Bayern wird sich bei möglichen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene für mehr Gerechtigkeit bei der Krankenkassenfinanzierung in Deutschland einsetzen. Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte nach der Kabinettssitzung am Mittwoch: „Die bayerischen Beitragszahler zahlen überdurchschnittlich viel in den Gesundheitsfonds ein, erhalten aber für ihre Versorgung zu wenig daraus zurück. Damit muss Schluss sein. Der Gesundheitsfonds darf kein verdecktes Transfersystem zwischen den Ländern zu Lasten Bayerns sein.“
Regionaler Ausgleich für mehr Gerechtigkeit
Huml forderte, Wettbewerbsnachteile für Krankenkassen, die in Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern tätig sind, abzubauen. Ein regionaler Ausgleichsfaktor soll für mehr Gerechtigkeit in der Krankenkassenfinanzierung sorgen. Ziel ist dabei, dass bayerische Zahlungen auch ausreichend der Gesundheitsversorgung in Bayern zu Gute kommen.
Die derzeitigen Regelungen sind nicht nur ungerecht, sondern laden geradezu zu Manipulationen ein.
Melanie Huml, Bayerische Gesundheitsministerin
Huml sagt: „Die bundesdurchschnittlichen Zuweisungen des Gesundheitsfonds decken die Leistungsausgaben der Krankenkassen nicht ab, weil die regionalen Kostenstrukturen nicht berücksichtigt werden.“ Eine Unterfinanzierung sei absehbar. Diese gefährde die Versorgung der Versicherten in Bayern auf dem bestehenden Niveau. „Die derzeitigen Regelungen sind nicht nur ungerecht, sondern laden geradezu zu Manipulationen ein. Ein fairer Wettbewerb für alle Krankenkassen muss möglich sein. Deshalb brauchen wir dringend nachhaltige Reformen.“
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- Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml. (Foto: CSU)
Forderung: Regionale Komponente
Das Bayerische Gesundheitsministerium verfolgt das Ziel einer regionalen Komponente beim Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) mit Nachdruck. Huml: „Einen ersten Erfolg konnten wir nach langen und harten Auseinandersetzungen bereits erzielen.“ Im Juni 2016 hatte sie ein Gutachten über die „Notwendigkeit einer regionalen Komponente im Morbi-RSA“ vorgestellt. Es komme zu dem Ergebnis, dass der regionale Wettbewerb der Krankenkassen unfair ist, teilt die Bayerische Staatsregierung mit.
Bayern gibt viel, bekommt wenig
Das Gutachten weise nach, dass die in Bayern tätigen Krankenkassen weniger Geld aus dem Gesundheitsfonds erhalten, als sie für die Vergütung der Leistungen benötigen. Dieser Fehlbetrag hat zwischen 2009 und 2014 mindestens eine Milliarde Euro erreicht. Gleichzeitig leisten die bayerischen Versicherten überdurchschnittliche Beiträge und stützen damit solidarisch die bundesweite GKV-Finanzierung. Kumuliert für die Jahre 2011 bis 2014 haben die bayerischen Versicherten insgesamt über 5,5 Milliarden Euro mehr geleistet.
