Aus der Landesgruppe

Weitreichende Verschärfungen des Asylrechts

Die Bundesregierung hat das zweite Asylpaket beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser: „Nachdem die SPD ihre drei Monate währende Blockadehaltung aufgegeben hat, konnten in der Kabinettssitzung endlich weitere wichtige Maßnahmen beschlossen werden. Damit kommen wir dem Ziel, den Flüchtlingszustrom zu steuern und zu begrenzen wieder ein gutes Stück näher. Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten und die Einschränkung des Familiennachzugs sind wichtige, von der CSU-Landesgruppe seit langem geforderte Punkte.

Insgesamt handelt es sich um die weitreichendste Verschärfung des Asylrechts seit mehr als 20 Jahren. Wie die Erfahrung mit den Westbalkanstaaten gezeigt hat, wird auch die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten dazu führen, dass sich die Zahl der Asylanträge aus diesen Ländern deutlich reduziert und damit dringend benötigte Kapazitäten frei werden. Die durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen schließen sich an eine sehr umfangreiche Reihe von weitgehenden Maßnahmen an, die in den letzten Monaten zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung beschlossen wurden. Diese müssen nun zügig umgesetzt werden.“

Hintergrund: Das zweite Asylpaket sieht vor, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Zudem sollen besondere Aufnahmeeinrichtungen und zusätzlich beschleunigte Asylverfahren für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten geschaffen werden. Auch können nun schärfere Regeln für die Abschiebung in Kraft treten.

Schluss mit großen Worte und kleinen Schecks

Zum Beginn der Syrien-Geberkonferenz erklärt die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl: „Die Zeit der großen Worte und der kleinen Schecks muss endlich vorbei sein. Auch die Zeit der Halbierung der Essensgutscheine der Hilfsorganisationen für die Flüchtlinge. 70 Staaten haben heute ein Ziel: Den Menschen in Syrien und der Region zu helfen. Wenn die Menschen in ihrer Heimat bleiben sollen, dann müssen wir in Syrien und den Nachbarländern jetzt sofort die Zukunfts- und Bleibeperspektiven vor Ort verbessern. Wir brauchen darum zwei Dinge: Höhere Zusagen als bei den bisherigen drei Finanzierungskonferenzen in Kuwait und vor allem dann auch eine Einhaltung aller Zusagen seitens aller Staaten. Zwei der Gastgeber der Konferenz haben mit Ihren Zusagen jetzt schon ein sehr deutliches Zeichen gesetzt. Deutschland wird in den nächsten drei Jahren insgesamt 2,3 Milliarden Euro für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zur Verfügung stellen. 1,1, Milliarden davon allein schon 2016. Großbritannien in den nächsten vier Jahren 1,6 Milliarden Euro. Jetzt müssen die anderen Staaten nachziehen, damit die 8 Milliarden Euro erreicht werden, die laut den Vereinten Nationen für 2016 unbedingt benötigt werden. Wir haben uns vor der Konferenz auch zum Ziel gesetzt, bis 2017 allen Flüchtlingskindern in der Region den Schulbesuch ermöglichen zu können. Dieses Ziel müssen dürfen wir nicht verfehlen.“

Arbeitsmarktchancen für Langzeitarbeitslose

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für das Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung und den Regierungsentwurf zum 9. SGB II-Änderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: „Die beiden im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfe enthalten wichtige Maßnahmen für den Abbau und die Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit. In Zukunft soll es gering qualifizierten, langzeitarbeitslosen oder älteren Personen leichter möglich sein, eine abschlussbezogene Weiterbildung zu machen. Sie erhalten dadurch neue und bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder zum beruflichen Aufstieg. Das Engagement des Einzelnen soll sich auszahlen. Gleichzeitig werden im Entwurf des 9. SGB II-Änderungsgesetzes wesentliche Punkte des Konzeptes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit umgesetzt. Besonders wichtig ist hierbei die langfristige Förderung schwer vermittelbarer Jugendlicher. Sie sollen in Bildung, Ausbildung oder Arbeit geholt und gezielt gefördert werden. Die Eingliederungsvereinbarung soll noch stärker auf die Potentiale der Langzeitarbeitslosen, ihre Stärken und Begabungen, ausgerichtet werden. Zudem konnten wir erreichen, dass die Zahl der Integrationsbetriebe erhöht wird. Die Integrationsbetriebe sollen nun auch weiteren Gruppen von langzeitarbeitslosen Menschen offen stehen und ihnen langfristig eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bieten. Die Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit und die Rückführung Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt ist der CSU-Landesgruppe ein großes Anliegen. Wir konnten bei diesem Gesetzentwurf deutlich unsere Handschrift hinterlassen und Langzeitarbeitslosen neue Chancen und Perspektiven eröffnen.“

