Zuwanderung begrenzen, Werte betonen

Gleich zwei Positionspapiere für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon befassen sich mit der Integrations- und Zuwanderungspolitik. „Die Herausforderungen von Flucht und illegaler Migration werden bleiben“, heißt es in der Einleitung zum Entwurf mit dem Titel „Deutschland nicht überfordern – Zuwanderung begrenzen“. Diese Formulierung beschreibt das ungelöste Grundproblem: Es besteht weiter die Möglichkeit, dass sich die Flüchtlingswelle 2015 in ähnlicher oder gar größerer Form wiederholen wird – auch, weil der „Migrationsdruck eher noch ansteigen“ werde.

„Integrationsfähigkeit ist begrenzt“

In den beiden Papieren machen die CSU-Bundestagsabgeordneten klar: „Aus unserer christlichen Überzeugung heraus sind wir bereit, unseren Beitrag für eine humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen mit einer Obergrenze zu leisten.“ Allerdings, so betont die Landesgruppe einmal mehr: „Die Integrationsfähigkeit Europas und Deutschlands ist aber wie die eines jeden Landes begrenzt.“ Dies erkenne auch die EU-Kommission mit ihrer Reform des Dublin-Systems an.

Um Deutschland nicht zu überfordern und gleichzeitig alles Mögliche zu tun, um zu helfen, setzen die Christsozialen auf ein Maßnahmenbündel, das neben der effektiven Sicherung der EU-Außengrenzen sowie der deutschen Grenzen besonders auf beschleunigte Asylverfahren, die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern sowie die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und der Fluchtursachen beinhaltet.

Schutz der Außengrenzen als Bedingung für Schengen

Der sichere Schutz der EU-Außengrenzen ist dabei für die Landesgruppe um ihre Vorsitzende Gerda Hasselfeldt essentiell für den Schengen-Raum. Allerdings dürfe der Grenzschutz nicht das „Geschäftsmodell“ von Schleusern unterstützen, indem diese weiterhin davon ausgehen könnten, dass „alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden“, wie es die Politiker im Entwurf formulieren. Darum sollten alle geretteten Personen in sichere Einrichtungen in Nordafrika gebracht werden und nicht wie bisher, weiter nach Europa. Nur so lege man den Schleppern das Handwerk und stoppe die lebensgefährliche Flucht zehntausender Menschen.

Zusätzlich sieht die Landesgruppe Handlungsbedarf bei der Registrierung der Menschen, die nach Deutschland kommen. In dem Positionspapier, das bei der Tagung in Seeon verabschiedet werden sollen, wiederholen die Abgeordneten daher ihre Forderung nach „lückenloser Registrierung“ und einer standardmäßigen Sicherheitsüberprüfung aller Flüchtlinge. „Die Mehrzahl der Asylantragsteller ohne Papiere und Identitätsfeststellung einreisen zu lassen, käme einem Kontrollverlust gleich“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Papier.

Selbst verursachte Verfahrenshindernisse müssen daher zur Ablehnung des Asylantrages führen.

Aus dem Entwurf des Zuwanderungspapiers der CSU-Landesgruppe

Maghreb-Staaten für sicher erklären

Ein zentrales Anliegen ist den Abgeordneten auch, Algerien, Marokko und Tunesien endlich zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären – ein Vorgang, der im Bundesrat aktuell von den Grünen blockiert wird. Dort allerdings gibt es jetzt endlich ebenfalls Stimmen, die eine Neueinstufung der Maghreb-Staaten fordern – allen voran Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Ebenso pocht die Landesgruppe darauf, künstlich verschleppte Asylverfahren beim BAMF künftig nicht mehr zu dulden. „Nimmt ein Antragsteller seinen Anhörungstermin schuldhaft nicht wahr, muss dies zur Unzulässigkeit des Asylantrags führen“, betonen die Abgeordneten in ihrem Positionspapier. „Selbst verursachte Verfahrenshindernisse müssen daher zur Ablehnung des Asylantrages führen“ – gemeint sind damit etwa Identitätstäuschungen, falsche Angaben oder fehlende Mitwirkung an der Beschaffung eines Identitätsausweises. Zudem müssten Abschiebungen weiter erleichtert und Duldungen nicht mehr so großzügig ausgelegt werden. Die Anreize für eine freiwillige Rückkehr der Asylbewerber sollen ebenfalls ausgeweitet werden.

