Bayernkurier: Grün-Rot in Baden-Württemberg hat den Haushalt binnen kurzer Zeit von 35 auf rund 45 Milliarden Euro aufgebläht. Welche staatlichen Zwangsbeglückungen stecken da dahinter? Und wie wollen Sie das nach Regierungsübernahme wieder auf Normalniveau herunterregeln?
Kein Land verschuldet
sich derzeit stärker
als das grün-rote
Baden-Württemberg
Guido Wolf: Die Zahlen, die Sie nennen, sind leider richtig und lassen jeden seriösen Haushaltsexperten schaudern. Ein Plus von 25 Prozent in vier Jahren! Kein Land verschuldet sich pro Kopf mehr als Baden-Württemberg. Bayern zahlt Schulden zurück, Grün-Rot nimmt trotz sprudelnder Steuereinnahmen neue Kredite auf. Mit dieser unsoliden Finanzpolitik zu Lasten kommender Generationen müssen wir Schluss machen und in der Haushaltspolitik ehrgeiziger vorgehen. Ausgeglichene Haushalte sind schon längst möglich, nicht erst 2016. Sogar eine Tilgung von Schulden ist machbar. Baden-Württemberg muss wieder ein Hort finanzpolitischer Stabilität werden. Stattdessen werden wir beglückt mit einem Jagdgesetz, einer überdimensionierten und millionenteuren Polizeireform, mit begrünten Fassaden und überdachten Fahrradabstellplätzen, mit Bildungszeit auf Kosten der Wirtschaft, mit der Umbenennung der Studentenwerke in Studierendenwerke oder mit einem Personalvertretungsgesetz, das Landkreise und Kommunen Millionen kostet.
Bayernkurier: Wenn wir einmal bei den Staatsfinanzen bleiben: Baden-Württemberg hat ja genauso unter dem leistungsfeindlichen Länderfinanzausgleich zu leiden wie Bayern. Aber von Grün-Rot erhält Bayern leider kaum politische Unterstützung in der Debatte um eine Änderung. Wie sehen Sie das?
Wolf: Genauso. Die grün-rote Landesregierung verharrt in Lethargie. Ich würde schnellstens die Südschiene aktivieren. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sind, wenn sie gemeinsam in Berlin auftreten, sehr stark. Wir brauchen ein Gesamtpaket, das die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern regelt – einschließlich des Solidaritätszuschlags. Da würde ich mir wünschen, dass die Bundesregierung sagt: Der Aufbau Ost ist abgeschlossen, der Soli fällt weg. Das wäre eine politische Botschaft, mit der wir zeigen könnten, dass wir zu unserem Wort stehen. Wenn man auf Bundesebene aber am Solidaritätszuschlag festhalten will, müssen wir schauen, dass die Länder nicht außen vor bleiben. 25 Jahre nach dem Mauerfall muss Geld auch dort in die Infrastruktur fließen, wo die Wirtschaft floriert und Arbeitsplätze geschaffen werden – bei uns im Süden. Eine von mir geführte Landesregierung würde natürlich der Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich beitreten, um den Druck bei den Verhandlungen über die künftigen Finanzbeziehungen zu erhöhen. Bayern hat einen verlässlicheren politischen Nachbarn verdient als Grün-Rot!
Bayernkurier: Als Verkehrsminister fungiert mit Winfried Hermann einer, der zu früheren Bundestags-Zeiten als einer der radikalsten Verkehrs-Verhinderer der Grünen bekannt war. Wie wirkt sich das aus?
Wolf: Durch Stillstand. Deswegen habe ich kürzlich den grünen Verkehrsminister als personifizierte Feststellbremse der Verkehrspolitik bezeichnet. Ideologie pur sind die vielen neuen Fahrradwege – damit lässt sich das Land nicht voranbringen. Verkehrspolitik ist ja gleichzeitig Wirtschafts- und Standortpolitik. Das heißt, wir brauchen eine vernünftige Mischung aus Investition und Sanierung. Wir können es uns jedenfalls nicht länger leisten, beim Ausbau der Verkehrswege untätig zu bleiben. Was schon gar nicht mehr passieren darf: dass – wie 2013 geschehen – nicht alle dem Land zustehenden Bundesmittel in Millionenhöhe abgerufen wurden. Im vergangenen Jahr hat’s der grüne Verkehrsminister hingekriegt und als großen Erfolg verkauft. Das muss man sich mal vorstellen!
Kretschmann ist nicht
deckungsgleich mit der
unseriösen linken Politik,
die er verantwortet
Bayernkurier: Was ist eigentlich aus der „Gemeinschaftsschule“ geworden – eigentlich ja ein linksgrünes Projekt, das aus der Ideologie geboren ist, dass alle Menschen gleich und damit gleich zu behandeln sind. Ist das Projekt gescheitert?
Wolf: Tatsache ist, dass es noch nie so viel Kritik an der Schulpolitik gab wie an der jetzigen von Grün-Rot. In die Bildungspolitik gehört nicht Ideologie, sondern Verstand. Es geht um die individuellen Bedürfnisse der Kinder, und wir wollen, dass jedes Kind aus seinen Fähigkeiten das Beste machen kann. Klar ist, dass wir im Fall einer Regierungsübernahme den Schultypus Gemeinschaftsschule nicht ausbauen werden. Die Ungleichbehandlung der Schularten werden wir beenden, den Realschulen einen höheren Stellenwert geben und die beruflichen Schulen stärken.
Bayernkurier: Ministerpräsident Kretschmann gilt ungeachtet seiner K-Gruppen-Vergangenheit als bürgerlicher Grüner und daher als schwer zu fassender Gegner. Was werden Sie anders machen als Kretschmann und Grün-Rot?
Wolf: Mir geht es darum, die Politik von Winfried Kretschmann zu entzaubern und zu zeigen, dass seine Person und die Politik, die er verantwortet, nicht deckungsgleich sind. Mit zwei linken Händen lässt sich nun mal nicht bürgerlich regieren. Ich stehe mit meinem Stil, meiner beruflichen Laufbahn und meiner Erfahrung für eine Politik mit besseren Konzepten und Verlässlichkeit. Grün-Rot sind für mich Zukunftsverweigerer, die CDU und ich wollen Zukunft gestalten.
