Die SPD verzögert weiter das Asylpaket II – mit den dringend notwendigen Maßnahmen zur Begrenzung der Einreise von Asylbewerbern. Im Besonderen verweigert die SPD die Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Familien für zwei Jahre. Das Paket war bereits am 5. November 2015 von den drei Parteivorsitzenden vereinbart worden. Das Bundeskabinett hätte es spätestens Anfang Dezember 2015 verabschieden sollen. Doch nun ist auch der nächste Anlauf gescheitert.
„Wenn der SPD-Fraktionschef Oppermann Lösungen für eine dringend benötigte Reduzierung der Einwanderungszahlen verhindert, kann das gefährliche Dimensionen annehmen“, kritisiert der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser. „Die SPD betreibt Obstruktion an unserer gemeinsamen Politik.“
Frieser weist darauf hin, dass Deutschland – was die EU-Außengrenzen angeht – bisher von anderen EU-Staaten kaum Unterstützung erfahren habe. „Also bleibt uns vermutlich gar nichts anderes übrig, als national zu reagieren und die Grenzen bei uns zu schließen.“ Allein im Januar 2016 sind bisher laut Frieser 80.000 Migranten nach Deutschland eingereist. Der CSU-Abgeordnete befüchtet, dass die Länder und Kommunen „bis März an ihre Aufnahmekapazitäten“ gelangen werden.
Familienministerin Schwesig wieder einmal als Bremsklotz
Stocksauer ist die Union namentlich auf SPD-Familienministerin Manuela Schwesig, die den Familiennachzug für Syrer nicht aussetzen will. Im Asylkompromiss II wurde im November vereinbart, den Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende auszusetzen, weil die Zahl der Flüchtlinge ohnehin schon viel zu hoch ist. Doch Schwesig weigert sich, dies auf die Syrer – die größte Gruppe – anzuwenden. Dabei ist jedem klar, dass jeder arabische Immigrant, auch aus Nordafrika, sich derzeit leicht als Syrer ausgeben kann, da es „original“ syrische Pässe in der Türkei und Griechenland zu kaufen gibt.
Höchst bedenklich an der Blockade der SPD ist nicht nur, dass auf diese Weise der Flüchtlingszuzug nicht gebremst wird, sondern dass bei immer mehr Beobachtern die Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Koalition wachsen. „So langsam wird es peinlich für die Groko“, spottet das ZDF, die FAZ sieht einen „Granitblock im Getriebe“, Spiegel-Online spricht von einer „Farce“.
Österreich führt Obergrenze von 37.500 ein
Gleichzeitig wurde bekannt, dass Österreich die von der CSU für Deutschland eingeforderte Obergrenze einführt: 37.500 Flüchtlinge und Asylbewerber will die Alpenrepublik im Jahr 2016 aufnehmen. Bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nannte die Regelung eine „Obergrenze“. 2015 waren in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt worden.
Dadurch dürfte der Zuzugs-Druck auf Deutschland noch größer werden. „Die Tatsache, dass Österreich eine Obergrenze für Asylbewerber einführt, zeigt deutlich, dass wir keine Zeit verlieren dürfen, um uns in der Flüchtlingsfrage über ein verbindliches und rechtskonformes Vorgehen zu verständigen“, so Frieser. „Die Wahrheit ist, dass ein erneuter Flüchtlingszustrom wie im vergangenen Jahr genauso wie ein Vielfaches an Familiennachzug für unser Land nicht verkraftbar ist. Ein weiterer Boykott der SPD an der Arbeit zum Asylpaket II ist nicht länger hinnehmbar.“
Auch werde deutlich, dass sich die oft beschworene innereuropäische Solidarität nicht ohne weiteres Zutun einstellen wird, kritisiert Frieser. „Wenn Länder wie Frankreich und Polen ihrer Verantwortung nicht nachkommen, müssen sich Länder wie Österreich und Deutschland mit Grenzkontrollen und Obergrenzen schützen.“
