Der mögliche US-Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush hat den Kurs der Bundesregierung bei der Sanierung der Staatskassen ausdrücklich gelobt. „Andere Regierungen können von der deutschen Fiskalpolitik lernen“, sagte er in Berlin bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU. Dies sei eine Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Nach der weltweiten Finanzkrise sei die Versuchung groß, staatliche Ausgaben zu erhöhen und Reformen zu verzögern. „So etwas ist eine Einladung, die Problemlösung zu verschieben.“
Der Republikaner Jeb Bush will US-Präsident werden – wie zuvor sein Vater und sein Bruder. Es wird erwartet, dass Bush in der nächsten Woche seine offizielle Bewerbungsrede hält. Mit dem Auftritt in Berlin und einer Reise in andere europäische Länder will Bush sein außenpolitisches Profil schärfen. Jeb Bush rief sein Land auf, sich zu erneuern und den freien Markt anzuerkennen. „Die USA könnten eventuell das erste Industrieland sein, das sich neu entwickelt“, sagte der frühere Gouverneur von Florida. Aber dazu seien Strukturreformen notwendig. Steuererhöhungen gefährdeten Arbeitsplätze.
Nato muss Gegendruck zu Putin erzeugen
Bush sprach sich für einen schnellen Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU aus. „Ich hoffe, dass das in Hochgeschwindigkeit über die Bühne geht.“ Es sei auch zu hoffen, dass die Obama-Regierung die dafür nötige Mehrheit von Demokraten und Republikanern in den USA bekomme.
Mit Blick auf die NSA-Spionageaffäre sagte Bush, die Enthüllungen von Edward Snwoden hätten die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA belastet. „Es muss einen ganz klaren Dialog geben.“ Er glaube aber nicht, dass es Industriespionage gegeben habe. „Wem hätte die US-Regierung Informationen geben sollen?“, fragte Bush: „Wir haben keine staatlichen Unternehmen.“
Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt und die Beziehungen zu Russland sagte Bush, Präsident Wladimir Putin sei ein „skrupelloser Pragmatiker“. Die Nato müsse Gegendruck erzeugen. „Wir dürfen nicht lau reagieren.“ Es gebe aber kein Interesse, „Russland für Generationen von uns wegzustoßen“.
dpa/wog