Erleichterungen für Jobcenter waren überfällig

Das Bundeskabinett hat das 9. SGB II-Änderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: „Mit dem Gesetzentwurf wird das Leistungs- und Verfahrensrecht des SGB II und damit die Arbeit der Jobcenter deutlich vereinfacht. Die Erleichterungen waren überfällig, angesichts der massenhaften Zuwanderung von Flüchtlingen stehen die Jobcenter in diesem Jahr vor immensen Herausforderungen. Die begrenzten personellen Kapazitäten in den Jobcentern müssen sinnvoll eingesetzt und gebündelt werden. Vor diesem Hintergrund begrüße ich, dass Bundesministerin Nahles ein Einsehen hatte und ihre Überlegungen zur Neuregelung des Sanktionsrechts zurückgezogen hat. Mit uns waren ihre Vorschläge zur Aufweichung des Sanktionsrechts nicht machbar. Zentraler Grundsatz der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist das Fördern und Fordern. Dabei muss es bleiben.“

Steuerliche Wohnungsbauförderung kommt

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus beschlossen. Dazu erklären die Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag für Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler und der Sprecher der CSU-Landesgruppe für Haushalt und Finanzen Bartholomäus Kalb:

Bartholomäus Kalb: „Der heutige Kabinettbeschluss gibt den Startschuss für eine steuerliche Förderung für den Bau preiswerter Mietwohnungen. Dies ist aus meiner Sicht ein weiterer wichtiger Beitrag, um die angespannte Wohnraumsituation in bestimmten Regionen zu lösen. Im vergangenen Jahr haben wir bereits beschlossen, dass der Bund den Ländern in den Jahren 2016 bis 2019 jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Die heute beschlossene steuerliche Förderung wird flankierend dazu private Investitionen mobilisieren. Wir wollen den Gesetzentwurf zügig im Bundestag beraten, damit mit der steuerlichen Förderung so bald wie möglich begonnen werden kann.“

Marlene Mortler: „Die CSU-Landesgruppe hat vehement auf die Förderung des Mietwohnungsbaus gedrungen und sich am Ende durchgesetzt. Wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger Mietwohnung zu vernünftigen Preisen bekommen – egal wo sie wohnen. Dafür ist es richtig, die Kräfte im sozialen und privaten Wohnungsbau zu bündeln. Der Bedarf ist enorm, nicht nur wegen des Zuwachses an Flüchtlingen. In den letzten Jahren wurden jährlich rund 250.000 neue Wohnungen gebaut. In den nächsten Jahren brauchen wir bis zu 400.000 pro Jahr. Dabei wollen wir keinen Wildwuchs auf der grünen Wiese. Vorrang muss die Innenentwicklung haben.“

Geld vom Familienministerium für Sprachförderung in Kindergärten

Insgesamt elf Kindertagesstätten aus Würzburg und Umgebung werden künftig im Rahmen des Bundesprogramms Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist gefördert. Das Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend richtet sich hauptsächlich an Einrichtungen, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Paul Lehrieder, Vorsitzender des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag, begrüßt den Start des Programms, das von 2016 bis 2019 laufen wird und bundesweit mit bis zu 100 Millionen Euro finanziert werden soll. „Sprache ist der Schlüssel zu Bildung. Um allen Kindern gleiche Chancen zu ermöglichen, ist die zielgerichtete Förderung bereits im Kleinkindalter wichtig“, so der CSU-Bundestagsabgeordnete weiter. Neun weitere Kitas aus Würzburg und Umgebung befinden sich noch im Antragsverfahren und haben somit ebenfalls Chancen auf eine Förderung aus dem Bundesprogramm. Bis zu 4000 zusätzliche halbe Fachkraftstellen können für die Kitas im Bundesgebiet so im Rahmen der Sprachförderung geschaffen werden. Das Bundesprogramm unterstützt neben der sprachlichen Bildung auch die inklusive Pädagogik und die Zusammenarbeit mit den Familien.

