Themenseite: Guido Wolf
Burka-Verbot

Bayern drückt aufs Tempo

Bayern bringt – zusammen mit Baden-Württemberg – die Forderung nach einem bundesweiten Burka-Verbot in Gerichtsprozessen in den Bundesrat ein. Justizminister Winfried Bausback will muslimische Frauen per Gesetz dazu zwingen, bei Gerichtsverfahren ihr Antlitz zu enthüllen – zumindest, wenn sie „Verfahrensbeteiligte“ sind.

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Baden-Württemberg

CDU offen für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

CDU offen für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

Schon ab Freitag werden Grüne und CDU in Baden-Württemberg über die Gründung einer gemeinsamen Landesregierung verhandeln. Für einen langfristigen Erfolg der CDU dürfte es darauf ankommen, wie viel sachpolitische Forderungen sie durchsetzt, ob sie die interne Modernisierung hinkriegt – und vor allem, ob sie einen ihrer führenden Köpfe medienwirksam als Sympathieträger platzieren kann.

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Baden-Württemberg

Zeichen stehen auf Grün-Schwarz

Zeichen stehen auf Grün-Schwarz

Die CDU in Baden-Württemberg hat sich offen für weitere Gespräche mit den Grünen gezeigt. Der unter Druck geratene Fraktionschef Guido Wolf soll laut CDU-Landesvorsitzendem Thomas Strobl die Gespräche leiten. Nach der arg geschrumpften Landtagsfraktion hat auch der CDU-Landesvorstand für die Fortsetzung der Gespräche votiert. Die CDU-Spitze denkt über eine Mitgliederbefragung nach.

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Baden-Württemberg

Grüne drohen CDU zu überholen – SPD steht vor historischem Desaster

Die Flüchtlingskrise überschattet den Wahlkampf in Baden-Württemberg: Die CDU leidet stark unter Merkels Kurs der offenen Grenzen und fällt in dem traditionellen Stammland hinter die Grünen mit dem enorm populären Ministerpräsidenten Kretschmann zurück. Auf eine gewaltige Niederlage muss sich die SPD gefasst machen: Sie liegt nur noch gleichauf mit der rechtspopulistischen AfD.

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Klöckner und Wolf

Der Druck in der CDU steigt

In 20 Tagen ist mit einem der spektakulärsten Wahlsonntage in der Geschichte der Bundesrepublik zu rechnen. Die CDU-Spitzenkandidaten im Südwesten fürchten wegen Merkels Flüchtlingspolitik Stimmverluste – und machen das mit einer gemeinsamen Erklärung deutlich. Hierin fordern sie im Wesentlichen das, was die CSU schon seit Monaten vorgeschlagen hat.

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Gesichtsschleier-Verbot

Burka hat an der Schule nichts verloren

„Offene Kommunikation“ ist das Ziel des Gesichtsschleier-Verbots, das eine Düsseldorfer Grundschule erlassen hat. Es gehe darum, „zu wissen, mit wem man es zu tun hat“, begründet die Schulleiterin den Schritt. Wer die Schule betritt, muss künftig Burka oder Niqab zu Hause lassen. Unterdessen ist die Forderung nach einem Burka-Verbot auch Gegenstand des baden-württembergischen Wahlkampfs.

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