„Asylrecht ist Recht auf Zeit“

Generell stellt die Landesgruppe in ihrem Papier fest: „Das Asylrecht ist ein Recht auf Zeit“. Die Anerkennung als Schutzbedürftige sei nur zeitlich begrenzt möglich, das Recht auf Familiennachzug könne daraus nicht zwangsläufig abgeleitet werden. Nach dem Ende der Kriegshandlungen in ihren Heimatländern müssten die Menschen wieder dorthin zurückkehren – denn, so betonen Gerda Hasselfeldt und ihre Kollegen: „Sie werden dort dringend zum Wiederaufbau von Staat und Gesellschaft gebraucht.“

Kampf gegen Kinder- und Mehrehen

In einem zweiten Positionspapier befasst sich die Landesgruppe mit der seit Monaten anhaltenden Werte-Debatte bei der Integration.

Mit dem neuen Integrationsgesetz habe die Große Koalition den Grundsatz des „Förderns und Forderns“ im Grundgesetz verankert, schreibt die Landesgruppe in ihrem Entwurf. Man biete den Menschen, die nach Deutschland kommen, zahlreiche Hilfestellungen zur erleichterten Integration – etwa durch Kurse und Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Allerdings müsse die Bundesrepublik die Integrationsbereitschaft der Menschen „selbstbewusst und aus voller Überzeugung von unseren Werten auf der Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ einfordern. Dabei stellt die Landesgruppe fest: „Der multikulturelle Ansatz von Rot-Grün ist gescheitert.“

Der multikulturelle Ansatz von Rot-Grün ist gescheitert.

Aus dem Entwurf des Integrationspapiers der CSU-Landesgruppe

Einer der zentralen Punkte des Integrationspapiers ist die klare Verurteilung von Kinder- und Mehrehen. Diese verstießen gegen die „Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grund- und Werteordnung“. Die Ehemündigkeit müsse sich nach deutschem Recht richten, heißt es in dem Entwurf. „Kinder in oder aus Kinderehen lassen wir nicht allein.“

Unterstützung für Burka-Verbot

Ebenso erteilt die Landesgruppe dem Tragen der Burka eine klare Absage. „Wir sind stolz auf unsere offene Gesellschaft und die hier gelebte Toleranz“, schreiben die Abgeordneten. In Deutschland gelte der Grundsatz: „Von Angesicht zu Angesicht.“ Daher unterstütze man die Ankündigungen der Bundesregierung, die Vollverschleierung in Behörden und im Straßenverkehr untersagen zu wollen.

Die Doppelte Staatsbürgerschaft sieht die Landesgruppe als „Integrationshindernis“ und möchte diese wieder abschaffen.

Landesgruppe betont Wichtigkeit von Sprache und Leitkultur

Der Schlüssel zu einer gelingenden Integration ist in den Augen der Abgeordneten weiterhin die Sprache. „Nur wer sich ohne Probleme mit den Menschen vor Ort verständigen kann, hat eine Chance, Teil der Gesellschaft zu werden“, heißt es in dem Papier. Ghettobildung müsse künftig vermieden werden, etwa durch Wohnsitzauflagen oder gezielte Stadtplanung bezüglich der Sozialwohnungen. Zum Schluss betont die Landesgruppe noch einmal die Wichtigkeit einer Leitkultur für die Integration. „Unsere Werte gelten“, schreiben die Politiker. In Deutschland gebe es einen „Grundkonsens“ über die allgemein akzeptierten Werte und die Ordnung.

Wer hier leben will, muss die Werteordnung und Prägung unseres Landes anerkennen und unsere kulturellen Traditionen respektieren.

Aus dem Entwurf des Integrationspapiers der CSU-Landesgruppe

Würden diese nicht verteidigt, werde der Zusammenhalt in der Gesellschaft „auf Dauer Schaden nehmen“. Wesentlicher Bestandteil dieser Leitkultur sei auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Daher sei es inakzeptabel, „wenn die Behandlung durch weibliche Ärzte und Pflegekräfte abgelehnt wird, wenn Polizistinnen nicht anerkannt werden oder wenn Frauen aus religiösen Gründen der Handschlag verweigert“ werde.

Zum Schluss stellt die Landesgruppe klar: „Integration erfordert Anstrengungen von beiden Seiten“. Die CSU im Bundestag sei bereit, die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive zu fördern – allerdings erwarte man auch die Bereitschaft von den Zuwanderern, sich auf Grundlage der hiesigen Werteordnung einzubringen.