

BND-Affäre belastet Koalition

Die BND-Affäre belastet das Klima in der Großen Koalition. Die Union zeigt sich massiv verärgert über die Attacken von Vizekanzler Gabriel (SPD) auf Kanzlerin Merkel (CDU). Immer stärker wird die Rolle des früheren SPD-Kanzleramtsministers Steinmeier hinterfragt. AUch Steinmeier (SPD) gerät dabei unter Beschuss.

Zweimal, so sagte SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel zu Journalisten, habe er Bundeskanzlerin Merkel gefragt, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA Wirtschaftsspionage betrieben habe. Die Kanzlerin habe das zweimal verneint.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt beurteilt Gabriels Handeln folgendermaßen: „Ein nervöses Verhalten auf Grundlage schlechter Umfragewerte der eigenen Partei ist ein schlechter Ratgeber.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte: „Die linke Tour des Vizekanzlers Gabriel ist ein peinliches Manöver in der SPD-Umfragedepression“ (Seite 10). Hintergrund der Nervosität Gabriels könnten die seit Monaten festbetonierten schwachen 25 Prozent der SPD in Umfragen und damit die schwindenden Machtperspektiven Gabriels sein.

FAZ: „Kampfansage Gabriels an Merkel“

Mit seinen Aussagen, so analysiert die FAZ, signalisiere Gabriel, dass er der ersten Aussage Merkels nicht geglaubt habe. Die FAZ nennt die öffentliche Aussage Gabriels einen „doppelten Vertrauensbruch“ – zumindest als Bruch des Grundsatzes in jeder Koalition, dass interne Gespräche nicht nach außen getragen werden. Darüber hinaus sei seine Einlassung, die Airbus-Mutter EADS sei im Visier der NSA gewesen, ein klarer Übergriff in die Kompetenzen des Kanzleramtes. Den ganzen Vorgang nennt FAZ eine Kampfansage Gabriels an Merkel. Diese werde den Vertrauensbruch nicht vergessen.

Die Union betont, dass man zuerst einmal alle Fakten klären müsse, bevor man lautstark den BND kritisiere. Bemerkenswert in der ganzen Debatte ist zudem, dass gerade nicht die CDU-Kanzleramtsminister de Maizière, Pofalla oder Altmaier ursächlich verantwortlich sind für die in Rede stehende potenzielle Schützenhilfe des BND für die NSA; sondern der im Jahr 2001 amtierende Kanzleramtsminister von SPD-Kanzler Schröder, namentlich der heutige Außenminister Steinmeier (SPD). Immerhin sicherte Schröder den USA am 12. September 2001 die „uneingeschränkte Solidarität“ zu.

Insofern könnte der mit Steinen auf die CDU und Merkel zielende SPD-Chef Gabriel durchaus am Ende der sein, der im Glashaus sitzt.