Insgesamt 275.000 Euro hat der Bund jetzt für Kitas in den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu bewilligt, die sich um Fördermittel aus dem wieder neu aufgelegten Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ beworben haben. Das teilt der schwäbische CSU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein, mit. Das bundesweit 100 Millionen Euro schwere Programm richtet sich hauptsächlich an Einrichtungen, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf besucht werden. So sollen Kinder, die in der sprachlichen Entwicklung hinterherhinken, in der Kita gezielt gefördert werden. 11 von 16 Kitas aus der Region haben schon die Zusage von jeweils 25.000 Euro, die sie in diesem Jahr vom federführenden Bundesfamilienministerium bekommen werden. Nüßlein freut sich über die Fördermittel für die Kitas in der schwäbischen Heimat, denn: „Sprache ist die Grundlage jeder Integration – ob von einheimischen oder von ausländischen Kindern. Ohne eine flüssige Kommunikation verlaufen alle anderen Maßnahmen im Sande. Deswegen ist es so wichtig, mit der Sprachförderung so früh wie möglich anzufangen, wenn die Erzieherinnen merken, dass es da Defizite gibt. Wenn der Bund das entsprechend bezuschusst, kann ich das nur gutheißen“, so Nüßlein.

Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist, unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit einem gleich lautenden Programm bis 2019 die sprachliche Bildung mit bis zu 100 Mio. Euro in Kitas. Das heißt bis zu 4000 Halbtags-Fachkraftstellen zusätzlich sorgen dort für mehr Verständnis. Das Programm richtet sich hauptsächlich an Einrichtungen, die von überdurchschnittlich vielen Kindern mit hohem sprachlichen Förderbedarf besucht werden. Der Nürnberger Abgeordnete Michael Frieser meint: „ Die Menschen mit den besten Integrationschancen bei uns sind die Kinder. Und die müssen wir mit Sprache und Bildung fördern. Wir alle haben hier eine große Herausforderung zu meistern.“

Fünf Kindertagesstätten aus Aschaffenburg und Umgebung werden im neuen Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gefördert. Sieben weitere Einrichtungen aus der Region sind noch im Antragsverfahren. Das hat das zuständige Familienministerium der Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz mitgeteilt. Dazu die Abgeordnete: „Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Frühe sprachliche Bildung ist wichtig, damit jedes Kind gute Startchancen erhält. Ich freue mich, dass auch unsere Region von diesem Programm profitiert. Auffallend ist aber, dass fast keine Einrichtung aus dem ländlichen Raum unserer Region gefördert wird. Gerade die kleineren Kitas auf dem Land haben jetzt in der Flüchtlingskrise einen erhöhten Förderungsbedarf. Deshalb fordere ich seit längerem die Ausweitung des Programms auch auf kleinere Kitas. Die Erfahrungen aus der Praxis bestätigen das. Die Bundesfamilienministerin muss jetzt handeln. Nur so kann Integration von Anfang an gelingen.“ Mit dem Förderprogramm wird die sprachliche Bildung von Kindern im Alltag unterstützt. Der Schwerpunkt liegt auf größeren Einrichtungen, die überdurchschnittlich viele Kinder mit sprachlichem Förderbedarf besuchen. Der Bund stellt bundesweit im Zeitraum 2016 – 2019 bis zu 100 Mio. Euro pro Jahr für die Programmumsetzung zur Verfügung. Mit dem Geld können bis zu 4.000 zusätzliche Fachkräfte für sprachliche Bildung eingestellt werden.

Hintergrund: Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ folgt auf das 2015 ausgelaufene Programm „Schwerpunkt-Kitas: Sprache & Integration.“ Das neue Programm konzentriert sich auf die Bereiche Sprachliche und inklusive Bildung. Auch die Zusammenarbeit mit Familien soll durch Erziehungs- und Bildungspartnerschaften verbessert werden. Das Antragsverfahren für die Teilnahme am Programm erfolgte in einem zweistufigen Verfahren in Form eines Interessenbekundungsverfahrens (Stufe 1) und eines anschließenden Antragsverfahrens (Stufe 2).