Mehr Bayern in Berlin

Die CSU will Herrmann im Falle einer erfolgreichen Wahl für die Union am 24. September gerne als Bundesinnenminister in Berlin einsetzen.

98,4 Prozent für Joachim Herrmann

Der mit 98,4 Prozent gewählte CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, forderte von seiner Partei einen engagierten Wahlkampf. „Jetzt geht es erst richtig los. 20 Wochen intensiver Wahlkampf liegen vor uns“, sagte der bayerische Innenminister. „Es geht nicht um mich, sondern um ein starkes Team für Berlin. Es kommt auf jeden Kandidaten an“, so der Minister. „Nur die CSU tritt für die Interessen Bayerns in Berlin ein.“ Ziel sei eine starke Unionfraktion im Bundestag und dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe.

Ja, es gibt keine hundertprozentige Sicherheit, aber: Es ist mehr Sicherheit in Deutschland möglich als heute.

Joachim Herrmann

Herrmann betonte, er erfahre für den klaren innenpolitischen Kurs der CSU viel Unterstützung. Bayern sei ein Musterbeispiel für die innere Sicherheit in Deutschland. In Köln gebe es beispielweise ein viermal höheres Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, als in München.

„Ja, es gibt keine hundertprozentige Sicherheit, aber: Es ist mehr Sicherheit in Deutschland möglich als heute“, betonte der bayerische Innenminister. Bund und Länder müssten dazu besser zusammenarbeiten und die Polizei besser personell und technisch ausgerüstet werden. „Aber es ist auch nötig, dass die politische Führung hinter ihren Polizisten steht. Und die Polizisten in Nordrhein-Westfalen hätten das auch verdient!“, so Herrmann mit deutlichen Worten über seinen Amtskollegen, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen und wird sich nicht wiederholen.

Joachim Herrmann

Zur Zuwanderungspolitik sagte Herrmann: „Wir stehen in der CSU für einen starken Staat, er seine Grenzen schützt, der kontrolliert, wer in das Land kommt. Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen und wird sich nicht wiederholen.“ Herrmann spielte damit auf die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge an: „Ich bin das klare personelle Angebot, dass sich das auf Bundesebene nicht wiederholt.“

Multikulti ist gescheitert

Der CSU-Spitzenkandidat forderte weiter neben der sicherheitspolitischen auch eine geistige Auseinandersetzung mit den Islamisten. „Wir sind ein tolerantes Land, aber es ist ein Lehre aus der NS-Zeit: Wenn die Toleranten zu lange tolerant gegenüber den Intoleranten sind, dann ergreifen diese die Macht.“

In der Integration sagte Herrmann: „Multikulti lehnen wir ab, das ist gescheitert. Wir wollen die kulturelle Identität unseres Land bewahren, dazu gehört auch die christliche Prägung. Und wir müssen die Grenzen aufzeigen, wo es um unsere Art zu leben geht.“ Es könne zum Beispiel in den Schulen keine Burkas geben. Klar müsse auch gemacht werden: „Wir sind kein Schlaraffenland, hier wird hart gearbeitet!“

Wir brauchen nicht mehr Würselen in Berlin, wir brauchen mehr Bayern in Berlin.

Joachim Herrmann

In der Steuerpolitik forderte er: „Wir wollen einen starken Staat, aber wir wollen keinen gierigen Staat.“ Darum brauche es eine steuerliche Entlastung. Harte Worte ab es auch für den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz: „Überall, wo die SPD regiert, gilt: höhere Kriminalität, höhere Arbeitslosigkeit, höhere Schulden. Wir brauchen also nicht mehr Würselen in Berlin, wir brauchen mehr Bayern in Berlin.“

Seehofer lobt den Spitzenkandidaten

Die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer kein Angriff auf CDU-Amtsinhaber Thomas de Maizière. „Joachim Herrmann ist ein Angebot für etwas, nicht gegen etwas oder jemanden“, sagte Seehofer. Herrmann sei fachlich hochkompetent, absolut verlässlich, menschlich integer und auch in der Lage, die schwierigsten Aufgaben zu lösen. Er habe „Strahlkraft weit über Bayern hinaus“ und sein Wort habe auch bei der Bundeskanzlerin Gewicht. „Weil die innere Sicherheit und die Zuwanderungspolitik im Mittelpunkt des kommenden Wahlkampfes stehen werden, ist es gut, Joachim Herrmann an der Spitze zu haben“, betonte Seehofer. Herrmann stehe für „eine vernünftige Zuwanderungspolitik, die sich zusammensetzt aus Humanität, Integration und Begrenzung“.

