Grüne drohen CDU zu überholen – SPD steht vor historischem Desaster

Die Landtagswahl am 13. März sollte nach Planung der CDU Baden-Württemberg alles wieder gerade richten: Der historische Ausrutscher einer grün-roten Landesregierung sollte endgültig korrigiert werden, die CDU sollte wieder die Zügel in die Hand nehmen im Muster-Ländle – am liebsten mit der FDP, nötigenfalls auch mit der SPD als Juniorpartner.

Doch das war vor der Kehrtwende von Kanzlerin Merkel im vergangenen Sommer, der Grenzöffnung und dem Auftakt der Flüchtlingskrise in Deutschland. Im September und Oktober erreichte die Südwest-CDU in drei verschiedenen Umfragen etwa 40 Prozent – zwischen 39 und 40,5 Prozent –, die SPD 16 bis 20 Prozent, die Grünen 22 bis 24 Prozent, die FDP genau fünf Prozent und die AfD stand volatil bei drei bis acht Prozent. Die Welt war überschaubar und die CDU blickte der erneuten Machtübernahme entgegen.

Durch die Flüchtlingskrise verlor die CDU glatt zehn Punkte

Doch dann kippte die Stimmung in der Flüchtlingskrise, Merkel weigerte sich beizudrehen und beharrte auf offenen Grenzen. Die Folge: 1,1 Millionen Flüchtlinge im Jahr 2015, die CDU fiel um genau zehn Prozentpunkte. In den jüngsten fünf Umfragen kam sie nur noch auf Werte zwischen 28 und 30 Prozent. Die Grünen, deren enorm populärer Ministerpräsident Winfried Kretschmann erfolgreich den katholisch-bodenständigen Landesvater gibt und damit sehr erfolgreich tief im bürgerlichen Lager wildert, stiegen auf 30 bis 32 Prozent.

In einer dimap-Umfrage Mitte der Woche überholten die Grünen (32) die CDU (28) sogar deutlich. Damit ist die Machtübernahme fraglich. Im Moment sieht es eher nach Grün-Schwarz nach der Wahl aus – also mit der CDU als Juniorpartner. Eine bürgerlich-liberal-konservative Politikwende, wie sie die CDU im Wahlkampf verspricht, wäre damit wohl hinfällig.

Bürgerlich-konservative Politikwende wäre dringend nötig

Dabei gäbe es tatsächlich einiges zu tun: 1500 zusätzliche Polizisten verspricht die CDU, bessere Bildung in einem klar gegliederten Schulsystem – und ohne die fatale grün-rote Gender-Erziehung. Außerdem will die CDU die grüne Blockade im Bundesrat beenden, etwa bei der Definition weiterer sicherer Herkunftsstaaten.

Schlimm wäre allerdings auch die Blamage für das Nervenkostüm der Südwest-CDU insgesamt, sollte sie im traditionellen Stammland Baden-Württemberg den Nimbus der Nummer Eins verlieren. „Da strampeln wir uns fünf Jahre lang in der Opposition ab, und am Ende müssen wir noch dem Kretschmann die Aktentasche hinterhertragen“, formuliert ein führender Parteifreund angesichts einer drohenden grün-schwarzen Koalition.

SPD kommt unter die Räder und liegt gleichauf mit AfD

Noch schlimmer könnte es allerdings die alte Arbeiterpartei SPD erwischen – und das im bedeutenden Industrierevier Baden-Württemberg mit all seinen Auto-, Maschinenbau- und Zulieferbetrieben. Die ehemalige Volkspartei stürzt dank des Wischiwaschi-Kurses in der Flüchtlingskrise auf 13 Prozent und steht damit – ebenfalls laut der neuesten dimap-Umfrage – genau gleichauf mit der AfD (!). Der SPD steht damit ein neues Desaster bevor: 13 Prozent wären das schlechteste Ergebnis im Westen Deutschlands aller Zeiten. Für Grün-Rot gibt es damit keine Mehrheit mehr, die Zukunft der SPD im Südwesten erscheint fraglicher als je zuvor.

