Asylpaket II – Bayernkurier

Tausende Asylbewerber in Illegalität abgetaucht?

Freitag, 26.02.2016 | 14:11 Uhr

In Deutschland verliert sich die Spur von rund 13 Prozent der als Asylbewerber registrierten Menschen. Zudem sei von bis zu 400.000 Flüchtlingen im Land weder Name noch Identität bekannt. An der deutsch-österreichischen Grenze hat Deutschland in diesem Jahr bereits Tausende ohne Dokumente abgewiesen.

Klare Mehrheit

Bundestag beschließt Asylpaket II

Donnerstag, 25.02.2016 | 13:38 Uhr

Die große Koalition hat Handlungsfähigkeit bewiesen und im Bundestag mit klarer Mehrheit das Asylpaket II beschlossen. 429 Parlamentarier stimmten zu, 147 lehnten ab. Die CSU-Landesgruppe hatte nochmals nachdrücklich für eine Zustimmung geworben. Auch der Bundesrat billigte das Asylpaket II.

CSU im Bundestag

Aus der Landesgruppe

Dienstag, 23.02.2016 | 14:41 Uhr

Das Asylpaket II, eine überfällige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, der Gesetzentwurf gegen Stalking, national wertvolles Kulturgut, höhere Krankenkassenbeiträge wegen Flüchtlingskosten, Mindestlohn für Flüchtlinge, strikte Haushaltsdisziplin, Kampf gegen den blauen Dunst sowie das Wertstoffgesetz – dies steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Wankelmütige SPD

„Fix ist Fix“ – Union pocht auf Asylpaket II

Montag, 08.02.2016 | 18:54 Uhr

Neuer Ärger in der Koalition um die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Union beharrt auf das Asylpaket II und lehnt Zugeständnisse an die SPD ab. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geht trotz der Kontroversen davon aus, dass der Gesetzentwurf „unverändert“ in den Bundestag eingebracht wird.

CSU im Bundestag

Aus der Landesgruppe

Montag, 08.02.2016 | 12:59 Uhr

Das endlich beschlossene Asylpaket II, die Syrien-Geberkonferenz in London, neue Chancen für Langzeitarbeitslose, Entlastung der Jobcenter von Bürokratie, steuerliche Wohnbauförderung sowie Geld vom Familienministerium für die Spracherziehung im Kindergarten – dies steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Flüchtlingskrise

Asylpaket II im Kabinett beschlossen

Mittwoch, 03.02.2016 | 14:41 Uhr

Nach drei Monaten Blockade durch die SPD hat das Bundeskabinett das Asylpaket II angenommen. Es sieht spezielle Aufnahmeeinrichtungen sowie einen Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige vor. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Kosten für Flüchtlinge aus dem Ruder laufen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisiert, die deutsche Politik der offenen Grenzen spalte Europa.

Asylpaket II

CSU setzt sich durch

Freitag, 29.01.2016 | 11:07 Uhr

Nach dreimonatiger Blockade durch die SPD haben sich die drei Parteichefs der Koalition – Merkel, Seehofer und Gabriel – auf das Asylpaket II geeinigt. Dabei hat sich die CSU auf ganzer Linie durchgesetzt: Der Familiennachzug wird auch für subsidiär aufgenommene Syrer für zwei Jahre ausgesetzt. Ebenfalls sehr wichtig: Marokko, Algerien und Tunesien werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt.

Bundeskabinett

Straffällige Ausländer rascher ausweisen

Mittwoch, 27.01.2016 | 18:06 Uhr

Die Bundesregierung will kriminelle Ausländer schneller abschieben. Ein Ausländer soll künftig abgeschoben werden, wenn er etwa wegen Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung zu einer Haftstrafe verurteilt wird, egal ob auf Bewährung oder nicht. Das Asylpaket II blockiert die SPD allerdings immer noch. Alarmierend: 62 Prozent glauben nicht mehr daran, dass Deutschland es noch „schaffen“ wird.

Asylpaket II

„SPD betreibt Obstruktion“

Mittwoch, 20.01.2016 | 18:06 Uhr

Die Beteuerungen der SPD, sie wolle zu einer spürbaren Reduzierung des Immigranten-Ansturms beitragen, waren nur Lippenbekenntnisse: Nun blockiert sie doch wieder die Einigung der großen Koalition auf das Asylpaket II – schon seit fast drei Monaten (!). Die Bundestags-CSU kritisiert diese Obstruktion massiv.