Die Kantine in der CSU-Landesleitung in München ist voll. Die Menschen wollen Horst Seehofer sehen – und mehr: Sie wollen mit ihm ins Gespräch kommen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef hat am Dienstagnachmittag (13. Juni 2017) zum Bürgerdialog eingeladen. „Die Grundfragen der Politik muss man mit der Bevölkerung besprechen“, sagt Seehofer. Über eineinhalb Stunden lang diskutierte er mit den Bürgern die unterschiedlichsten Themen. Hier die wichtigsten:
Zuwanderung
Ein Bürger zeigte sich besorgt über die Zuwanderung. Zu viele Menschen seien im Land, obwohl sie kein Bleiberecht hätten, kritisierte er. Seehofer stimmte ihm zu: „Jeder einzelne, auf den das zutrifft, ist einer zu viel.“ Seehofer stellte Maßnahmen vor, die Zuwanderung besser steuern sollen. Beispielsweise schnellere Asylverfahren, eine Begrenzung der Zuwanderung, besserer Schutz der EU-Außengrenzen und ein geregelter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. „Wenn etwa ein Serbe hier arbeiten will, stellt er bei sich daheim einen Antrag auf Arbeitserlaubnis. Dann muss er aber eben auch schon einen gültigen Arbeitsvertrag vorweisen können“, erklärte Seehofer. Der CSU-Parteichef betonte aber auch, wie wichtig die Integration derer ist, die ein Recht darauf haben, im Land zu bleiben: „In Bayern in kein Platz für Rassismus.“
Es gilt auch weiter, äußerste Disziplin zu wahren.
Horst Seehofer über die guten Umfrage-Werte der CSU
Bürgerbeteiligung
Seehofer sprach sich auf Nachfrage klar dafür aus, die Bürger an wichtigen Entscheidungen auf Bundesebene zu beteiligen. „In keinem anderen Land gab es bisher mehr Volksentscheide als in Bayern,“ sagte er. Seiner Ansicht nach habe sich dieses Instrument gerade bei sehr umstrittenen Themen bewährt. „Der Bürgerentscheid befriedet ein Thema.“
Schulz-Hype
Mit Urteilen über die Umfrage-Werte der SPD und dem Ende des Hypes um deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz hielt sich Seehofer zurück. „Vom Schulz-Hype bis heute ist ungefähr so viel Zeit vergangen, wie von heute bis zur Bundestagswahl im September“, sagte Seehofer. Er mahnte deswegen – trotz der guten Umfrage-Werte für die Unionsparteien – auf dem Teppich zu bleiben. Eine Wahl, sagte Seehofer, werde immer erst auf der Zielgeraden entschieden. „Es gilt auch weiter, äußerste Disziplin zu wahren.“
Der Staat kann niemals absolute Sicherheit garantieren. Aber wir können unser Menschenmögliches tun.
Horst Seehofer zur Inneren Sicherheit
Sicherheit
Bayern ist das sicherste aller Bundesländer. „Der Staat kann niemals absolute Sicherheit garantieren. Aber wir können unser Menschenmögliches tun“, sagte Seehofer. Sicherheit stehe für ihn an oberster Stelle. Deswegen würde Seehofer – sofern der Wähler ihn im September lasse – seinen Innenminister Joachim Herrmann gerne nach Berlin schicken. Was in Bayern funktioniere könne auch als Muster für andere Länder und den gesamten Bund gelten. „In Bayern ist der Staat da stark, wo er es sein muss – bei der Sicherheit. Ansonsten sind wir der Inbegriff der Liberalität“, sagte Seehofer und fügte lachend eine Anspielung auf die gescheiterte Bierpreis-Bremse zum Oktoberfest hinzu: „Sie können auf dem Oktoberfest so viele Maß trinken, wie Sie wollen – zu jedem Preis.“
Wohlstand
Dem Freistaat Bayern geht es so gut wie nie. Die Arbeitslosenzahlen sind historisch niedrig, die Wirtschaft boomt. Wie will die Politik diesen Wohlstand auch für die Zukunft sichern? Horst Seehofers Antwort auf diese Frage lautete: „Bildung, Digitalisierung und der Wirtschaft ein guter und verlässlicher Partner bleiben.“ Unternehmer dürften nicht zum Feindbild werden, vielmehr sollten sie Vorbild sein „denn sie sind es, die Arbeitsplätze schaffen und so die Grundlage für unseren Wohlstand bilden“.
Unternehmer sind nicht Feindbild, sondern Vorbild.
Horst Seehofer über sein Verhältnis zur Wirtschaft
Inklusion
Horst Seehofer gab es unumwunden zu: Behinderte Kinder haben es in Bayern noch viel zu oft schwer. Das liege oft am Personalmangel an Förderschulen, aber auch an bürokratischen Hindernissen. Eine Vertreterin des Bayerischen Blinden-und Sehbehindertenbundes schilderte ihre Sorgen: Schulbegleiter für blinde Kinder dürften diese zum Beispiel zur Toilette bringen, „dabei sollen die Kinder das selbst lernen“. Andererseits dürften sie Bilder in Schulbüchern nicht beschreiben, „weil ihnen die pädagogische Ausbildung fehlt“. Seehofer reagierte prompt: Er lud die Vertreter des Blindenbundes in die Staatskanzlei ein und sagte zu, gemeinsam mit allen Verantwortlichen nach Lösungen zu suchen.