Die Festspiele Schulz sind zu Ende.

Horst Seehofer

Der Ministerpräsident zog eine kurze Bilanz der vergangenen Bundestagswahlperiode: „Wir haben Wort gehalten in jedem Punkt unseres Bayernplanes. Alles, was wir versprochen haben, haben wir eingehalten.“ Er bezog sich dabei etwa auf die Punkte Mütterrente, Länderfinanzausgleich und Pkw-Maut. Auch im kommenden Wahlkampf dürfe man nur das versprechen, was man halten könne. Für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hoffe er auf gute Ergebnisse: „Die Festspiele Schulz sind zu Ende.“

Bayernplan mit zwei Grundsätzen

Man werde wieder einen Bayernplan aufstellen und auch unterschiedliche Positionen zur CDU weiter vertreten, das wisse auch die Kanzlerin. Dabei hab die CSU zwei Maximen:

1. Deutschland muss Deutschland bleiben. Unsere Identität und kulturellen Grundlagen müsste erhalten werden. Das bedeute unter anderem: Wer aus einem Drittstaat kommt und volljährig wird, der muss sich für einen Pass entscheiden und wem seine Loyalität gehört. Wer hier leben will, muss sich auch zu unseren Leitwerten bekennen.
2. Bayern zuerst. „Ich kann nichts dafür, dass der amerikanische Präsident Gefallen an diesem Satz gefunden hat. Dieses Motto ist seit Jahrzehnten das Erfolgsmodell in Bayern, in Bildung, Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit“, so Seehofer.

„Wir haben beste Chancen, die Bundestagswahl zu gewinnen. Und wir können noch einige Prozentpunkte gut machen, so dass nicht gegen die Union regiert werden kann“, betonte der CSU-Chef. „Wir werden Rot-Rot-Grün zu verhindern wissen.“ Je besser die Bundestagwahl ausgehe, umso größer sei der „Rückenwind für die Landtagswahl 2018“. Abschließend dankte er der zum Ende der Wahlperiode scheidenden Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die „zu den ganz großen Vorsitzenden der Landesgruppe“ gehöre.

Hasselfeldt: „Die CSU war Taktgeber“

Zum Auftakt des Listenparteitages zog auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ein positives Fazit: Die CSU habe alle ihre Versprechen aus dem Wahlkampf 2013 eingehalten – etwa die kategorische Absage an jegliche Steuererhöhungen. Darauf dürfe die Partei sehr stolz sein. „Die CSU war in den vergangenen Jahren für die wesentlichen Entscheidungen immer Taktgeber, wir haben Maßstäbe gesetzt, sehr viele unserer Forderungen und Ideen wurden umgesetzt.“ Die Lage der Menschen seit 2005 sei deutlich besser geworden, „das ist unsere Bilanz“, so Hasselfeldt.

Wir machen Politik nicht nur für uns, sondern auch mit Blick darauf, was wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen.

Gerda Hasselfeldt

Zum ersten Mal sei es gelungen, eine ganze Legislaturperiode einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Das war nicht einfach gegen einen Koalitionspartner SPD, der die schwarze Null der Union nur als ‚Fetisch‘ bezeichnet hat. Im SPD-geführten Nordrhein-Westfalen sieht man aber das Ergebnis rot-grüner Politik, wo Verschuldung an der Tagesordnung ist, Schulen und Straßen marode sind und die Kommunen überschuldet.“ Man habe aber auch in Berlin nie den Blick auf die Heimat verloren. „Schaut auf Bayern, wo Spielräume für notwendige Investitionen vorhanden ist. Wir machen Politik nicht nur für uns, sondern auch mit Blick darauf, was wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen.“

Zur Zuwanderungsfrage sagte Hasselfeldt: „Keine Gesellschaft ist in der Lage, unbegrenzt Menschen aus anderen Kulturkreisen aufzunehmen.“ Auch hier habe die CSU federführend viel erreicht und vieles verändert, darunter etwa die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern, die Fehlanreize zu reduzieren und die Familienzusammenführung auszusetzen. Hinzu kämen viele Initiativen von Entwicklungsminister Gerd Müller, der die Perspektiven in der Heimat der Flüchtlinge verbessern wolle.