Themenseite: NSA
Geheimdienst-Kontrolle

Ein Sachverständiger soll es richten

Nach den Plänen von Union und SPD soll künftig ein Ständiger Sachverständiger mit großem Verwaltungsapparat den Bundestag bei der Kontrolle der Geheimdienste unterstützen. Der Sachverständige soll den drei Kontrollgremien zuarbeiten. Unions-Fraktionskreise bestätigten dem Bayernkurier derartige Pläne. Die Überlegungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

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Bemerkenswerte Umfrage

Keine Angst vor der NSA

Die BND-NSA-Affäre hat nicht zu einer breiten Empörungswelle geführt. Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet die Zusammenarbeit mit den USA. Die Furcht vor Terroranschlägen ist ein wichtiger Grund dafür. Zu diesem Ergebnis kommt eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der FAZ. Das bedeutet aber nicht, dass das Ausspionieren unterstützt wird.

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Jeb Bush

Lob für deutsche Haushaltspolitik

Kommende Woche will er seine Kandidatur um die US-Präsidentschaft offiziell bekanntgeben – doch zuerst besucht Jeb Bush Berlin. Der frühere Gouverneur von Florida und Bruder des Ex-Präsidenten George W. Bush lobte auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates die deutsche Haushaltsdisziplin und forderte einen raschen Abschluss des TTIP-Abkommens.

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Abhöraffäre

BND-Affäre belastet Koalition

Die BND-Affäre belastet das Klima in der Großen Koalition. Die Union zeigt sich massiv verärgert über die Attacken von Vizekanzler Gabriel (SPD) auf Kanzlerin Merkel (CDU). Immer stärker wird die Rolle des früheren SPD-Kanzleramtsministers Steinmeier hinterfragt. AUch Steinmeier (SPD) gerät dabei unter Beschuss.

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