Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. (Bild: avd)
Maximilianeum

Aus der Landtagsfraktion

Die Grünen konzentrieren sich lieber auf Täter als auf die Opfer. Der Freistaat hilft seinen Bürgern, nicht unterzugehen. Und BMW schreibt seine weiß-blaue Erfolgsgeschichte weiter. Das sind die Meldungen aus der CSU-Landtagsfraktion.

Kriminalität: Grüne, nehmt Opfer ernst!

Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, kritisierte die Veranstaltung der Landtagsgrünen „Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?“.

„Körperverletzung, Einbruch und bewaffneter Raubüberfall sind keine Kavaliersdelikte“, sagt Herrmann. „Die Veranstaltung der Landtagsgrünen ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kriminalität.“

Ulrike Gote, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, bietet dem Autoren und ehemaligen JVA-Leiter Dr. Thomas Galli bei einer Lesung im Bayerischen Landtag ein Forum für seine Thesen zum Strafvollzug. Er plädiert dafür, 90 Prozent aller Häftlinge in Deutschland in den offenen Vollzug zu entlassen.

Den Grünen ist das Wohl der Opfer anscheinend vollkommen egal.

Florian Herrmann

Dabei spricht Galli von der Missachtung der Würde der Täter. Er ignoriert damit das Befinden der Opfer, die oft lebenslang mit den körperlichen und seelischen Folgen der Straftaten zu kämpfen haben. „Den Grünen ist das Wohl der Opfer und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen anscheinend vollkommen egal“, sagt Herrmann. „Für uns als CSU ist es klar, dass Opferschutz stets vor Täterschutz steht. Im Rechtsstaat bestimmt das Maß der Schuld die Schwere der Strafe.“ Wer wiederholt Straftaten oder schwere Delikte begehe, der müsse mit der empfindlichen Strafe des Freiheitsentzuges rechnen.

„Freiheitsstrafen haben eine präventive Wirkung, indem sie von Straftaten abschrecken“, ergänzt Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion. Außerdem soll mit einer Strafe begangenes Unrecht gesühnt und die rechtstreuen Bürger vor weiteren Straftaten geschützt werden. „Durch Therapien, Ausbildungsangebote und den strukturierten Alltag in den Justizvollzugsanstalten wird oftmals auch die Resozialisierung der Täter erst möglich“, sagt Guttenberger weiter. Sehr häufig hätten Kriminelle keinerlei berufliche Qualifikation und fehlende Schulabschlüsse vorzuweisen und seien einen geregelten Tagesablauf nicht gewohnt. „Die Grünen müssen endlich die Augen aufmachen und verstehen, dass es Menschen gibt, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen und ihre Interessen ohne Rücksicht auf Verluste verfolgen“, so Herrmann. „Diese ideologische Blindheit legen die Grünen leider auch im Umgang mit Linksextremismus und dem radikalen Islam an den Tag. Dies zeigt auch, wie weit die Grünen vom Rechtsempfinden der Menschen entfernt sind.“

Schwimmen: Gesellschaft, halt dich über Wasser!

„Schwimmen zu lernen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir freuen uns, dass der Freistaat Bayern und die Kommunalen Spitzenverbände dieses Anliegen weiter im Fokus haben“, erklären Peter Winter, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Berthold Rüth, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“, zum Ergebnis der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich 2018.

Die Errichtung und der Betrieb kommunaler Schwimmbäder sei eine Aufgabe der jeweiligen Gemeinden und Städte, verdeutlicht Winter. Der Freistaat unterstützt Kommunen bei ihrer Aufgabe. Er fördert Baumaßnahmen an Schulschwimmbädern bereits mit bis zu 80 Prozent, in Einzelfällen mit bis zu 90 Prozent. „Lösungen erreicht man nur durch einen harmonischen Dialog, nicht durch unrealistische Maximalforderungen, wie sie die Oppositionsfraktionen gerne formulieren“, sagt Winter.

Lösungen erreicht man nur durch einen harmonischen Dialog, nicht durch unrealistische Maximalforderungen.

Peter Winter

In einer Arbeitsgruppe werden die Kommunalen Spitzenverbände daher gemeinsam mit den beiden Staatssekretären aus dem Wirtschafts- und dem Innenministerium ausloten, wie eine künftige Förderung aussehen könnte. Winter selbst hat den Kommunalen Finanzausgleich als Vorsitzender des Haushaltsausschusses mitverhandelt und wird auch in die künftigen Gespräche eingebunden sein.

BMW: Blau-weißer Erfolg, wachse weiter!

Die CSU-Landtagsabgeordnete für den Münchner Norden, Mechthilde Wittmann, begrüßt den weiteren Ausbau des BMW-Konzernstandorts. Der bayerische Autobauer hat den Grundstein für einen Gewerbepark an der Lilienthalallee in München gelegt. Dort sollen Bürohäuser und ein Werkstattgebäude auf mehr als 100.000 Quadratmetern entstehen. Dazu kommt ein Parkhaus mit 650 Stellplätzen. In dem Komplex, der 2019 fertig sein soll ist, finden 3.150 Mitarbeiter Platz.

Außerdem findet in den nächsten Tagen die Grundsteinlegung für das Forschungs- und Innovationszentrum FIZ Future statt, damit wird das bestehende Zentrum an der Schleißheimer Straße erweitert. Hier sollen bis zu 15.000 Arbeitsplätze entstehen. „Ich freue mich, dass BMW erneut kräftig in den Standort München investiert. Damit geht die weiß-blaue Erfolgsstory weiter. Das zeigt, dass München und Bayern erstklassige Industriestandorte sind“, sagt Wittmann.

Damit geht die weiß-blaue Erfolgsstory weiter. Das zeigt, dass München und Bayern erstklassige Industriestandorte sind.

Mechthilde Wittmann

Auch Ministerpräsident Horst Seehofer ist stolz: „Hier wird die Mobilität für morgen gestaltet. Der Ausbau des BMW-Forschungs- und Innovationszentrums in München ist ein starker Vertrauensbeweis für die Zukunftskraft Bayerns.“