Bedrohlich scheint das Anwachsen der AfD. Noch im letzten Sommer lag sie bei drei Prozent, jetzt hat sie diesen Wert binnen eines halben Jahres mehr als vervierfacht (!) und kommt auf bis zu 13 Prozent. Nicht nur, dass bei einem solchen Ergebnis das Geschrei der linken Medien massiv anwachsen dürfte angesichts des angeblichen Rechtsrutsches – dabei drückt sich in diesem Zulauf zur AfD doch vorwiegend der Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus.

Wird das Ländle unregierbar?

Auch mit Blick auf die Regierbarkeit des Landes wirkt sich die Stärke der AfD bedrohlich aus: Je mehr die AfD anwächst, mit der ja niemand koalieren will, umso weniger vernünftige, funktionierende Regierungsoptionen im neuen Landtag bleiben möglich. Mittlerweile wird – im Fall eines Einzugs der FDP – sogar schon eine Ampel oder eine schwarz-rot-gelbe „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP diskutiert. Inwiefern solche Dreier-Truppen eine gemeinsame Regierungslinie finden sollen, müsste sich erst zeigen.

Bei der CDU scheint sich Nervosität auszubreiten. In den letzten Tagen verlegte sie sich auf direkte Kritik am Ministerpräsidenten. Die demonstrative Nähe Kretschmanns zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin – er hatte sogar einmal behauptet, er bete für Merkel – wurde in einer Vorstandssitzung als „Stalking“ bezeichnet. Die CDU forderte Kretschmann auf, endlich auch die Definition der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu unterstützen und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen auch im Ländle voranzutreiben – dies sei nämlich die Linie der von Kretschmann so demonstrativ gelobten Kanzlerin. Doch diese Argumente der CDU fanden öffentlich kaum Widerhall.

Wolfs Appell an Merkel fruchtete nicht

Die Junge Union bezeichnete Kretschmann sogar als Trojanisches Pferd und prophezeite die Machtübernahme des grünen Parteichefs Cem Özdemir während der Legislaturperiode. Dies und die gereizte Reaktion Kretschmanns brachte eine ungeahnte Schärfe in den Wahlkampf. Eine alte Weisheit erfahrener Wahlkämpfer lautet allerdings: Allzu jähe Attacken im Endspurt eines Wahlkampfs auf einen beliebten Amtsinhaber wirken beckmesserisch, kleingeistig und panisch. Die CDU müsste stattdessen Souveränität ausstrahlen, um die konservative Stammwählerschaft zu binden.

Drei Wochen vor der Wahl hat der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin Julia Klöckner eine Wende der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik gefordert, mit Grenzzentren und Tageskontingenten für einreisende Asylbewerber. Doch diese dachte gar nicht daran – abgesehen davon, dass eine politische Kehrtwende drei Woche vor der Wahl nicht besonders glaubwürdig wirkt.

Merkel besuchte doch lieber Hollande statt Kretschmann und die Motorsägen

Eine besondere Peinlichkeit hat die CDU gerade noch vermieden: Unmittelbar vor dem CDU-Landesparteitag in Ettlingen hatte die Kanzlerin einen Besuch beim Motorsägenhersteller Stihl in Waiblingen geplant – ausgerechnet gemeinsam mit ihrem „Stalker“ Kretschmann. Diese Fotos hätten dem Versuch der Grünen, für CDU-Sympthisanten noch interessanter zu wirken, weiteren Vorschub gebracht und die Kanzlerin im Fall einer Wahlniederlage gewiss noch massiver unter Druck gesetzt als ohnehin.

Doch Merkel umschiffte den Fettnapf gerade noch, indem sie statt zu Kretschmann und Stihl nach Waiblingen lieber nach Paris zu Präsident Hollande fuhr. Gut, dass es immer wieder wichtige EU-Gipfel gibt, die man vorbereiten muss…

Wolfram Göll